Parlamentarische Materialien

13488/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.01.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Internetkriminalität - Strafdelikte durch IT-Medium im Jahr 2012“

Mit der AB 12463/XXIV.GP vom 30.11.2012 wurden die Fragen der Abg. Mag. Maier und GenossInnen zur Anfrage „Internetkriminalität - Strafdelikte durch ein IT-Medium“ beantwortet.

Die aktuell vorliegenden Zahlen der österreichischen Kriminalstatistik für die Monate Jänner bis September 2012 weisen bei der Kriminalstatistik bei Delikten im Netz (Internetkriminalität) eine Steigerung von 150 % aus, während beispielsweise Kfz-Diebstähle und Einbrüche zurückgegangen sind. Insgesamt wurden 7.729 Anzeigen in diesem Zeitraum erstattet. Aus Sicht des BMI sind alarmierend die absoluten Zahlen beim Internetbetrug, Phishing und Hacking. Ähnlich die Entwicklung in Deutschland bereits im Jahr 2011.

Die durch Internetkriminalität verursachten Schäden sind in Deutschland erneut gestiegen. Trotz insgesamt stagnierender Fallzahlen nehmen bestimmte Delikte wie der Diebstahl digitaler Identitäten stark zu, zum Beispiel das Phishing. Das zeigten das Lagebild „Cybercrime 2011“ des Bundeskriminalamtes (BKA) und aktuelle Umfragen des Hightech-Verbands BITKOM. „`Der Diebstahl digitaler Identitäten entwickelt sich zu einem Massenphänomen, das immer größere Schäden anrichtet´“, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf. Bei der Bekämpfung der Computerkriminalität müssten Wirtschaft und Staat ihre Zusammenarbeit verstärken. ´Die Intensität der kriminellen Aktivitäten im Bereich Cybercrime und damit das für jeden Internetnutzer bestehende Gefährdungspotenzial hat weiter zugenommen´, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke.“ (http://www.bitkom.org/de/presse/8477_73455.aspx)

Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) beläuft sich in Deutschland die Zahl der erfassten Fälle von Cybercrime, also aller Straftaten, die unter Ausnutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik oder gegen diese begangen wurden, im Jahr 2011 auf 59.494 Fälle. „Dies entspricht nahezu dem bereits hohen Vorjahreswert von 59.839 Fällen. Der Schaden aller Cybercrime-Delikte ist im Jahr 2011 um 16 Prozent auf insgesamt 71,2 Mio. Euro gestiegen (2010: 61,5 Mio. Euro). Dabei entfallen rund 50 Mio. Euro auf Computerbetrug und 21,2 Mio. Euro auf den Betrug mit Zugangsdaten zu Kommunikationsdiensten“. (http://www.bitkom.org/de/presse/8477_73455.aspx)

„Datendiebstahl, Computerviren und Web-Attacken verursachen in einem deutschen Großunternehmen laut einer Studie von Hewlett-Packard jährlich einen Schaden von durchschnittlich 4,8 Millionen Euro. Deutschland liegt damit zwischen den USA (6,9 Millionen Euro) und Japan (3,9 Millionen Euro), wie das IT-Unternehmen am Montag in Böblingen bei Stuttgart mitteilte.“ (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Studie-Cybercrime-verursacht-deutschen-Unternehmen-Millionenschaeden-1725389.html)

2011 wurden nach den Cybercrime-Report des BKA insgesamt 5.112 Cyberdelikte in Österreich zur Anzeige gebracht.

Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2012 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele „Cyberdelikte“ wurden in den Jahren 2003 bis 2012 zur Anzeige gebracht (Aufschlüsselung auf Jahre und soweit als möglich nach Delikten)?
Wie viele Täter wurden in diesen Jahren ausgeforscht (Aufschlüsselung nach Jahren sowie Differenzierung nach In- und Ausländer und nach Jugendlichen sowie Erwachsenen)?

2. Wie viele Fälle mit Tatbegehungen mittels IT-Medium wurden im Jahr 2012 angezeigt?
Wie viele Täter wurden ausgeforscht (Differenzierung nach In- und Ausländer sowie nach Jugendlichen und Erwachsenen)?

3. Wie viele Strafanzeigen bezogen sich auf „Denial of Service Attack“ im Jahr 2012?

4. Wie viele Strafanzeigen bezogen sich auf „Abhören von Datenverkehr mittels
IT-Medium“ im Jahr 2012?

5. Wie viele Strafanzeigen bezogen sich auf „Hacking“ im Jahr 2012?

6. Wie viele Strafanzeigen bezogen sich auf „Einsatz von Schadsoftware (Viren, Würmer)“ im Jahr 2012?

7. Wie viele Strafanzeigen bezogen sich auf das Tatobjekt IT-Medium (Telefon-Phreaking) im Jahr 2012?

8. Wie viele Strafanzeigen gab es im Jahr 2012 nach § 118a StGB (Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem)?

9. Wie viele Strafanzeigen gab es im Jahr 2012 nach § 119 StGB (Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses)?

10. Wie viele Strafanzeigen gab es im Jahr 2012 nach § 119a StGB (Missbräuchliches Abfangen von Daten)?

11. Wie viele Strafanzeigen gab es im Jahr 2012 nach § 126a StGB - Vergehen (Datenbeschädigung)?

12. Wie viele Strafanzeigen gab es im Jahr 2012 nach § 126a StGB - Verbrechen (Datenbeschädigung)?

13. Wie viele Strafanzeigen gab es im Jahr 2012 nach § 126b StGB (Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems)?

14. Wie viele Strafanzeigen gab es im Jahr 2012 nach § 126c StGB (Missbrauch von Computerprogrammen oder Zugangsdaten)?

15. Wie viele Strafanzeigen gab es im Jahr 2012 nach § 148a StGB - Vergehen (Betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch)?

16. Wie viele Strafanzeigen gab es im Jahr 2012 nach § 148a StGB - Verbrechen (Betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch)?

17. Sehen Sie in der Europäischen Union hinsichtlich der Bekämpfung der Internetkriminalität einen gesetzlichen Handlungsbedarf (z.B. Strafrecht, Änderung der Fernabsatzrichtlinie, E-Commerce-Richtlinie)?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, gibt es bereits entsprechende Initiativen auf europäischer Ebene?
Wie sehen diese konkret aus?

18. Wie viele Fälle von Betrug bei Internetauktionen sind den Ressort im Jahr 2012 bekannt geworden?
Wie viele Anzeigen gab es?

19. In welchen Bereichen werden seitens des Innenministeriums derzeit die größten strafrechtlichen Probleme bei Internetkriminalität gesehen?

20. Welche Formen der Internetkriminalität haben aus Sicht des Ressorts im Jahr 2012 besonders zugenommen?
Um welche konkreten strafrechtlichen Probleme geht es dabei?

21. Wie funktionierte 2012 die diesbezügliche internationale Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Sicherheitsbehörden der EU (z.B. Cybercrimezentrum Europol)?

22. Wie funktioniert die Internetmeldestelle im BMI (against-cybercrime@bmi.gv.at)?
Wie viele Meldungen sind im Jahr 2012 eingegangen?

Welche Probleme wurden an die Meldestelle herangetragen (Auflistung der Probleme)?

23. Welche Maßnahmen wird das Ressort gegen Identitätsdiebstahl (d.h. Diebstahl digitaler Identitäten) ergreifen?
Wie viele derartige Fälle – gleichgültig in welchem Zusammenhang – sind im Jahr 2012 bekannt geworden?

24. In welcher Form wird mit der „Watchlist Internet-Betrug“ des Internet-Ombudsmanns zusammengearbeitet?