13504/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.01.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Soziales, Arbeit und Konsumentenschutz

betreffend „Überfällige Sozialversicherungsbeiträge (31.12.2012)“

Medienberichten zufolge gibt es enorm hohe Rückstände bei der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch Unternehmen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Soziales, Arbeit und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch ist die Summe der zum Stichtag 31.12.2012 überfälligen Sozialversicherungsbeiträge, wobei unter überfällig die Summe jener Beiträge verstanden wird, die aufgrund der Bestimmungen zu diesem Zeitpunkt bereits abgeführt sein müssten (Aufschlüsselung auf die einzelnen Sozialversicherungsträger)?

2. Wie viele Ratenvereinbarungen waren mit Stichtag 31.12.2012 für aushaftende Beiträge mit Dienstgebern abgeschlossen?
Um welche Beträge geht es dabei (jeweils Aufschlüsselung auf die einzelnen Sozialversicherungsträger)?

3. Wie viele Verfahren um überfällige SV-Beiträge (inkl. nachverrechneter Beiträge) sind mit Stichtag
31.12.2012 gerichtsanhängig (Aufschlüsselung auf die einzelnen
Sozialversicherungsträger)?

4. Wie hoch ist der Gesamtstreitwert in diesen anhängigen Gerichtsverfahren (Aufschlüsselung der Streitwerte auf die einzelnen Sozialversicherungsträger)?

5. Wie viele Exekutionen sind gegen Dienstgeber mit Stichtag 31.12.2012 derzeit anhängig?
Um welche Beträge geht es dabei (jeweils Aufschlüsselung auf die einzelnen Sozialversicherungsträger)?

6. Welche Branchen bzw. Wirtschaftsklassen weisen für das Jahr 2012 aufgrund der Analysen das Ressort die höchsten Beitragsrückstände auf?

7. Waren es Klein- und Mittelbetriebe, die hohe Beitragsrückstände aufweisen oder waren es Großbetriebe (ersuche um Aufschlüsselung der offenen Beitragsrückstände je nach Betriebsgröße)?

8. Wie sehen dazu die diesbezüglichen strategischen Analysen durch den Hauptverband bzw.
durch das Ressort aus?