13224/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.12.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Dr.in Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend bundesweite Umsetzung von Jugendtickets als Schritt Richtung Österreich-Ticket

Seit den 1990er-Jahren werden von ExpertInnen und Grünen angesichts der komplexen Organisation und Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs in Österreich vereinfachende Reformen eingemahnt. Dazu gehört auch die Abwicklung der aus dem FLAF bedeckten Schüler- und Lehrlingsfreifahrt sowie der jeweilige Erweiterung der für den Schul-/Ausbildungsweg gewährten Streckenkarten zu lokalen oder regionalen Netzkarten: Bisher musste zu Beginn des Schuljahres angegeben werden, auf welcher konkreten Strecke das Freifahrt-Ticket genutzt werden soll. Für alle anderen Strecken - und in manchen Bundesländern auch in den Ferien - mussten die zusätzlichen Fahrten extra bezahlt werden.

Diese von Selbstbehalten begleitete Abwicklung ist für die Familien ebenso wie für die Verkehrsverbundorganisationen und die Verkehrsunternehmen mit großem bürokratischen Aufwand und damit auch Personal- und sonstigen Verwaltungskosten verbunden. Zudem wurde die auf einen einzigen Wohnort, von dem aus die Schule oder Ausbildungsstelle besucht wird, abstellende Logik der Schülerfreifahrt der zunehmenden Zahl von Patchwork-Familien mit mehr als einem regelmäßigen Wohnort der Kinder der alltäglichen Realität zunehmend nicht mehr gerecht.

Seit langem ist daher eine klare Vereinfachung dieser Abläufe und eine Anpassung an heutige Lebenswelten der Familien Akteuren wie den Grünen ein politisches Anliegen.

Als erster Schritt zur Lösung dieser Problematik ist es seit diesem Schuljahr im Bereich des Verkehrsverbunds Ostregion (VOR), also in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland, allen SchülerInnen und Lehrlingen möglich, relativ unkompliziert eine Jahresnetzkarte für alle Strecken im Verkehrsverbund-Gebiet für insgesamt 60 Euro pro Jahr zu erhalten, in der die – nun pauschalierte statt bisher individuell gehandhabte – Freifahrt bereits enthalten ist.

Diese von Ihnen als „Pilotprojekt“ bezeichnete Lösung ist für den FLAF offenbar weitestgehend kostenneutral und erreicht potenziell ca 40% der österreichischen SchülerInnen und Lehrlinge (von denen bisher nur rund die Hälfte Freifahrttickets erhielt). Die anderen 60% und ihre Familien im restlichen Österreich sowie die übrigen Verbundgesellschaften und Verkehrsunternehmen sind jedoch weiterhin mit Bürokratie und Mehraufwand konfrontiert. Die in der Ostregion gefundene Lösung sollte daher im Interesse der Kundenbindung für den Öffentlichen Verkehr mit seinen großen Vorteilen bei Verkehrssicherheit, Umwelt- und Klimaschutz und Kosten für die/den Einzelne/n und im Interesse der Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung umgehend auf ganz Österreich ausgedehnt werden.

Dies wäre auch – Jahre nach den wiederholten entsprechenden Wahlkampfversprechen der ÖVP – ein erster konkreter Schritt hin zu einem „Österreich-Ticket“ als leistbare Netzkarte für alle Öffis in ganz Österreich.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Warum ist trotz des jahrelangen Reformbedarfs und Vorlaufs erst ein Pilotprojekt zur Vereinfachung der Schüler- und Lehrlingsfreifahrt umgesetzt?

2) Wann beabsichtigen Sie von diesem Pilotprojekt in der Ostregion zu einer attraktiven Lösung für ganz Österreich zu gelangen?

3) Welche Schritte sind auf diesem Weg a) zuletzt von Ihrer Seite erfolgt, b) als nächste etwa wann geplant?

4) Welche Probleme stellen sich bei der Ausweitung auf ganz Österreich?

5) Falls es sich dabei um (bundes-)budgetäre Fragen handelt:

a) Warum wurde für deren Lösung im Budget 2013 keinerlei Vorsorge getroffen?

b) Ist diese fehlende budgetäre Vorsorge als Indiz dahingehend zu verstehen, dass eine solche Lösung auch für das im Herbst 2013 beginnende nächste Schuljahr nicht zu erwarten ist?

6) Welche Begründung gibt es konkret für die verkehrs- und familienpolitisch bemerkenswerten Widerstände nicht zuletzt in ÖVP-Bundesländern?

7) Wäre für Sie auch eine weitergehende Entbürokratisierung dahingehend denkbar, dass im Gegenzug zB zu einer geringfügigen Senkung der Familienbeiträge kostenlose Jugendtickets eingeführt werden?

8) Werden Sie sich in Weiterführung der nun in der Ostregion endlich begonnenen Jugendticket-Lösungen auch dafür einsetzen, dass das von der ÖVP in Bundes- und Landes-Wahlkämpfen wiederholt versprochene „Österreich-Ticket“ – als leistbare Netzkarte für alle Öffis bundesweit, vergleichbar dem Schweizer „General-Abo“ – noch vor dem Ende dieser Legislaturperiode umgesetzt wird?

9) Wenn nein, warum nicht?