13882/J XXIV. GP

Eingelangt am 01.02.2013
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Grosz

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend die gesamten Reisekosten 2012 der Ressorts

 

Eine parlamentarische Serienanfrage des BZÖ erbrachte folgendes Ergebnis über die Auslandsdienstreisen der rot/schwarzen Regierungsmitglieder im Jahr 2011:

 

Die Gesamtkosten für die 259 Auslandsreisen der Mitglieder der SPÖ/ÖVP-Bundesregierung im Jahr 2011 betrugen 2.034.171,18 Euro. Die reinen Flugkosten für die Zentralstellen der einzelnen Bundesministerien schlugen im gleichen Zeitraum mit Gesamtkosten von 5.649.143,86 Euro zu Buche. Allein die Auslandsflugreisen von ÖVP-Umweltminister Nikolaus Berlakovich verursachten 16,3 Tonnen CO2 Emissionen. Insgesamt ist ein Anstieg der Buchung von sogenannten Bedarfsflugzeugen bzw. Privatjets für Dienstreisen der Regierungsmitglieder bemerkbar.

 

 

 

Reisesucht der Bundesregierung 2011

 

Ministerium:

Auslandsreisen Reg.Mitglieder

GK der Auslandsreisen Regierungsmitglieder

Gesamtkosten Flugreisen Ressort

BKA + BM für Frauen

                    26,00

                       325.025,75

                       346.984,43

BM für Gesundheit

                       4,00

                          23.967,60

                       311.793,68

Lebensministerium

                    23,00

                       155.319,77

                       613.525,02

BM für Wissenschaft

                    14,00

                          67.121,01

                       193.213,08

BM für Unterricht

                    12,00

                          71.200,40

                       233.220,38

BM für Finanzen

                    35,00

                       384.355,89

                       925.418,77

BM für Inneres

                    14,00

                          73.872,97

                       603.988,21

BM für Justiz

                    15,00

                          38.063,37

 keine Angabe

BM für europ. Angel.

                    57,00

                       625.406,59

                       749.150,92

BM für Wirtschaft

                    19,00

                       112.258,64

 keine Angabe

BM für Verteidigung

                    20,00

                          23.700,00

                       980.000,00

BM für Soziales

                    11,00

                          58.399,18

                       243.551,16

BM für Verkehr

                       9,00

                          75.480,01

                       448.298,21

 

                  259,00

                    2.034.171,18

                   5.649.143,86


Die Gesamtzahlen der Ressorts für Dienstreisen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ressorts sind wurden ebenso abgefragt.

 

Wie aus einer  weiteren parlamentarischen Anfragebeantwortung an den Anfragesteller hervorgeht, hat die Bundesregierung im Jahr 2010 insgesamt 13,954.860,88 Euro an Reisekosten verursacht. Davon entfielen auf Inlandsreisen 5,408.370,67 Euro, auf Auslandsreisen 8,546.490,21 Euro. Im Jahr 2011 betrug der Reiseaufwand der Ressorts 13,867.557,86 Euro, wiederum 5,036.823,25 Euro für das Inland, unfassbare 8,830.734,61 Euro für Auslandsreisen. Insgesamt hat die Regierung in den Jahren  2010 und 2011 unglaubliche 27,8 Millionen Euro für ihre Reisetätigkeit verschwendet.

 

Im Zeitalter von Telefonkonferenzen sind diese Auslands- und Inlandsdienstreisen keinem Menschen in unserem Land mehr erklärbar. Hier besteht massiver Einsparungsbedarf, wir könnten uns locker 5 Millionen Euro pro Jahr an Steuergeld ersparen. Die Reisekosten explodieren ohne nennenswerte Begründung, zumal auch die außenpolitische Relevanz der österreichischen Regierung diese Reisekosten nicht rechtfertigt.

 

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport nachstehende 

 

Anfrage

 

  1. Wie hoch sind die Gesamtkosten für Reisen (Reisemittel, Verpflegungs- und Übernachtungskosten) innerhalb Ihres Ressorts  für das Jahr 2012 aufgegliedert nach

a)       Dienstreisen?

b)      Auslandsdienstreisen (exkl. bzw. inkl. allfälliger Refundierung durch die EU)?

 

  1. Welche Auslandsdienstreisen haben Sie bzw. ein allfälliger Staatssekretär Ihres Ressorts im Jahr 2012 absolviert und wie viele Tage nahmen diese in Anspruch?

