13366/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.12.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Stefan Petzner
Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Razzien bei der Hypo Niederösterreich

In der Woche vom 3. bis 7. Dezember 2012 fanden in den Räumlichkeiten der Hypo Niederösterreich (Hypo NÖ) Hausdurchsuchungen statt. Betroffen waren die Bank-Standorte St. Pölten und Wien, aber auch die Haupt- und Nebenwohnsitze von Beschuldigten und Zeugen. Laut einer Meldung der Tageszeitung „Der Standard“ waren die Anwälte der Betroffen angeblich über die Razzia informiert.

Ausgelöst wurden die Ermittlungen der Justiz durch den Verdacht auf Malversationen rund um die Bilanzierung 2008 und die kreditunterstützte Auslagerung von Wertpapieren ins irische Vehikel Augustus. Betroffen sind neun aktive und Ex-Aufsichtsratsmitglieder der Bank. Darunter: Aufsichtsratschef Burkhard Hofer, die VP-Landtagsabgeordneten Klaus Schneeberger und Willibald Eigner sowie Karl Samstag, früheres Vorstandsmitglied der Bank-Austria, der bis September 2008 im Hypo-Kontrollgremium vertreten war.

Der Verdacht, dass die Anwälte der Beschuldigten über die Hausdurchsuchungen informiert gewesen sein sollen, ist nicht die erste eigenartige Entwicklung in dieser Causa. Über drei Jahre ist in diesem Bankenskandal wenig passiert, weil der Fall wie eine heiße Kartoffel von Staatsanwalt zu Staatsanwalt weiter gereicht wurde.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an  die folgende

Anfrage:

1. Können Sie ausschließen, dass die Anwälte der Beschuldigten aus Ihrem Haus die Informationen über die bevor stehende Razzia erhalten haben?

a. Falls ja, woher haben die Anwälte Ihrer Meinung nach die Informationen erhalten?

b. Falls nein, warum nicht?

2. Nachdem der Öffentlichkeit seit nunmehr drei Jahren keine nennenswerten Ermittlungsergebnisse bekannt geworden sind, gehen Sie davon aus, dass der Fall jetzt endgültig bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gelandet ist?

3. Mit welcher Dauer bis zur Entscheidung, ob Anklage erhoben wird, rechnen Sie?

4. Können Sie ausschließen, dass es durch politische Einflussnahme auf die Ermittlungen zu Verzögerungen gekommen ist?

a. Wenn nein, warum nicht?