13870/J XXIV. GP

Eingelangt am 31.01.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Verdacht des Amtsmissbrauches durch Staatsanwalt Dr. Thomas Mühlbacher in der Causa Kampusch

Am 15. Oktober 2009 kam es erstmalig zu einer justiziellen zeugenschaftlichen Einvernahme des Entführungsopfers Natascha Kampusch. Diese erfolgte durch den EOStA Dr. Thomas Mühlbacher in den Räumlichkeiten der Oberstaatsanwaltschaft Graz. In der Folge ergab es sich für EOStA Mühlbacher, dass die Aussagen von Natascha Kampusch mit denen des Beschuldigten Ing. Ernst Holzapfel erheblich divergierten. Aus diesem Grund kam es zu einer Fortsetzung der Einvernahme der Kampusch am 13. November 2009.

Ebenfalls am 13. November 2009 wurde der Beschuldigte Ing. Ernst Holzapfel erneut einvernommen. Beide Einvernahmen fanden in den Räumlichkeiten des Bundeskriminalamtes in Wien statt.

Die Einvernahme Kampusch begann um 13.25 Uhr, diejenige des Holzapfel um 14.45 Uhr. Die Einvernahme Kampusch wurde durch EOStA Mühlbacher geführt, jene des Holzapfel von Chefinspektor Franz Kröll.

Um 17.10 Uhr verlässt EOStA Mühlbacher die Einvernahme der Kampusch unmittelbar nachdem diese zu Protokoll gab, dass Holzapfel ihr erzählte, dass der Entführer Wolfgang Priklopil am Tage seines Todes ihm anvertraut habe, dass er mit der Nachbarin Streit wegen Zucchini gehabt habe. Für Kampusch war klar, dass sie als „Nachbarin“ gemeint war und dies auch dem Ernst Holzapfel klar sein hat müssen, da Priklopil sie dem Holzapfel gegenüber als Nachbarin vorgestellt habe. Mit dieser Aussage war somit gesichert, dass der Entführer in den letzten Stunden seines Daseins mit seinem besten Freund Holzapfel nicht nur über die Belanglosigkeiten – welche von Holzapfel behauptet wurden – unterhalten hat, sondern auch über die Person Natascha Kampusch.

Als Begründung für das Verlassen der Kampusch-Einvernahme von EOStA Mühlbacher wird die Teilnahme an einer anderen Vernehmung im Ermittlungsverfahren protokolliert. Die Einvernahme des Ernst Holzapfel konnte dies allerdings nicht gewesen sein, da diese 15 Minuten zuvor bereits unterbrochen wurde.

Der Verbleib des EOStA Mühlbacher ist für die nächsten Stunden ungeklärt. Um 19.00 Uhr wird die unterbrochene Holzapfel-Einvernahme wieder aufgenommen und Ernst Holzapfel widerruft seine 3 Jahre alte Version der letzten Stunden des Entführers Wolfgang Priklopil und sagt aus, dass dieser bei ihm eine „Lebensbeichte“ abgelegt habe. Laut Protokoll wird diese Einvernahme im Beisein von Staatsanwalt Mühlbacher wiederaufgenommen. Auf der letzten Seite des Protokolls wird aber unter „vernehmende Exekutivbedienstete“ vermerkt EOStA Mühlbacher (ab 20.15 Uhr).

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin Justiz folgende

Anfrage

1. An welcher Einvernahme musste EOStA Mühlbacher teilnehmen, als er um 17.10 Uhr die Einvernahme der Kampusch verließ?

2. Hat er an dieser auch tatsächlich teilgenommen?

3. Wenn ja, von wann bis wann?

4. Ab wann war EOStA Mühlbacher bei der Einvernahme Holzapfel anwesend, ab 19.00 Uhr oder ab 20.15 Uhr?

5. Wenn 19.00 Uhr, wieso wurde am Ende des Protokolls 20.15 Uhr vermerkt?

6. Wenn 20.15 Uhr, wieso wurde im Protokoll 19.00 Uhr protokolliert?

7. Wenn 19.00 Uhr, aus welchen Gründen setzte EOStA Mühlbacher nicht die Einvernahme der Kampusch fort?

8. Wenn 20.15 Uhr, ist EOStA Mühlbacher nochmals zur Einvernahme der Kampusch, welche bis 19.45 andauerte, zurückgekehrt?

9. Hat EOStA Mühlbacher während der Einvernahme der Kampusch mit Holzapfel oder dessen rechtsfreundlichem Vertreter Kontakt aufgenommen?

10. Hat Mühlbacher nach seinem Verlassen der Einvernahme der Kampusch mit Holzapfel oder dessen rechtsfreundlichem Vertreter Ainedter Kontakt aufgenommen?

11. Wenn ja, hat EOStA Mühlbacher Holzapfel oder Ainedter von der für Holzapfel ungünstigen Zeugenaussage der Kampusch informiert?

12. Hat sich EOStA Mühlbacher mit Holzapfel oder dessen rechtsfreundlichem Vertreter Ainedter, in der Zeit zwischen 17.10 und 19.00 Uhr getroffen?

13. Wenn ja, wo und zu welchem Zweck?

14. Gibt es in Ihrem Ressort Erkenntnis darüber, ob EOStA Mühlbacher an der Erarbeitung der neuen Verteidigungslinie des Holzapfel beteiligt war?