13962/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.02.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Grosz

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend die Gesamtkosten von Prämien und Belohnungen für die Jahre 2011 und 2012

Seit nunmehr 2 Jahren müssen die Österreicherinnen und Österreicher mit einem Belastungspaket der rot/schwarzen Bundesregierung leben, wie es Österreich zuvor nicht kannte. Besonders betroffen sind Familien, Behinderte, Studenten und Autofahrer. Die Mineralölsteuer wurde erhöht, die Familienbeihilfe gekürzt, Verkehrsstrafen und Vignettenpreise sind angestiegen, die Pflegegeld-Auszahlung wurde erschwert, Rauchen ist wieder teurer geworden, die Rezeptgebühr steigt, Flugsteuer, Aktiensteuer und Bankkundensteuer wurden eingeführt, Heilbehelfe kosten mehr, ebenso eine Rehabilitation oder eine Kur; der Preis für den Nachkauf von Schul- und Studienzeiten für die Pension wird verdreifacht, es gibt weniger Zuschuss zum Bausparen und der Zulassungsschein für Autos wird teurer.

Weder werden die Sozialversicherungen zusammengelegt noch geht man eine umfassende Politik- und Verwaltungsreform an. Eine Vereinfachung des Gesundheitssystems und die Zusammenlegung der Krankenkassen würden knapp 2,9 Milliarden Euro Einsparungen bringen. Eine Schulreform würde mehr als 100 Millionen zusätzlich dem Bundesbudget zufließen lassen. Eine groß angelegte Verwaltungsreform würde bis zu drei Milliarden Euro Einsparungseffekte erzielen.

Statt im „eigenen Bereich“ den Sparstift anzusetzen hat die Bundesregierung linear die Österreicherinnen und Österreicher in unverantwortlicher Weise belastet aber dafür ihre rot/schwarzen Pfründe beschützt.

In ihrem eigenen Bereich zeigt die Bundesregierung hingegen keinerlei Sparwillen: Dienstreisen mit eigenen Learjets, Repräsentationskosten in Millionenhöhe für Buffets, Inserate die für parteipolitische Zwecke missbraucht werden, Beraterkosten die in der II. Republik einzigartig sind, ungerechtfertigte Telefonkosten, zusätzliche Belohnungen für bestbezahlte Politoffiziere in den Ministerkabinetten, Taxikosten, Repräsentationsspesen, feudale Büromöbelankäufe etc.etc.etc.

Die Arbeitslosigkeit steigt und erreicht Rekordwerte. Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger wollen arbeiten, finden aber angesichts der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise im Zusammenhang mit der Untätigkeit der österreichischen Bundesregierung keinerlei Arbeit. Mehr als 1 Million Österreicherinnen und Österreich sind armutsgefährdet, für unsere Familien wird es immer schwerer das tägliche Leben zu bestreiten, Menschen, die von Prämien und Belohnungen "nur träumen" können. Während das Land wirtschaftlich und sozial "vor die Hunde geht", schüttete die Bundesregierung für ihre Bestverdiener in den Regierungsbüros Belohnungen und Prämien aus.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch waren die tatsächlich abgerechneten und von Ihrem Ressort zu tragenden Gesamtkosten für sogenannte Belohnungen und Prämien in den Jahren 2011 und 2012 jeweils?
2. Welche jeweilige Gehaltsstufe hatten bzw. haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. eines allfällige eingerichteten Büros einer Staatssekretärin/eines Staatssekretärs an welche zwischen 1.1.2011 bis einschließlich 31.12.2012  Prämien und/oder Belohnungen ausbezahlt wurden? (Aufgrund der Anonymisierung der konkreten Personen wird um Angabe der jeweiligen Gehaltsstufe und die Ausweisung der jeweiligen Belohnung und Prämie für die Jahre 2011 und 2012 angefordert)
3. Mit welcher Begründung bzw. aufgrund welcher besonderen Leistung oder welchem besonderen Anlasses wurde jeweilig eine Prämie bzw. Belohnung jeweils zuerkannt?
4. Wie viele Mitarbeiter beschäftigten Sie in den Jahren 2011 und 2012 in Ihrem Ministerbüro bzw. einem allfällig eingerichteten Staatssekretariat?
5. Wie hoch waren die durch Ihr Ressort zu tragenden Gesamtkosten (inklusive Dienstgeberbeiträge, SV-Abgaben, Steuern, Überstundenpauschale, Spesen, Diäten, sonstiger Entgeltbestandteile etc.) für die im Zeitraum vom 1.1.2011 bis einschließlich 31.12.2011 beschäftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. eines allfällig eingerichteten Staatssekretariates?
6. Wie hoch war der jährliche Brutto-Durchschnittsgehalt einer/eines in Ihrem Ministerbüro bzw. allfällig eingerichteten Staatssekretariates tätigen Mitarbeiters (Fachreferenten, Büroleitung, Pressesprecher ohne Schreib- und Hilfskräfte) in den Jahren 2011 und 2012 jeweils inklusive abgerechneter Reisekosten, Spesen, Überstundenpauschalen etc.?
7. Welche Richtlinien gibt es für die Erteilung von Prämien und Belohnungen in Ihrem Ressort?
8. Haben alle Empfänger in dem unter Frage 2 genannten Zeitraum diese Kriterien erfüllt? Wenn ja, wie?
9. Sind Sie angesichts der Belastungspolitik der Bundesregierung bereit, diesem Prämien- und Belohnungswesen in Ihrem Ressort ein Ende zu setzen? Wenn nein, warum nicht?