13201/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.12.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Markowitz, Hagen

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend „Rauschendes Geburtstagsfest – 175 Jahre Eisenbahn für Österreich“

Das von BMVIT und ÖBB ausgerichtete Geburtstagsfest „175 Jahre Eisenbahn für Österreich“ war ein rauschendes, wie der vom BMVIT eigens für die Feierlichkeiten eingerichteten Homepage www.bahn-fuer-oesterreich.at zu entnehmen war. Besonders hervorgehoben wurden dabei die zahlreich geladenen prominenten Gäste. Auf besagte „prominente Gäste“ scheint auch die gesamte Feier ausgerichtet gewesen zu sein: Angefangen bei den Einladungsschreiben, denen eine persönliche Einladung im Kreditkartenformat mit persönlichem Registrierungscode beigelegt wurde, bis hin zur aufwendigen Ausstattung der Geburtstagsfeier selbst, scheinen von Seiten des BMVIT und der ÖBB keine Kosten gescheut worden zu sein.

Vor dem Hintergrund der im Gegensatz zum „rauschenden Geburtstagsfest“ eher gedämpften Feierlaune bei den österreichischen Steuerzahlern, den Pendlern, und nicht zuletzt auch vieler ÖBB-Mitarbeiter, sowie der wenig erfreulichen wirtschaftlichen Perspektiven des Staatsunternehmens ÖBB, stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

ANFRAGE

1.)             Wie hoch waren die Gesamtausgaben für das „Geburtstagsfest – 175 Jahre Eisenbahn für Österreich“ im ÖBB-Werk Simmering?

2.)             Wie hoch waren die Ausgaben für Speisen und Getränke sowie Servicemitarbeiter für das „Geburtstagsfest – 175 Jahre Eisenbahn für Österreich“ im ÖBB-Werk Simmering, nach Lieferfirmen gegliedert?

3.)             Wie hoch waren die Ausgaben für die Gestaltung, den Druck und den Versand von Einladungen für das „Geburtstagsfest – 175 Jahre Eisenbahn für Österreich“ im ÖBB-Werk Simmering?

4.)             Wie viele Einladungen wurden insgesamt für diese Veranstaltung ausgeschickt, wie viele Personen wurden insgesamt eingeladen und wie viele Personen haben an der Veranstaltung tatsächlich teilgenommen?

5.)             Die ausgesandten Einladungen enthielten den Hinweis, dass jede Einladung den Gegenwert von 100 Euro deutlich unterschreitet. Welchem finanziellen Gegenwert entsprach jede Einladung exakt?  

6.)             Wie hoch waren die Ausgaben für Raummieten für das „Geburtstagsfest – 175 Jahre Eisenbahn für Österreich“?

7.)             Wie hoch waren die Ausgaben für Anzeigen und Druckwerke, die im Zusammenhang mit dem „Geburtstagsfest – 175 Jahre Eisenbahn für Österreich“ in Auftrag gegeben wurden?

8.)             Wie hoch waren die Ausgaben für Personalkosten (Vollkostenrechnung) der Personen, die über einen bestimmten Zeitraum mit der Vorbereitung und Organisation „Geburtstagsfest – 175 Jahre Eisenbahn für Österreich“ betraut waren, und wie hoch waren die Ausgaben für Personalkosten sowie Beratungs- und Dienstleistungen externen Personals und externer Firmen?

9.) Welche weiteren Ausgaben sind im Zuge der Vorbereitung und Durchführung für das „Geburtstagsfest – 175 Jahre Eisenbahn für Österreich“ entstanden, und wie hoch waren diese? Um detaillierte Auflistung der einzelnen Ausgabenposten wird ersucht.

10.) Wie hoch waren die Gesamtausgaben für die Erstellung der Homepage www.bahn-fuer-oesterreich.at? Um detaillierte Auflistung der einzelnen Ausgabenposten wird ersucht.

11.) Von welchen Anbietern wurden Anbote zur Erstellung der Homepage www.bahn-fuer-oesterreich.at eingeholt und welcher Anbieter wurde mit der Erstellung der Homepage betraut?

12.) Welche Vergünstigungen und Feierlichkeiten sind für die Kunden der ÖBB im Rahmen des Jubiläums „175 Jahre Eisenbahn in Österreich“ geplant oder bereits umgesetzt worden und auf welche Summe belaufen sich die geplanten, bzw. bereits entstandenen Kosten hierfür?

13.) Mit welchen Maßnahmen soll das enorme Defizit der ÖBB bewältigt und eine wirtschaftlich solide Basis für die Zukunft geschaffen werden? Um detaillierte Auflistung der geplanten und in Umsetzung befindlichen Maßnahmen und daraus zu erzielenden Einsparungen, bzw. Mehreinnahmen wird ersucht.

14.) Ab wann wird Ihrer Einschätzung nach eine vergleichbare Geburtstagsfeier der „Eisenbahn in Österreich“ aus Gewinnen der ÖBB finanziert werden können?