13602/J XXIV. GP
Eingelangt am 22.01.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend „Grenzüberschreitender Feuerwehreinsatz“
Presseberichten zufolge gibt es
eine Grenzgroteske bei grenzüberschreitenden Feuerwehreinsätzen.
Unterschiedliche gesetzliche
Bestimmungen behindern die grenzüberschreitende Hilfe durch die
Feuerwehren zwischen Deutschland und Österreich: Viele deutsche Lenker von
Feuerwehrautos sind in Österreich illegal unterwegs, weil ihnen der
dafür nötige LKW-Führerschein fehlt.
Als Beispiel wurden
die beiden Freiwilligen Feuerwehren der Nachbargemeinden Großgmain
(Flachgau) und Bayerisch Gmain genannt. „Die beiden Orte werden nur
durch einen Bach getrennt - dementsprechend oft rücken die beiden
Feuerwehren miteinander aus. Allein im Jahr 2011 gab es 35 gemeinsame
Einsätze, auch bei dem verheerenden Hochwasser vor eineinhalb Jahren
halfen sie gemeinsam.“ (http://salzburg.orf.at/news/stories/2565321/)
In Österreich
benötigt ein Feuerwehrmann den „LKW-Führerschein“ zum
Lenken der großen Einsatzwagen. Ein deutscher Zusatzschein zum
PKW-Führerschein genügt der Österreichischen Rechtslage nicht.
Viele Feuerwehrleute aus Deutschland, die in Österreich bei Einsätzen
helfen, verfügen aber nur über diesen Zusatzschein und sind daher
illegal unterwegs.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende
Anfrage:
1. Ist dem Ressort das in der Anfrage beschriebene Problem beim
grenzüberschreitenden Feuerwehreinsatz bekannt?
2. Werden Sie für eine grenzüberschreitende Regelung eintreten,
durch die das Problem unterschiedlicher „nationaler
Führerscheingesetze“ für Rettungs- und Hilfsorganisationen
gelöst wird?
Wenn nein, welche sonstigen Maßnahmen sind geplant?
3. Gibt es dasselbe oder ein ähnliches Problem beim
grenzüberschreitenden Feuerwehreinsatz zwischen Österreich und
Italien?
Wenn ja, wie sieht dies konkret aus?
Wo liegen die Probleme?
4. Gibt es dasselbe oder ein ähnliches Problem beim
grenzüberschreitenden Feuerwehreinsatz zwischen Österreich und der
Schweiz?
Wenn ja, wie sieht dies konkret aus?
Wo liegen die Probleme?
5. Gibt es dasselbe oder ein ähnliches Problem beim
grenzüberschreitenden Feuerwehreinsatz zwischen Österreich und
Slowenien?
Wenn ja, wie sieht dies konkret aus?
Wo liegen die Probleme?
6. Gibt es dasselbe oder ein ähnliches Problem beim
grenzüberschreitenden Feuerwehreinsatz zwischen Österreich und
Ungarn?
Wenn ja, wie sieht dies konkret aus?
Wo liegen die Probleme?
7. Gibt es dasselbe oder ein ähnliches Problem beim
grenzüberschreitenden Feuerwehreinsatz zwischen Österreich und der
Slowakei?
Wenn ja, wie sieht dies konkret aus?
Wo liegen die Probleme?
8. Gibt es dasselbe oder ein ähnliches Problem beim
grenzüberschreitenden Feuerwehreinsatz zwischen Österreich und der
Tschechischen Republik?
Wenn ja, wie sieht dies konkret aus?
Wo liegen die Probleme?