13911/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.02.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde an den Bundesministerin für Justiz

betreffend Beratungsverträge und Studien 2012

BEGRÜNDUNG

In den vergangenen Jahren haben  Beratungsverträge einzelner Ressorts bzw. die Netzwerke von Beratungsfirmen für heftige Kritik – auch des Rechnungshofes –gesorgt. 

Andererseits ist die Vergabe von wissenschaftlichen Studien, Untersuchungen und sonstigen Aufträgen mit Forschungshintergrund eine essentielle Aufgabe.

Wir versuchen jedenfalls in der Fragestellung, zwischen der Beratungsarbeit für das jeweilige Ressort bzw. die Ressortspitze und der Vergabe von wissenschaftlichen bzw. Forschungsaufträgen zu trennen und ersuchen Sie deshalb um eine korrekte Zuordnung.

Wir erwarten außerdem Antworten auf unsere Fragen und nicht Verweise auf andere Anfragen bzw. Anfragebeantwortungen, in denen Teile unserer Fragen beantwortet sein sollen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1). Mit welchen Beratungsunternehmen oder externen BeraterInnen wurden  im Jahr 2012 durch Ihr Ressort Verträge  (inkl. persönliche, strategische, Kommunikations- und Medienberatung) abgeschlossen ? 

2). Wie hoch waren die Kosten für die zu 1. beauskunfteten Beratungsaufträge

a) im Einzelnen und

b) insgesamt im Jahr 2012?

3).  Was waren die konkreten Aufträge und Dienstleistungen der einzelnen Verträge bzw. worin besteht der konkrete Inhalt der Verträge mit den zu Frage 1. beauskunfteten Unternehmen oder Personen?

4).Welche dieser Verträge wurden

a) über eine Ausschreibung vergeben

b) über die Einholung von Vergleichsangeboten vergeben?

5). Welche Beratungsunternehmen, die Sie bzw. Ihr Ressort in den  Jahren  2008 – 2012 beschäftigt haben, haben durch Ihr Ressort in den bezeichneten Jahren auch noch andere Aufträge erhalten und mit welchen Summen (wir ersuchen um detaillierte Aufstellung)?

6).  Welchen Beratungsunternehmen oder externen BeraterInnen wurden

a) im Jahr 2012 durch Unternehmen, an denen Ihr Ressort mit mindestens 50 Prozent des Stamm-, Grund – oder Eigenkapitals beteiligt ist, oder sonstwie beherrschend tätig ist, Aufträge erteilt?

b) Welche Kosten sind dabei im Einzelnen angefallen?

c) Welchen Inhalt  hatten die einzelnen Verträge?

7).    Welche Studien, Untersuchungen und sonstige Aufträge mit wissenschaftlichem  oder Forschungshintergrund (unter Anführung des Auftragsinhalts sowie der Zielsetzung sowie den festgelegten Zeitpunkt der Fertigstellung) wurden durch Ihr Ressort

a)  im Jahr 2012 und

b) an wen vergeben ?

8).     Wie hoch waren  die Kosten für diese Aufträge  2012 im Einzelnen?

 9).     Liegen bereits Ergebnisse dieser Studien usw. vor? Wenn ja, welche? Wenn nein, wann erwarten Sie Ergebnisse?

 10).    Mit welchen Beratungsunternehmen, externen BeraterInnen oder AuftragnehmerInnen im Zusammenhang mit der Erstellung wissenschaftlicher Studien oder sonstiger Aufträge mit wissenschaftlichem Hintergrund bestehen zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung aufrechte Vertragsverhältnisse?

11). Hat Ihr Ressort Verträge mit KabinettsmitarbeiterInnen, die seit 2000 in Ihrem Ressort tätig waren bzw. karenziert oder ausgeschieden sind, oder Unternehmen, in denen diese verantwortlich tätig waren, abgeschlossen?

a) Wenn ja, mit welchen MitarbeiterInnen und

b)  für welche Zeiträume

c) mit welcher konkreten Bezeichnung des Auftrags bzw. der Dienstleistung und

d) mit welchen Kosten?