13949/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.02.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Grosz

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Repräsentationsausgaben der rot/schwarzen Bundesregierung im Jahr 2012

Die rot-schwarze Bundesregierung hat im Jahr 2011 unglaubliche 4.154.273,14 Euro an Repräsentationskosten ausgegeben. Das sind um über 1,2 Millionen Euro mehr als im Jahr 2009. Dies geht aus parlamentarischen Anfragebeantwortungen der Ministerien an BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz hervor. Zahlreiche rote und schwarze Ressorts haben auch im Vergleich zu 2010 massiv mehr ausgegeben. So hat das Bundeskanzleramt mit Faymann und Heinisch-Hosek als unangefochtener Verschwendungsspitzenreiter beinahe 752.000 Euro aufgewendet, um 25.000 Euro mehr als im Jahr davor. Die größte Kostensteigerung hat das Innenministerium zu verzeichnen. Unter ÖVP-Ministerinnen hat man dort unfassbare 488.399,81 Euro ausgegeben, also um über 100.000 Euro mehr als 2010.      

Die Regierung verschwendet unverantwortlich viel Steuergeld für Repräsentationsspesen, um ihren Stillstand, ihren Streit und ihre Belastungen zu repräsentieren. Hier wird abseits jedes Spargedankens das Steuergeld der Menschen schlichtweg vernichtet. Repräsentationskosten sind tatsächlich jene Aufwendungen, die wir uns zur Gänze sparen können. Der Steuerzahler hat für solche Dummheiten genug gezahlt. Sie sind längst nicht mehr zeitgemäß und entsprechen auch weder der Sparsamkeit noch der Effizienz. Sie sind ein barockes Überbleibsel einer Behübschungspolitik, die wir nicht mehr brauchen. In Zeiten, in denen von den Menschen Sparmaßnahmen abverlangt werden, erwarten wir auch von der rot-schwarzen Bundesregierung, dass sie die Repräsentationskosten zur Gänze streicht.

Ministerium	2009	2010	2011
BKA + BM für Frauen	425.326,83	726.454,46	751.734,30
BM für Gesundheit	12.084,39	11.970,45	16.881,79
Lebensministerium	492.478,58	616.170,46	480.367,00
BM für Wissenschaft	144.119,56	135.641,01	54.394,81
BM für Unterricht	125.980,39	184.464,94	227.261,54

BM für Finanzen	255.913,43	374.808,93	237.431,13
BM für Inneres	164.086,16	380.282,04	488.399,81
BM für Justiz	149.807,00	139.321,43	101.193,34
BM für europ. Angel.	571.306,92	713.094,11	557.692,00
BM für Wirtschaft	188.297,87	179.696,89	162.005,59
BM für Verteidigung	199.844,23	1.009.000,00	798.300,00
BM für Soziales	12.422,35	2.926,90	1.492,33
BM für Verkehr	181.525,20	221.899,63	277.119,50
SUMME	2.923.192,91	4.695.731,25	4.154.273,14

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen nachstehende

ANFRAGE:

1. Wie hoch war der Voranschlagssatz für Repräsentationsausgaben Ihres Ressortbudgets im Jahr 2012?

2. Wie hoch waren die tatsächlichen abgerechneten Gesamtkosten für Repräsentationen Ihres Ressorts im Jahr 2012 

a) in Summe?

b) aufgegliedert nach dem jeweiligen Repräsentationszweck?

c) für Repräsentationen des/der Bundesministers/in bzw. eines allfällig eingerichteten Staatssekretärs / einer allfällig eingerichteten Staatssekretärin?

d) für allfällige Repräsentationen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. eines allfällig eingerichteten Staatssekretariates?

e) für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Ressorts?

f) für nachgelagerte Dienststellen Ihres Ressorts?

3. Auf wie viel belaufen sich die Gesamtkosten Ihres Ressorts für Ankäufe von Nahrungsmitteln und Getränken im Jahr 2012?

4. Wie hoch war die tatsächlich ausbezahlte Amtspauschale Ihres Ressorts für den/die Bundesminister/in bzw. eines/einer allfällig eingerichteten Staatssekretärs/in im Jahr 2012?

5. Können Sie ausschließen, dass Ressortmittel für parteipolitische Veranstaltungen in Anspruch genommen wurden? Wenn ja, warum?

6. Wie hoch ist der Budgetansatz für allfällige Repräsentationsausgaben Ihres Ressorts im Jahr 2013?

7. Wie hoch ist der Budgetansatz für die Amtspauschalen des/der Bundesminister/in bzw. eines/einer allfällig eingerechneten Staatssekretärs/in im Jahr 2013?