13147/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.11.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Herbert, Mayerhofer, Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend budgetäre Rücklagen

Den Aussagen der Bundesministerin für Inneres im Budgetausschuss am 8. November 2012 war zu entnehmen, dass das Ressort mehr als 200 Millionen € an Rücklagen hat.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie hoch genau sind die finanziellen Rücklagen im Bereich des BM.I mit Stichtag 01.11.2012?
2. Wofür sollen diese Rücklagen zukünftig verwendet werden?
3. Welche Geldmittel aus diesen Rücklagen werden in der laufenden Legislaturperiode noch verwendet?
4. Wofür werden diese genutzt, aufgegliedert auf die einzelnen Verwendungszwecke?