13241/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.12.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Josef Bucher
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend
betreffend Förderungen an den Verein „Nova Europa“

Der ÖVP-nahe Verein namens „Nova Europa“ - gebildet aus ehemaligen und aktiven ÖVP-Politikern - will Österreichs Souveränität abschaffen. Ziel ist, bis 2020 die Bildung der "Europäischen Republik" zu verwirklichen, die ein souveräner Staat sein soll. Die Republik Österreich würde in diesem Fall aufgelöst, die Souveränität auf die Europäische Republik übertragen.

So befindet sich auf der Homepage des Vereins eine Weltkarte, welche die Europäische Republik ohne Staatengrenzen zeigt und auf der Großbritannien nicht mehr Teil der EU ist, aber Griechenland dafür Teil der Europäischen Republik. (http://www.nova-europa.eu/images/stories/un-er.jpg). Auch der jüngste Beschluss der "EUVPler" aus dem Jahr 2012 zeigt deutlich auf, wohin die Reise gehen soll: "Aufgabe der Politik ist es jetzt, den Bürgern zu vermitteln, dass die Bewahrung der Währungsunion und ihr Ausbau zu einer echten Fiskalunion und schließlich zu einem souveränen europäischen Staat, einer "Europäischen Republik" mit stark ausgeprägtem Subsidiaritätsprinzip, in ihrem elementaren Interesse liegen.

Im Präsidium dieses Vereins sitzen mit Josef Taus und Josef Riegler u.a. zwei ehemalige ÖVP-Obmänner, der ehemalige Nationalratspräsident Heinrich Neisser ist beteiligt, aber auch die aktive ÖVP-Mandatarin Landtagsabgeordnete Ingrid Korosec. Zwei weitere aktive Politiker, NRAbg. Wolfgang Gerstl und ÖVP-Personalentwickler LAbg. Lukas Mandl, sind erst nach Medienberichten aus dem Verein ausgetreten.

Insgesamt ergibt sich das Bild, dass maßgebliche Teile der ÖVP, selbst aus dem engsten Umfeld von Parteichef Spindelegger, Österreich als eigenständigen Staat auflösen wollen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend die folgende

Anfrage:

1. Wurde der Verein „Nova Europa“ von Ihrem Ressort gefördert?

a. Wenn ja, in welcher Höhe (aufgegliedert nach Jahren)?

2. Gab es seitens Ihres Ressorts Kooperationen, wie gemeinsame Veranstaltungen oder Publikationen?

a. Wenn ja, welche und mit welchen Kosten (aufgegliedert nach Art und Jahr)?