13833/J XXIV. GP

Eingelangt am 31.01.2013
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und anderer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Marchfeldschlösser Revitalisierung- und Betriebs GmbH

Im Jahr 2002 entschied man sich, die Schlösser Hof und Niederweiden auszugliedern und zu revitalisieren. Es wurde geplant, dass seitens des Wirtschaftsministeriums 26 Mio. € zur Verfügung gestellt werden. 22 Mio. € für die Sanierungsarbeiten und 4 Mio. für die operative Tätigkeit in den ersten drei Jahren. Ab dem Jahr 2006 hätte die Marchfeldschlösser Revitalisierung- und Betriebs GmbH ohne Zuschüsse auskommen sollen.

Doch die Ausgaben waren weit höher als erwartet. Die Besucherzahlen blieben weit hinter den Erwartungen zurück. Im Jahr 2008 prüfte der Rechnungshof das Unternehmen und kam zu dem Schluss, dass mindestens 425.000 Besucher notwendig wären, um auf ein ausgeglichenes Betriebsergebnis zu kommen. Tatsächlich kommen aber nur ein Viertel der gewünschten Gäste. Außerdem, so der Rechnungshof, bedürfe es eines vernünftigen Marketingkonzepts und eines Werbebudgets für die Zielmärkte. Bis zu diesem Zeitpunkt (inkl. Jahr 2007) investierte das BMWA doppelt so viel wie vorgesehen, nämlich 54,33 Mio. € in das Unternehmen (das Land Niederösterreich beteiligte sich bis inkl. 2007 mit noch zusätzlich 8, 22 Mio. €)

Aufgrund der weiterhin zu erwartenden Betriebsabgänge sei laut RH das Angebot zu kürzen und die Revitalisierungspläne seien an die zur Verfügung stehenden Mittel anzupassen.

Doch nichts passierte. Bisher flossen 81,1 Mio. € in die Machfeldschlösser Revitalisierung- und Betriebs GmbH (davon 12 Mio. € vom Land Niederösterreich). Letztes Jahr kam man auf die überaus spitzfindige Idee, die Marchfeldschlösser der erfolgreichen Schloss Schönbrunn GmbH unterzuordnen. Die Geschäftsführung von Schönbrunn wehrte sich vehement und meinte es sei unverantwortlich, die MRB unter den gegenwärtigen Bedingungen zu übernehmen. Die MRB sei als "Liebhaberei" eingestuft und Investitionen der Schloss Schönbrunn GmbH könnten daher nicht abgeschrieben werden. Bereits versteuerte Gewinne müssen nach Schloss Hof transferiert werden, und das sei eine verdeckte Gewinnausschüttung. Schloss Schönbrunn könne auch nicht darauf verzichten, Reserven anzulegen, wenn es einmal zu einem Besucherrückgang komme. Außerdem sei der Fruchtgenussvertrag zu ändern, damit es überhaupt zu einer Übernahme kommen könne, so die Geschäftsführung.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nachfolgende

Anfrage:

1. Welche Subventionen erhielt die Marchfeldschlösser Revitalisierungs- und Betriebsgesellschaft (MRB) seit dem Jahr 2002, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Jahre?

2. Kam es auf Grund des Rechnungshofberichts aus dem Jahr 2008 zu einer Überarbeitung des Angebots?

3. Wenn ja, wie hat sich die Änderung auf die Besucherzahlen niedergeschlagen?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Wie stellt sich die derzeitige rechtliche Situation der MRB dar?

6. Wurde die MRB nun endgültig bei der Schloss Schönbrunn Betriebsgesellschaft eingegliedert?

7. Wurde der Fruchtgenussvertrag mit der MRB bereits geändert?

8. Wenn ja, in welcher Form?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. Wie sieht die Zukunft der Marchfeldschlösser aus, sollte es nicht zu einem Anstieg der Besucherzahlen kommen?

11. Wie sieht die Budget- und Subventionsplanung für die MRB in den nächsten Jahren aus?