13527/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.01.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Kaufmann-Bruckberger, Markowitz, Tadler

und Kollegen

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Wahlzuckerl in Form von Jobtickets

Die Regierung plant im Super-Wahljahr 2013 die Arbeitnehmer in Form von einer Subvention von Tickets für den öffentlichen Verkehr, so genannte „Jobtickets“, zu entlasten. Konkret soll beim Jobticket der Staat jene Arbeitgeber sponsern, die ihren Beschäftigten Fahrkarten für den öffentlichen Verkehr finanzieren. Das Sponsoring soll über eine Abgabenschonung bei Sozialversicherungsbeiträgen abgewickelt werden.

Diese Belohnung, dieses „Wahlzuckerl“ soll im ersten Jahr 250.000 Arbeitnehmern zugutekommen, die zukünftig also gratis mit den Öffis fahren können.

Da hierbei der Arbeitgeber mitspielen muss und wenn er dies nicht tut, eine staatliche Finanzierung angenommen werden muss, stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1. Wie hoch werden sich die Kosten für das Jobticket für Ihr Ressort insgesamt belaufen bzw. was haben Sie hier intern (an verminderter Steuer- oder Abgabenleistung) veranschlagt?

2. Wie wurden diese budgetiert bzw. im Fall einer Kreditfinanzierung, wie hoch sind die Zinsen dafür?

3. Welche Maßnahmen werden Sie treffen, um Arbeitgeber zu motivieren auch tatsächlich die Beförderung ihrer Beschäftigten im öffentlichen Verkehr zu finanzieren?

4. Wie hoch werden sich die Kosten für die Erhöhung der Pendlerpauschale insgesamt belaufen?

5. Wie wurden diese budgetiert bzw. im Fall einer Kreditfinanzierung, wie hoch sind die Kosten dafür?

6. Wie hoch sind die Kosten beim Pendler-Zuschlag insgesamt für den „Pendler-Zuschlag“ für Geringverdiener?

7. Haben alle Arbeitnehmer ein grundsätzliches Recht auf das Jobticket? Wenn ja, wie sollen die Arbeitgeber dazu gezwungen werden dieses zu finanzieren?

8. Wenn Arbeitgeber kein Jobticket anbieten – erhalten betroffene Arbeitnehmer dann eines vom Finanzressort um hier eine Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer zu gewährleisten?

9. Gibt es eine Zusammenarbeit mit dem Verkehrsministerium und den Verkehrsverbünden, um auch ausreichend Transportkapazitäten für Besitzer eines Jobtickets zu schaffen?

10. Wenn im ersten Jahr 250.000 Arbeitnehmer ein Jobticket erhalten sollen – wie viele sollen im Endausbau eines bekommen? Mit welchen Kosten wird dann voraussichtlich zu rechnen sein?