13878/J XXIV. GP
Eingelangt am 01.02.2013
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ANFRAGE
der Abgeordneten Grosz
Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Finanzen
betreffend die gesamten Reisekosten 2012 der Ressorts
Eine parlamentarische Serienanfrage des BZÖ erbrachte folgendes Ergebnis über die Auslandsdienstreisen der rot/schwarzen Regierungsmitglieder im Jahr 2011:
Die Gesamtkosten für die 259 Auslandsreisen der Mitglieder der SPÖ/ÖVP-Bundesregierung im Jahr 2011 betrugen 2.034.171,18 Euro. Die reinen Flugkosten für die Zentralstellen der einzelnen Bundesministerien schlugen im gleichen Zeitraum mit Gesamtkosten von 5.649.143,86 Euro zu Buche. Allein die Auslandsflugreisen von ÖVP-Umweltminister Nikolaus Berlakovich verursachten 16,3 Tonnen CO2 Emissionen. Insgesamt ist ein Anstieg der Buchung von sogenannten Bedarfsflugzeugen bzw. Privatjets für Dienstreisen der Regierungsmitglieder bemerkbar.
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Reisesucht der Bundesregierung 2011 |
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Ministerium: |
Auslandsreisen Reg.Mitglieder |
GK der Auslandsreisen Regierungsmitglieder |
Gesamtkosten Flugreisen Ressort |
BKA + BM für Frauen |
26,00 |
325.025,75 |
346.984,43 |
BM für Gesundheit |
4,00 |
23.967,60 |
311.793,68 |
Lebensministerium |
23,00 |
155.319,77 |
613.525,02 |
BM für Wissenschaft |
14,00 |
67.121,01 |
193.213,08 |
BM für Unterricht |
12,00 |
71.200,40 |
233.220,38 |
BM für Finanzen |
35,00 |
384.355,89 |
925.418,77 |
BM für Inneres |
14,00 |
73.872,97 |
603.988,21 |
BM für Justiz |
15,00 |
38.063,37 |
keine Angabe |
BM für europ. Angel. |
57,00 |
625.406,59 |
749.150,92 |
BM für Wirtschaft |
19,00 |
112.258,64 |
keine Angabe |
BM für Verteidigung |
20,00 |
23.700,00 |
980.000,00 |
BM für Soziales |
11,00 |
58.399,18 |
243.551,16 |
BM für Verkehr |
9,00 |
75.480,01 |
448.298,21 |
|
259,00 |
2.034.171,18 |
5.649.143,86 |
Die Gesamtzahlen der Ressorts für Dienstreisen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ressorts sind wurden ebenso abgefragt.
Wie aus einer weiteren parlamentarischen Anfragebeantwortung an den Anfragesteller hervorgeht, hat die Bundesregierung im Jahr 2010 insgesamt 13,954.860,88 Euro an Reisekosten verursacht. Davon entfielen auf Inlandsreisen 5,408.370,67 Euro, auf Auslandsreisen 8,546.490,21 Euro. Im Jahr 2011 betrug der Reiseaufwand der Ressorts 13,867.557,86 Euro, wiederum 5,036.823,25 Euro für das Inland, unfassbare 8,830.734,61 Euro für Auslandsreisen. Insgesamt hat die Regierung in den Jahren 2010 und 2011 unglaubliche 27,8 Millionen Euro für ihre Reisetätigkeit verschwendet.
Im Zeitalter von Telefonkonferenzen sind diese Auslands- und Inlandsdienstreisen keinem Menschen in unserem Land mehr erklärbar. Hier besteht massiver Einsparungsbedarf, wir könnten uns locker 5 Millionen Euro pro Jahr an Steuergeld ersparen. Die Reisekosten explodieren ohne nennenswerte Begründung, zumal auch die außenpolitische Relevanz der österreichischen Regierung diese Reisekosten nicht rechtfertigt.
Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen nachstehende
Anfrage
a) Dienstreisen?
b) Auslandsdienstreisen (exkl. bzw. inkl. allfälliger Refundierung durch die EU)?
a) Um welche konkreten Personen handelte es sich?
b) Welchen Zweck erfüllten diese bei der Erreichung der Ziele der Reise?
a) Um welche konkreten Personen handelte es sich?
b) Welchen Zweck erfüllten diese bei der Erreichung der Ziele der Reise?
a) in Summe?
b) für Ihre Person?
c) für die unter Frage 4-7 genannten Personen?
9. Werden Sie bzw. ein/e allfälliger/e Staatssekretär/in Ihres Ressort Dienstreisen im Jahr 2013 absolvieren bzw. sind welche geplant? Wenn ja, welche und aus welchem Grund?
a) für Flugreisen die mittels Linienflügen durchgeführt wurden?
b) für Flugreisen die mittels Charterflügen durchgeführt wurden?
c) für Flugreisen die mittels Business- und Privatjets durchgeführt wurden?
a) Linienflügen?
b) Charterflügen?
c) durch das Ressort gecharterten Business- und Privatjets?
a) Flugreisen die durch Linienflüge mittels Businesstickets durchgeführt wurden?
b) Flugreisen die durch Linienflüge mittels Economytickets durchgeführt wurden?
a) Linienflügen?
b) Charterflügen?
c) Flügen durch Business- und Privatjets?