13243/J XXIV. GP
Eingelangt am 05.12.2012
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Anfrage
der Abgeordneten Gahr
Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Schließung der Landesstelle Tirol des Kuratoriums für Verkehrssicherheit
Das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV) versteht sich laut Angaben auf seiner Webseite als Meinungs- und Bewusstseinsbildner für das Thema Sicherheit in all seinen Facetten. Die Aufgabengebiete des Kuratoriums für Verkehrssicherheit sind vielfältig. Sie reichen von Verkehr und Mobilität über Heim, Freizeit und Sport bis zu Eigentum und Feuer. Es bietet eine breite Palette an zukunftsorientierten Sicherheitsdienstleistungen, die durch die neun Landesstellen österreichweit flexibel konzipiert und umgesetzt werden.
Die Landesstelle Tirol des KfV zählt auch finanziell zu den drei erfolgreichsten Österreichs und hat seit über 50 Jahren für das Land Tirol und die Tiroler Gemeinden Dienstleistungen sowie permanente Öffentlichkeitsarbeit in Sachen Unfallprävention erbracht. Gerade aufgrund der topographischen Lage und als Tourismusland Nummer 1 stellt die Unfallprävention das Land Tirol vor besondere Herausforderungen. Die Landesleitstelle Tirol des KfV leistet in diesem Bereich hervorragende und wichtige Arbeit.
Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie finanziert seit Jahrzehnten mit viel Steuergeld (auch aus Tirol) forschungs- und anwendungsorientierte Projekte des Kuratoriums für Verkehrssicherheit.
In den Vereinsstatuten des Kuratoriums für Verkehrssicherheit haben sich die österreichischen Versicherer dazu verpflichtet, fixe Prozentsätze ihres Prämienaufkommens für Präventionsarbeit dem Budget für das Kuratorium für Verkehrssicherheit bereitzustellen.
Vor kurzem wurde bekannt, dass die Landesleitstelle Tirol auf Beschluss des Kuratoriums für Verkehrssicherheit in Wien mit 30. November 2012 geschlossen wurde. Durch diesen Kahlschlag der Struktur des KfV in Tirol wird viel an aufgebauten Synergien und strategischer Partnerschaft verloren gehen. Eine Zentralisierung wird in Tirol allgemein kritisch betrachtet und kann so nicht einfach hingenommen werden.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende
1. Sind Sie über die Schließung der Landesstelle Tirol informiert?
2. Welche Gründe waren ausschlaggebend für diese Entscheidung?
3. Wie sollen die Bundes- und Landesziele des neuen, 2011 vom BMVIT erlassenen Verkehrssicherheitsprogramms, erreicht werden, wenn in den Ländern ein so wichtiger operativer Partner - wie das Kuratorium für Verkehrssicherheit - die Landesstelle schließt?
4. Warum werden gerade im Westen zwei Landesstellen (Tirol und Salzburg) geschlossen, während im Osten rund um Wien, wo rund 85 Prozent aller Mitarbeiter des Kuratoriums beschäftigt sind, alle Landesstellen erhalten bleiben? Gerade hier würden sich weitaus mehr Synergien ergeben, als mit der Schließung der Landesstelle in Tirol?
5. Warum sollen Steuergelder nur mehr über zentrale Aktivitäten und nicht mehr spezifisch in Tirol wirksam werden?
6. In Tirol sind zwei fixe und rund 15 freie Mitarbeiter beschäftigt. Welche Zukunft wird diesen geboten?
7. Wie stehen Sie zur Zentralisierung wichtiger für die Regionen bedeutender Sicherheitseinrichtungen wie dem Kuratorium für Verkehrssicherheit?