13899/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.02.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Aufwendungen für Kabinette 2012 und Trainees von der Industriellenvereinigung

BEGRÜNDUNG

In vergangenen Jahren sind die Kosten für die Ministerkabinette bzw. Staatssekretariatsbüros  in einzelnen Ressorts teilweise beträchtlich gestiegen – vor allem als Folge von personellen Aufstockungen, Arbeitsleihverträgen, Sonderprämien usw.

Parallel dazu konnte in einzelnen Ressorts beobachtet werden, dass einzelne Aufgaben, die früher von MitarbeiterInnen des Kabinetts oder Stabsstellen des Ressorts bearbeitet wurden, in externe Beratungsleistungen ausgelagert wurden oder parallel zu den KabinettsmitarbeiterInnen und Stabsstellen organisiert werden.

Ein weiterer, offensichtlich ungebrochener Trend scheint die Beschäftigung von Trainees oder auch Arbeitsleihkräften aus dem Bereich der Industriellenvereinigung zu sein. So hat der neue Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch,  in einem Interview im ORF am 22.6.2012 gesagt:

"Also ich denke, Mitarbeiter in Ministerbüros, das sind unsere Trainees. Und wir haben nicht nur Mitarbeiter in Ministerbüros, wir haben auch Mitarbeiter in Unternehmen. Das sind Menschen, die wir später wieder in unsere Organisation zurückholen und die dort etwas lernen. Es muss nur transparent sein."

Derzeit ist aber (noch) nichts transparent!

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.   Wie viele Personen werden gegenwärtig (zum Stichtag  31.1..2013) im Ministerbüro (gegebenenfalls Büro des Staatssekretariats) beschäftigt?  

2.   Welche Personen, geordnet nach Namen, werden seit 1.1.2012 (unter Anführung des Datums des Beschäftigungsbeginns sowie eines etwaigen Beschäftigungsendes) im Ministerbüro (gegebenenfalls auch Büro Staatssekretariat) beschäftigt und auf welcher Grundlage (Beamtendienstgesetz, Vertragsbedienstetengesetz,  Sondervertrag gemäß § 36 VBG, Angestelltengesetz oder Arbeitsüberlassungsgesetz) basierte jeweils dieses Dienstverhältnis?

 3.   Bei wie vielen MitarbeiterInnen des Ministerbüros (bzw. Staatssekretariatsbüros) bestanden 2012 Arbeitsleihverträge? 

 4.   Mit welchen Arbeitskräfteüberlassern wurden diese Arbeitsleihverträge  abgeschlossen? 

 5.   Wie hoch sind die Gesamtkosten (inkl. Überstunden und sonstiger Entgeltbestandteile), die aus der Beschäftigung aller MitarbeiterInnen des Minister- bzw. Staatssekretariatsbüros (gemeint sind hier KabinettsmitarbeiterInnen im engeren Sinn, exkl. Sekretariat, Kanzlei – und sonstige Hilfskräfte)  im Jahr 2012 entstanden sind?

6.   Wie viele sonstige MitarbeiterInnen (gemeint sind hier Kanzlei- und sonstige Hilfskräfte, Fahrdienst, Sekretariate usw.) waren in Ihrem Minister- bzw. Staatssekretariatsbüro im Jahr 2012 beschäftigt?

7.   In welchen Funktionen waren diese weiteren MitarbeiterInnen beschäftigt?

8.   Bei wie vielen sonstigen MitarbeiterInnen des Ministerbüros (gegebenenfalls Büro des Staatssekretariats) bestanden  im Jahr 2012 Arbeitsleihverträge?

9.   Welche und wie viele Personen aus Ihrem Ministerbüro (gegebenenfalls Büro des Staatssekretariats) haben seit 1.1.2012  eine  andere Beschäftigung in Ihrem Ressort oder diesem nachgelagerten Dienststellen gefunden und in welcher Funktion bzw. mit welcher arbeitsrechtlichen Grundlage?

10. Welche und wie viele Personen in Ihrem Kabinett (bzw. allfälligem Büro eines Staatssekretariats) sind derzeit (Stichtag 31.1.2013) mit Presse- und Medienarbeit beauftragt?

12. Gibt es in Ihrem Ressort auch eine Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit des Ressorts? Wenn ja, aus wie vielen Personen besteht diese derzeit (Stichtag 31.1.2013) ?

13. Wie viele Trainees oder sonstige MitarbeiterInnen waren in Ihrem Ministerium  im Jahr 2012 beschäftigt, die aus der Industriellenvereinigung (IV) kommen bzw. von dieser über eine Tochterorganisation (Arbeitskräfteüberlasser) verliehen wurden (bitte in die Kategorien der Anstellung, befristeter Vertrag, Werkvertrag, sonstiges Vertragsverhältnis aufschlüsseln) ?

14. Welche Funktionen bekleiden sie und in welchen Abteilungen sind sie tätig?

15.  Sind darunter Personen, die Sach- oder Personalverantwortung haben  ?

16.  Sind Personen, die von der IV kommen, in die Erarbeitung von Gesetzen oder      Verordnungen eingebunden?

17.  Welche Kosten sind für Ihr Ressort durch die Beschäftigung von Personen gemäß Frage 13  im Jahr 2012 angefallen?