 

  1. Welchen Zweck haben diese unter Frage 2 genannten Auslandsdienstreisen jeweils erfüllt?

 

  1. Wie viele Mitglieder Ihres Büros/des Büros des Staatssekretärs haben an diesen Auslandsdienstreisen jeweils teilgenommen?

 

  1. Wie viele Beamte Ihres Ressorts (aufgelistet nach Verwendungsgruppe, Dienstklasse bzw. Funktionsstufe) haben an diesen Dienstreisen jeweils teilgenommen?

 

  1. Wie viele ressortfremde Personen haben an diesen Dienstreisen jeweils teilgenommen?

a)    Um welche konkreten Personen handelte es sich?

b)    Welchen Zweck erfüllten diese bei der Erreichung der Ziele der Reise?

 

  1. Wie viele amtsfremde Personen haben an diesen Dienstreisen jeweils teilgenommen?

a) Um welche konkreten Personen handelte es sich?

b) Welchen Zweck erfüllten diese bei der Erreichung der Ziele der Reise?

 

  1. Welche Gesamtkosten (inkl. Reisemittel, Verpflegungs- und Übernachtungskosten, verrechnete Reisespesen und Reisediäten) sind der Republik Österreich durch diese Auslandsaufenthalte jeweils entstanden

a)   in Summe?

b)   für Ihre Person?

c)   für die unter Frage 4-7 genannten Personen?

9.      Werden Sie bzw. ein/e allfälliger/e Staatssekretär/in Ihres Ressort Dienstreisen im Jahr 2013 absolvieren bzw. sind welche geplant? Wenn ja, welche und aus welchem Grund?

 

  1. Welche Flugreisen (Ausland wie Inland) wurden zwischen 1.1.2012 bis einschließlich 31.12.2012 durch Sie, einen/eine Bundesminister/in, einen/eine Staatssekretär/in, durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros, durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines allfällig eingerichteten Staatssekretariates, durch die Bediensteten Ihres Ressorts jeweils absolviert?

 

  1. Welche dienstliche Begründung hatten diese unter Frage 10 genannten Flüge jeweils?

 

  1. Auf welches Flugunternehmen hat Ihr Ressort in denen unter Frage 10 genannten Flugreisen jeweils zurückgegriffen?

 

  1. Für welche der unter Frage 10 genannten Flugreisen wurden jeweils Linienflüge in Anspruch genommen?

 

  1. Für welche der unter Frage 10 genannten Flugreisen wurden jeweils Charterflüge in Anspruch genommen?

 

  1. Für welche der unter Frage 10 genannten Flugreisen wurden jeweils Business- und Privatjets durch Ihr Ressort gechartert?

 

  1. Wie hoch waren bzw. sind die von Ihrem Ressort zu tragenden Gesamtkosten für die unter Frage 10 genannten Flugreisen zwischen 1.1.2012 bis 31.12.2012

a)   für Flugreisen die mittels Linienflügen durchgeführt wurden?

b)   für Flugreisen die mittels Charterflügen durchgeführt wurden?

c)   für Flugreisen die mittels Business- und Privatjets durchgeführt wurden? 

 

  1. Wie hoch waren die von Ihrem Ressort zu tragenden - der jeweiligen Reise zugeordneten - Kosten für die unter Frage 10 genannten Flugreisen, aufgegliedert nach

a)    Linienflügen?

b)    Charterflügen?

c)    durch das Ressort gecharterten Business- und Privatjets?

 

  1. Wie hoch waren bzw. sind die durch Ihr Ressort zu tragenden – der jeweiligen Reise zugeordneten – Kosten für die unter Frage 10 genannten Flugreisen, aufgegliedert nach

a)   Flugreisen die durch Linienflüge mittels Businesstickets durchgeführt wurden?

b)   Flugreisen die durch Linienflüge mittels Economytickets durchgeführt wurden?

 

  1.  Welche dienstliche Begründung gab es im jeweiligen Fall der in der Frage 10 genannten Flüge für die Inanspruchnahme von

a)  Linienflügen?

b)  Charterflügen?

c)  Flügen durch Business- und Privatjets?

 

  1. Standen für die unter Frage 10 genannten Flugreisen keine anderen Verkehrsverbindungen (Zug, Bus, PKW) zur Verfügung? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, warum wurde diese dann nicht mittels anderer Verkehrsmittel durchgeführt?

 

  1. Wie hoch war der geschätzte CO2 Ausstoß, der durch die unter Frage 10 genannten Flugreisen verursacht wurde?