13639/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.01.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Josef Bucher
Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Finanzen
betreffend zu erwartende Lücke im Budget

Wie dem mit 21. Dezember 2012 datierten Monatserfolg für den November 2012 zu entnehmen ist, betragen die Einnahmenaus dem Titel „Vorwegbesteuerung/Pensionskassen (zweckgeb. Geb.)“ 75 Mio. Euro. Tatsächlich sind die Einnahmen aus diesem Titel mit 900 Mio. Euro für das Jahr 2012 im Budget veranschlagt.

Es droht somit eine Lücke von 800 Mio. Euro für das Jahr 2012.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Frau Bundesminister für Finanzen die folgende

Anfrage:

Wie kommt es zu der eklatanten Fehleinschätzung bezüglich der Einnahmen aus der Vorwegsteuerung/Pensionskassen?

Wie werden Sie die durch die Fehleinschätzung entstandene Lücke schließen?

Wie wird sich diese Fehleinschätzung auf die anderen Parameter des Bundeshaushalts (Verschuldung, Defizit, Einnahmen, etc.) auswirken?