13633/J XXIV. GP
Eingelangt am 23.01.2013
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Gesundheit
betreffend „gestohlene bzw. als verlustig erklärte e-cards im Jahr 2012“
Mit der AB 10094/XXIV.GP vom 29.02.2012 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.
Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2012 zu erhalten.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Gesundheit nachstehende
Anfrage:
1. Ist Ihnen bekannt, wie viele e-cards im Jahr 2012 bis 31 .Dezember 2012 als gestohlen gemeldet wurden (Aufschlüsselung auf Krankenkassen)?
2. Ist Ihnen bekannt, wie viele e-cards im Jahr 2012 bis 31 .Dezember 2012 als verlustig (verloren) gemeldet wurden (Aufschlüsselung auf Krankenkassen)?
3.
Welche
Verfahrensschritte wurden durch die Krankenkassen eingeleitet, wenn ein Karteninhaber seine e-card verloren hatte?
Halten Sie Ihre Antwort in der AB 10094/XXIV.GP weiterhin aufrecht?
4.
Erfolgte 2012 jeweils sofort eine Verlustmeldung durch den
Karteninhaber?
Wenn nein, mit welchen Konsequenzen war dies für diese verbunden?
Halten Sie Ihre Antwort in der AB 10094/XXIV.GP weiterhin
aufrecht?
5.
Wie
unterscheidet sich eine neu ausgegebene Karte von der ursprünglichen, als
verlustig, gestohlen oder defekt gemeldeten e-card?
Halten Sie Ihre Antwort in der AB 10094/XXIV.GP weiterhin
aufrecht?
6. Ist Ihnen bekannt, wie viele e-cards bis 31 .Dezember 2012 als defekt erklärt wurden bzw. tatsächlich defekt waren (Aufschlüsselung auf Krankenkassen)?
7.
Welche
Verfahrensschritte wurden durch die Krankenkassen eingeleitet, wenn ein Karteninhaber seine Karte als defekt gemeldet
hatte?
Halten Sie Ihre Antwort in der AB 10094/XXIV.GP weiterhin aufrecht?
8.
Wie viele e-cards mussten
wegen Diebstahl, Verlust oder Defekt 2012 neu ausgestellt werden?
Mit welchen Kosten war dies verbunden?
9.
Ist Ihnen bekannt, ob andere Personen als die
Karteninhaber im Jahr 2012 mit gestohlenen oder
als verlustig erklärten e-cards Leistungen aus dem Gesundheitssystem
erschlichen haben?
Wenn ja, um wie viele Missbrauchsfälle handelte es sich dabei?
Um welche Formen von
Missbrauchsfällen handelte es sich dabei?
Wie hoch war jeweils der Schaden?
Wurden bzw. werden Schadenersatzansprüche
an diese Personen bzw. die Karteninhaber gestellt?
10. Ist Ihnen bekannt, ob es im Jahr 2012 zu
Missbrauchsfällen gekommen ist, bei welchen der rechtmäßige
Karteninhaber einer anderen Person seine e-card „geborgt“ hat,
damit diese Person rechtswidrig Leistungen aus dem Gesundheitssystem erhalten
kann?
Wenn ja, um wie viele Missbrauchsfälle
handelte es sich dabei?
Um welche Formen von Missbrauchsfällen handelte es sich dabei?
Wie hoch war jeweils der Schaden?
Wurden oder werden Schadenersatzansprüche an diese Person bzw. die
Karteninhaber gestellt?
11. Wie wurden derartige Missbrauchsfälle mit e-cards (Fragen 9 und 10) den Sozialversicherungsträgern bekannt?
12. Sind die Missbrauchsfälle mit e-cards im Vergleich zu
Missbrauchsfallen früherer Jahre mit Krankenscheinen
weiterhin zurückgegangen?
Wenn ja, wie ist dies zu erklären?
13. Sind durch die Verwendung des e-card-Systems im Jahr 2012 signifikante
Änderungen bei Missbrauchsfällen (z.B. Vorgangsweisen) eingetreten?
Wenn ja, welche?
14. Welche Gegenmaßnahmen wurden seitens Ihres Bundesministeriums und
des Hauptverbandes bislang gegen den bekannt
gewordenen e-card Missbrauch gesetzt?
Welche sind für 2013 geplant?
15. Sind im Jahr 2012 Missbrauchsfälle auch im internationalen Bereich
bekannt geworden (Europäische
Krankenversicherungskarte)?
Was ergab die Beobachtung dieser
Missbräuche?
Mussten Gegenmaßnahmen gesetzt
werden?
Wenn ja, mit welchen Staaten?
16. In welchen EU-Mitgliedsstaaten gab es 2012 Probleme mit der Anerkennung
der Europäischen
Krankenversicherungskarte?
Welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?
17. Wie ist der Stand der Erweiterung des Projekts der internationalen
computerlesbaren Krankenversicherungskarte?
Wann wird diese EU-weit realisiert sein?
18. Wie kann ein Teilnehmer am e-card-System (z.B. ein Praktischer Arzt)
erkennen, dass eine Karte als verlustig
oder gestohlen gemeldet wurde?
Halten Sie Ihre Antwort in der AB 10094/XXIV.GP weiterhin aufrecht?
19.
In wie vielen Fällen wurde 2012 online in der
Arztordination festgestellt, dass kein Versicherungsschutz besteht?
Wie viele derartige Fälle wurden dem
Hauptverband bzw. den Sozialversicherungsträgern zur Kenntnis gebracht?
20. In wie vielen Fällen war dies 2012 auf defekte Karten oder nicht
funktionierende Lesegeräte
zurückzuführen?
In wie vielen Fällen lag der Grund für die Nichtfunktion
außerhalb des Einflusses der Sozialversicherungsträger?
21. Welche Personengruppen verfügen mit Stichtag 01.01.2013 in Österreich noch über keine e-card?
22. Wann sollen die Sozialhilfeempfänger tatsächlich in die
soziale Krankenversicherung
(e-card) aufgenommen werden und eine e-card
erhalten?
23. Wann werden alle Krankenanstalten an das e-card-System angeschlossen sein?
24. Soll aus Sicht des Ressorts die Musterkrankenordnung der
Sozialversicherungsträger geändert
werden oder hat sich diese aus Sicht des Ressorts bewährt?
Welche Änderungen wurden 2012 durchgeführt?