Eingelangt am 23.11.2012
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ANFRAGE
des
Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz
und
weiterer Abgeordneter
an
die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur
betreffend
fragwürdige politische Vereinnahmungsversuche der Lehrerin am BG/BRG
Oeversee Graz Elvira Pichler
Wie
die FPÖ von empörten Eltern informiert worden ist, soll die Lehrerin
für Geschichte, Geographie und Informatik am BG/BRG Oeversee Graz Mag.
Elvira Pichler in einer ihrer Schulklassen eine Wahl abhalten lassen. Nachdem
dabei von 20 Schülern 13 für die FPÖ gestimmt haben, soll Frau
Pichler in Rage geraten sein und die Schüler für ihre Wahl
gerügt haben.
(http://www.oeversee.at/cms/lehrkoerper/lehrkoerper/lehrerinnen-n-s/n-s.html,
20. Nov. 2012)
Angesichts
der Reaktion der Lehrerin kann deshalb nur von Gesinnungsschnüffelei der
übelsten Sorte gesprochen werden und scheint Frau Pichler die in der
Schule notwendige politische Äquidistanz nicht wahren zu können.
In
diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau
Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur die folgende
Anfrage
1. Ist
dem BMUKK der Vorfall bekannt?
2. Wurden
in der o.g. Angelegenheit bereits disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen
Frau Pichler eingeleitet?
3. Falls
ja, wer ist Mitglied der betreffenden Disziplinarkommission?
4. Falls
nein, bis wann ist mit disziplinarrechtlichen Maßnahmen gegen Frau
Pichler zu rechnen?
5. Entspricht
das Verhalten von Frau Pichler, Schüler nach ihren politischen
Präferenzen auszufragen und – sollten diese offenbar nicht den
gleichen Präferenzen wie denen von Frau Pichler entsprechen – unter
Druck zu setzen, nach Auffassung des BMUKK der im Unterricht gebotenen Äquidistanz
gegenüber demokratisch gewählten Parteien?
6. Seit
wann ist Frau Pichler Lehrerin am BG/BRG Oeversee Graz?
7. Ist
Frau Pichler als Beamtin am BG/BRG Oeversee Graz angestellt?
8. Falls
ja, befindet sich Frau Pichler noch in einem provisorischen Dienstverhältnis
oder wurde dieses bereits definitiv gestellt?
9. Falls
nein, ist Frau Pichler als Vertragsbedienstete am BG/BRG Oeversee Graz
angestellt?
10. In
welche Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppe ist Frau Pichler eingestuft?
11. Welche
Dienstzulagen genießt Frau Pichler?
12. Trägt
Frau Pichler einen Amtstitel?
13. Falls
ja, welchen?
14. In
welchem Stundenausmaß unterrichtet Frau Pichler die Unterrichtsgegenstände
Geschichte, Geographie und Informatik am BG/BRG Oeversee Graz?
15. Hat
Frau Pichler im Zuge ihrer Lehrtätigkeit schon öfter Wahlen unter den
Schülern abhalten lassen?
16. Falls
ja, wann und in welchen Klassen?
17. Unterrichtet
Frau Pichler auch noch an anderen Schulen?
18. Falls
ja, wo?
19. Falls
ja, welche Unterrichtsgegenstände unterrichtet Frau Pichler an diesen
Schulen und in welchem Stundenausmaß?
20. Zu
welchem Ergebnis kamen bisherige Leistungsfeststellungen bei Frau Pichler?
21. Gehört
Frau Pichler irgendeiner politischen Partei oder deren Vorfeldorganisation(en)
als Mitglied an?
22. Falls
ja, welcher bzw. welchen?
23. Falls
ja, in (jeweils) welcher Funktion gehört Frau Pichler diesen an?
24. Ist
die Abhaltung von Wahlen im Lehrplan für den Geographieunterricht
vorgesehen?
25. Falls
ja, für welchen Lehrinhalt?
26. Ist
nach Auffassung des BMUKK Frau Pichler aufgrund ihres unprofessionellen
Verhaltens noch dazu geeignet, Schüler zu arbeitstüchtigen,
pflichttreuen und verantwortungsbewussten Gliedern der Gesellschaft und
Bürgern der demokratischen Republik Österreich heranzubilden
und sie zu selbständigem Urteil zu führen, die dem
politischen und weltanschaulichen Denken anderer aufgeschlossen sind, wie
es das Schulorganisationsgesetz (SchOG § 2. (1)) vorschreibt?
27. Falls
die Antwort auf 2. lautet "Nein", was werden Sie tun, um das unprofessionelle
Verhalten von Frau Pichler künftig abzustellen?
28. Falls
die Antwort auf 26. lautet "Ja", warum?