13161/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.11.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend „Amtshaftung u.a. Entschädigungsleistungen – Entwicklung 2008 bis 2011“

Aus diesem Grund richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Amtshaftungsansprüche nach dem AHG wurden in den Jahren 2008 bis 2011 gegenüber dem Ressort geltend gemacht (Aufschlüsselung auf Jahre)?

2. Wie viele Amtshaftungsforderungen geschädigter Personen wurden in den Jahren 2008 bis 2011 nach einem Aufforderungsschreiben (administratives Verfahren) von der Finanzprokuratur anerkannt und erledigt (Aufschlüsselung auf Fälle, Jahre und Gerichtssprengel)?

3. Welche Entschädigungssummen wurden in diesen administrativen Verfahren anerkannt und ausbezahlt (Aufschlüsselung auf Fälle, Jahre und Gerichtssprengel)?

4. In wie vielen dieser Fälle wurden in den Jahren 2008 bis 2011 nach Entschädigungsleistungen gemäß § 3 AHG Regressforderungen gestellt?
Welche Beträge wurden jeweils geltend gemacht und einbringlich gemacht (Aufschlüsselung auf Fälle, Jahre sowie Rechtsträger)?

5. Wie viele Amtshaftungsansprüche nach dem AHG wurden in den Jahren 2008-2011 gegenüber dem Ressort gerichtlich geltend gemacht und das Ressort von der Finanzprokuratur bei Gericht vertreten (Aufschlüsselung auf Jahre und Gerichtssprengel)?

6. Wie viele dieser Klagen nach dem AHG wurden in den Jahren 2008 bis 2011 gerichtlich durch Urteil entschieden (Aufschlüsselung der Entscheidungen auf Jahre und Gerichtssprengel)?

7. In wie vielen dieser Entscheidungen wurde Amtshaftungsansprüchen Geschädigter auch gerichtlich stattgegeben (Aufschlüsselung der Entscheidungen auf Jahre und Gerichtssprengel)?

8. Welche Entschädigungssummen wurden in den Jahren 2008 bis 2011 nach einer rechtskräftigen Entscheidung zugesprochen (Aufschlüsselung auf Jahre und Gerichtssprengel)?

9. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2008 bis 2011 nach Entschädigungsleistungen aufgrund eines Urteils gemäß § 3 AHG Regressforderungen gestellt?
Welche Beträge wurden jeweils geltend gemacht und einbringlich gemacht (Aufschlüsselung der Fälle auf Jahre sowie Rechtsträger)?

10. Welche Gesamtsumme an Entschädigungsleistungen leistete das Ressort – gleichgültig aus welchem Rechtsgrund und Rechtstitel – in den Jahren 2008 bis 2011 an Geschädigte bzw. Anspruchsberechtigte (Aufschlüsselung auf Jahre)?