13602/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.01.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend „Grenzüberschreitender Feuerwehreinsatz“

Presseberichten zufolge gibt es eine Grenzgroteske bei grenzüberschreitenden Feuerwehreinsätzen.
Unterschiedliche gesetzliche Bestimmungen behindern die grenzüberschreitende Hilfe durch die Feuerwehren zwischen Deutschland und Österreich: Viele deutsche Lenker von Feuerwehrautos sind in Österreich illegal unterwegs, weil ihnen der dafür nötige LKW-Führerschein fehlt.

Als Beispiel wurden die beiden Freiwilligen Feuerwehren der Nachbargemeinden Großgmain (Flachgau) und Bayerisch Gmain genannt. „Die beiden Orte werden nur durch einen Bach getrennt - dementsprechend oft rücken die beiden Feuerwehren miteinander aus. Allein im Jahr 2011 gab es 35 gemeinsame Einsätze, auch bei dem verheerenden Hochwasser vor eineinhalb Jahren halfen sie gemeinsam.“ (http://salzburg.orf.at/news/stories/2565321/)

In Österreich benötigt ein Feuerwehrmann den „LKW-Führerschein“ zum Lenken der großen Einsatzwagen. Ein deutscher Zusatzschein zum PKW-Führerschein genügt der Österreichischen Rechtslage nicht. Viele Feuerwehrleute aus Deutschland, die in Österreich bei Einsätzen helfen, verfügen aber nur über diesen Zusatzschein und sind daher illegal unterwegs.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Ist dem Ressort das in der Anfrage beschriebene Problem beim grenzüberschreitenden Feuerwehreinsatz bekannt?

2. Werden Sie für eine grenzüberschreitende Regelung eintreten, durch die das Problem unterschiedlicher „nationaler Führerscheingesetze“ für Rettungs- und Hilfsorganisationen gelöst wird?
Wenn nein, welche sonstigen Maßnahmen sind geplant?

3. Gibt es dasselbe oder ein ähnliches Problem beim grenzüberschreitenden Feuerwehreinsatz zwischen Österreich und Italien?
Wenn ja, wie sieht dies konkret aus?
Wo liegen die Probleme?

4. Gibt es dasselbe oder ein ähnliches Problem beim grenzüberschreitenden Feuerwehreinsatz zwischen Österreich und der Schweiz?
Wenn ja, wie sieht dies konkret aus?
Wo liegen die Probleme?

5. Gibt es dasselbe oder ein ähnliches Problem beim grenzüberschreitenden Feuerwehreinsatz zwischen Österreich und Slowenien?
Wenn ja, wie sieht dies konkret aus?
Wo liegen die Probleme?

6. Gibt es dasselbe oder ein ähnliches Problem beim grenzüberschreitenden Feuerwehreinsatz zwischen Österreich und Ungarn?
Wenn ja, wie sieht dies konkret aus?
Wo liegen die Probleme?

7. Gibt es dasselbe oder ein ähnliches Problem beim grenzüberschreitenden Feuerwehreinsatz zwischen Österreich und der Slowakei?
Wenn ja, wie sieht dies konkret aus?
Wo liegen die Probleme?

8. Gibt es dasselbe oder ein ähnliches Problem beim grenzüberschreitenden Feuerwehreinsatz zwischen Österreich und der Tschechischen Republik?
Wenn ja, wie sieht dies konkret aus?
Wo liegen die Probleme?