13719/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.01.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

 

der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

 

an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend Beschäftigung des ehemaligen Schul-Landesrates Stemer im BMUKK

 

Der "Wikipedia"-Eintrag zum vormaligen Vorarlberger Schul-Landesrat Stemer enthält folgende Informationen zur Person:

"Siegmund Stemer

Siegmund Stemer (* 5. März 1951 in Bludenz) ist ein österreichischer Politiker (ÖVP). Von 1997 bis 2012 war er als Landesrat Mitglied der Vorarlberger Landesregierung, zuvor von 1989 bis 1997 Abgeordneter zum Vorarlberger Landtag.

Vor seinem Eintritt in die Landesregierung war Stemer als Lehrer an höheren Schulen für die Unterrichtsfächer Geografie und Sport tätig, aktuell arbeitet er für das österreichische Bildungsministerium als Berater. […]

Politische Karriere

Seine politische Karriere begann Stemer als Gemeinderat in seiner Heimatgemeinde Sankt Anton im Montafon in den Jahren 1980 und 1981. Anschließend wurde er für die ÖVP Bürgermeister der Gemeinde von 1981 bis 1997. Zuvor war er bereits im Jahr 1989 in den Vorarlberger Landtag gewählt worden. In den Jahren von 1990 bis 1997 übte er im Landtag das Amt des Klubvorsitzenden der ÖVP-Landtagsfraktion aus. […]


Im Jahr 1997 wurde Stemer schließlich als Landesrat für Schule, Sport und Gesetzgebung in die Vorarlberger Landesregierung berufen. Kraft seines Amtes als Schullandesrat war er während seiner Amtszeit zudem amtsführender Präsident des Landesschulrates für Vorarlberg. Am 2. November 2012 bot Siegmund Stemer aufgrund einer Schwarzgeld-Affäre in der landeseigenen Sportservice Vorarlberg GmbH, bei dem ihm ein zu spätes Eingreifen als politisches Aufsichtsorgan vorgeworfen wurde, Landeshauptmann Markus Wallner seinen Rücktritt als Landesrat zum 6. November an. Seine Nachfolgerin als Landesrat wurde die bisherige Landtagspräsidentin Bernadette Mennel.

Nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Landespolitik wurde Siegmund Stemer von Bildungsministerin Claudia Schmied als Berater des Bildungsministeriums für frühe Bildung mit den Schwerpunkten nachhaltige Sprachförderung, regelmäßige Bewegung und kindgerecht begleitete Übergänge engagiert. Stemer erarbeitet daher parallel zum Pensionsantritt auf Werkvertragsbasis ein entsprechendes Konzept."

(http://de.wikipedia.org/wiki/Siegmund_Stemer, 28. Jän. 2013)

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur die folgende

 

Anfrage

 

1.         Ist bzw. war Herr Stemer als Vertragsbediensteter oder Beamter des BMUKK beschäftigt?

2.         Befindet sich Herr Stemer, der am 5. März 2013 62 Jahre alt wird, bereits im Ruhestand?

3.         Auf welcher rechtlichen Grundlage (Dienstvertrag, Werkvertrag etc.) erbringt Herr Stemer tatsächlich seine Beraterleistungen für das BMUKK?

4.         Handelt es sich um eine befristete oder unbefristete Tätigkeit?

5.         Wie wird die Tätigkeit von Herrn Stemer vergütet?

6.         In welcher Budgetposition ist die allfällige Vergütung der Tätigkeit von Herrn Stemer enthalten?