13260/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.12.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Entzug der Lehrstellenförderung / Lehrberechtigung

In der Anfragebeantwortung 12492/AB XXIV. GP beantwortete der Herr Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz die an ihn gestellte parlamentarische Anfrage 12742/J XXIV. GP wie folgt:

"Fragen 1 bis 4:

Die in der Einleitung der Anfrage erwähnten Vorfälle stehen im Zusammenhang mit

der betrieblichen Lehrstellenförderung gemäß § 19c des Berufsausbildungsgesetzes

(BAG). Die Aufsicht und das Weisungsrecht gegenüber den fördernden Lehrlingsstellen der Landeskammern der gewerblichen Wirtschaft obliegen dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, so dass diese Fragen nicht in den Wirkungsbereich meines Ressorts fallen.

Frage 5 bis 10:

Die Kontrolle insbesondere der vermittelten Inhalte des BAG und der entsprechenden Verordnungen (Berufsbilder) obliegt nicht der Arbeitsinspektion, sondern den bereits erwähnten Lehrlingsstellen. Es können daher diesbezüglich keine Aussagen getroffen werden.

Die Arbeitsinspektion kontrolliert die Einhaltung der Bestimmungen des Kinder- und Jugendlichen- Beschäftigungsgesetzes (KJBG) und kann - bei wiederholten Übertretungen des KJBG durch eine/n Arbeitgeber/in - gemäß § 30 KJBG einen Antrag auf Verbot der Beschäftigung Jugendlicher stellen."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

                                                     Anfrage

1. Wie vielen Firmen wurde bundesweit in den letzten fünf Jahren die Lehrstellenförderung entzogen? (bitte aufgliedern nach Jahren, Firmen und Bundesländern)
2. Was waren die jeweiligen Gründe für diesen Entzug?

3. Wie hoch war die jeweilige Lehrstellenförderung zum Zeitpunkt des Entzuges? (bitte aufgliedern nach Jahren, Firmen und Bundesländern)
4. Wie oft wurde in den letzten fünf Jahren der Entzug der Lehrstellenförderung beantragt? (bitte aufgliedern nach Jahren, Firmen und Bundesländern)
5. Wie vielen Firmen wurde bundesweit in den letzten fünf Jahren die Lehrberechtigung entzogen? (bitte aufgliedern nach Jahren, Firmen und Bundesländern)
6. Was waren die jeweiligen Gründe für diesen Entzug?
7. Wie oft wurde in den letzten fünf Jahren der Entzug der Lehrberechtigung beantragt? (bitte aufgliedern nach Jahren, Firmen und Bundesländern)
8. Wer kontrolliert die lehrberechtigten Betriebe auf deren Ausbildungsmethoden und deren Umgang mit Lehrlingen?
9. Wie regelmäßig finden solche Kontrollen statt?
10. Wie oft kam es dabei in den letzten fünf Jahren zu Beanstandungen? (bitte aufgliedern nach Jahren, Firmen und Bundesländern)