13272/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.12.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Ing. Hofer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend falscher Inhalt in Broschüre zur Sexualerziehung

Im Auftrag des Ressorts für Unterricht, Kunst und Kultur wurde vom Verein Selbstlaut  eine Broschüre für 6-12-jährige Kinder herausgegeben, die zur Sexualaufklärung der Kinder dienen soll.

Diese Broschüre, die teilweise unfassbare Ausdrucksweisen verwendet, zeigt auch deutliche inhaltliche Mängel.

Auf S. 124 der Broschüre wird auf die Frage „Wie kommt man zu einem Baby?" an erster Stelle  Adoption und Pflege angeführt, erst danach Schwangerschaft durch eine natürliche Zeugung. Danach folgen künstliche Befruchtung und Babyklappe, um schließlich auch die Leihmutterschaft als anscheinend gleichwertige Methode anzuführen.

Leihmutterschaft ist in Österreich verboten (§§ 2 und 3 FMedG Fortpflanzungsmedizingesetz, BGBl. 275/1992), es wird auch in absehbarer Zeit keine Änderung geben, da eine parlamentarische Mehrheit für eine entsprechende Änderung nicht gegeben ist.

Ebenfalls entgegen der österreichischen Rechtslage wird das Thema Samenbank erklärt. Hier heißt es: "...Kunden dieses Geschäfts seien Frauen, die ohne Mann leben, aber trotzdem schwanger werden und ein Kind bekommen wollen, oder lesbische Leute, die gerne mit eigenem Kind leben möchten..." Im österreichischen  Fortpflanzungsmedizingesetz, genauer im § 2 (1) heißt es dazu: "...Eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung ist nur in einer Ehe oder Lebensgemeinschaft von Personen unterschiedlichen Geschlechts zulässig.“ Dies steht in eindeutigem Widerspruch zu den in der Broschüre für 6-12-jährige Kinder angegeben Aussagen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundesminister für Gesundheit folgende

ANFRAGE

1. Ist Ihnen diese Broschüre bekannt?

2. Wenn ja, seit wann?

3. Wurde diese Broschüre auch vom Gesundheitsressort unterstützt?

4. Wenn ja, in welcher Form?

5. Gab es Förderungen Ihres Ressorts für den Verein Selbstlaut in den Jahren 2006 bis 2012?

6. Wenn ja, in welcher Höhe? (aufgeschlüsselt nach Jahren)

7. Haben Sie Ihrer Ressortkollegin, BM Schmid, dargelegt, dass Leihmutterschaft nach dem österreichischen Fortpflanzungsgesetz in Österreich nicht erlaubt ist?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Wenn ja, warum wurde das Thema Leihmutterschaft dennoch in der Kinderbroschüre so dargestellt, als wäre diese Möglichkeit in Österreich legal?

10. Planen Sie eine Gesetzesänderung zum Thema Leihmutterschaft in den nächsten Monaten?

11. Plänen Sie eine Verordnung, dass Leihmutterschaft in Österreich zugelassen werden sollen?

12. Wenn ja, in welchem Zeitrahmen?

13. Haben Sie Ihrer Ressortkollegin, BM Schmid, dargelegt, dass Befruchtung durch Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare nach dem österreichischen Fortpflanzungsmedizingesetz nicht erlaubt ist?

14. Wenn nein, warum nicht?

15. Wenn ja, warum wurde das Thema Befruchtung durch Samenspende auch für gleichgeschlechtliche Paare dennoch in der Kinderbroschüre so dargestellt, als wäre diese Möglichkeit in Österreich legal?

16. Planen Sie eine Gesetzesänderung zum Thema Befruchtung durch Samenspende auch für gleichgeschlechtliche Paare in den nächsten Monaten?

17. Planen Sie eine Verordnung, dass Befruchtung durch Samenspende auch für gleichgeschlechtliche Paare in Österreich zugelassen werden sollen?

18. Wenn ja, in welchem Zeitrahmen?