13831/J XXIV. GP

Eingelangt am 31.01.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Behandlung der „Erpresser“ in der Wiener Votivkirche

Seit Ende November narren ein paar Asylwerber und Linksextremisten aus Deutschland die Republik! Zunächst campierten diese Personen - die aus freien Stücken und illegal ins Bundesgebiet gekommen sind - im Sigmund-Freud-Park. Seit 18. Dezember besetzen die Asylwerber und Linksextremisten die Wiener Votivkirche.

Seit Wochen wird in den Medien und von der Caritas berichtet, dass die Flüchtlinge auch in den Hungerstreik getreten sind, teilweise stationär behandelt werden mussten und dann offensichtlich wieder in die Kirche zurückgekehrt sind. In den letzten Tagen wurde zusätzlich berichtet, dass die „geschwächten“ „Erpresser“ nun auch noch an diversen Infektionen leiden, die ebenfalls zu stationären Aufenthalten führten.

Jedenfalls wurde in der Sakristei der Kirche eine kleine „Notambulanz“ eingerichtet, jeden Abend werden die Flüchtlinge dort durchuntersucht.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Gesundheit folgende

Anfrage:

1. Wie viele „Erpresser“ der Votivkirche mussten bisher aufgrund ihres Hungerstreikes stationär behandelt werden?

2. Wie viele Personen davon waren Asylwerber?

3. Wie viele Personen davon waren Linksextremisten?

4. Wie lange waren diese Personen jeweils in stationärer Behandlung?

5. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die stationäre Behandlung?

6. Wer hat diese Kosten getragen?

7. Wie viele „Erpresser“ der Votivkirche mussten bisher aufgrund eines Infektes stationär behandelt werden?

8. Wie viele Personen davon waren Asylwerber?

9. Wie viele Personen davon waren Linksextremisten?

10. Wie lange waren diese Personen jeweils in stationärer Behandlung?

11. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die stationäre Behandlung?

12. Wer hat diese Kosten getragen?

13. Wie hoch sind die bisherigen Gesamtkosten für die tägliche Durchuntersuchung?

14. Wer trägt diese Kosten?

15. Wie oft wurden Erpresser der Votivkirche mit der Rettung transportiert?

16. Wie viele Personen davon waren Asylwerber?

17. Wie viele Personen davon waren Linksextremisten?

18. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Rettungseinsätze?

19. Wurde untersucht, ob die „Erpresser“ der Votivkirche an TBC leiden?

20. Wenn nein, warum nicht?

21. Wenn ja, wie viele davon sind an TBC erkrankt?