13483/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.12.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Lugar, Kaufmann-Bruckberger, Tadler, Markowitz, Hagen

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend aktuelle Daten des Staatsschuldenausschusses bezüglich der Verschuldung der Österreichischen Gemeinden

Der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, bringt es auf den Punkt. Er warnte bereits am 11. Juli 2012 in einer Aussendung der APA die Regierung vor der Verteilung von Steuerzuckerln vor der anstehenden Nationalratswahl 2013. Für das Jahr 2012 wurde von Felderer bereits im Juli 2012 ein Anstieg der Verschuldung auf 74,7 Prozent erwartet.

Skeptisch zeigt sich Felderer auch angesichts des Planes, die Staatsschuldenquote bis ins Jahr 2020 auf 60 Prozent des BIP zu drücken. Hier habe man mit äußerst volatilen Faktoren zu tun; bleiben das BIP-Wachstum und das Defizit im Schnitt der vergangenen Jahre, dann ist das Ziel jedenfalls nicht erreichbar. Schaffen könnte man es, wenn das Defizit pro Jahr maximal 0,2 bis 1,4 Prozent des BIP beträgt, so die Berechnungen des Ausschusses.

Als Wunsch an die Regierenden formulierte Felderer neben einer strikten Absage an Steuererleichterungen ohne Gegenfinanzierung vor allem strengere Kontrollen der Gemeinden. Die Rolle der Gemeindeaufsicht sollte bei kommunalen Ausgliederungen forciert werden. Laut einer Erhebung des Ausschusses betragen die Schulden (inklusive ausgelagerter Schulden) der Gemeinden (ohne Wien) etwa 22 Mrd. Euro - allerdings sind hier die Guthaben nicht gegengerechnet, da es dazu keine Daten gibt.

Besonders undurchsichtig für die österreichischen Steuerzahler sind neben den „herkömmlichen“ Kreditaufnahmen abgeschlossene Leasinggeschäfte und sonstige Belastungen.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Finanzen nachstehende

ANFRAGE:

1. Wie hoch ist die aktuelle Verschuldung der Gemeinden aufgrund der Ihnen zur Verfügung stehenden Informationen des Staatsschuldenausschusses? (Bitte um Informationen nach Bundesländern und Gemeinden)

a. Wie viele Zweckgesellschaften wurden gegründet?

b. Wie hoch (€) ist der Anteil an Cross-Boarder-Leasing?

c. Wie hoch (€) ist der Anteil an Fremdwährungskrediten?

2. Wie lautet die aktuelle Verschuldung der ausgelagerten Einrichtungen von Gemeinden aufgrund der Ihnen zur Verfügung stehenden Informationen des Staatsschuldenausschusses? (Bitte um Informationen nach Bundesländern und ausgegliederten Einrichtungen der Gemeinden)

a. Wie viele Zweckgesellschaften wurden gegründet?

b. Wie hoch (€) ist der Anteil an Cross-Boarder-Leasing?

c. Wie hoch (€) ist der Anteil an Fremdwährungskrediten?

3. Wie hoch ist die prognostizierte Verschuldung Österreichs 2013 aufgrund der aktuell Ihnen zur Verfügung stehenden Informationen des Staatsschuldenausschusses?

4. Welche Maßnahmen setzten Sie, um den Empfehlungen des Vorsitzenden des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, für  strengere Kontrollen der Gemeinden umzusetzen?

5. Welche Maßnahmen setzen Sie, um die Gemeindeaufsicht bei kommunalen Ausgliederungen zu forcieren?