Eingelangt am 11.02.2013
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Anfrage
der Abgeordneten Kurt Grünewald Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung
betreffend Nachfragen zur Anfragebeantwortung 12622/AB
BEGRÜNDUNG
In unsere Anfrage „privates
Zahnmedizinstudium in Krems (12827/J)“ vom Oktober 2012 haben wir u.a.
die äußerst bedenkliche Information, dass Studierende der DPU in
Krems keine Wahlfreiheit haben, was den vorgeschriebenen Erwerb der für
Ihre Ausbildung notwendigen Materialien betrifft, in Frage Nr. 6) thematisiert:
Ihre Antwort ist in der Anfragebeantwortung
12622/AB folgendermaßen formuliert:
Abgesehen davon, dass die Frage damit nicht
beantwortet ist, widerspricht die Antwort klar den schriftlichen Informationen,
die aktuell an Studieninteressierte an der DPU zugehen. Hier wird eindeutig die
Firma DDS genannt, bei der die Anschaffungen zu beziehen sind. Auf die
ungefähren „zusätzlichen“ Kosten wird – fairerweise
– hingewiesen:
Dies wird auch in den
„Ausführungsbestimmungen zur Anstaltsordnung (Satzung) des Zahnambulatoriums
der DPU“, Version vom 21.1.2013, gültig ab 1.1.2013, klar gestellt:
Nach unserem Wissensstand ist diese
Satzung nicht öffentlich zugänglich. Dies widerspricht den Vorgaben des Bundesgesetzes
über Privatuniversitäten (PUG), wo im § 4. (1) ausgeführt ist: „Jede
Privatuniversität hat durch Erlassung einer Satzung die zur Erfüllung
ihrer Aufgaben erforderlichen Ordnungsvorschriften festzulegen. ... Die Satzung
ist zu veröffentlichen.“
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1) Wussten Sie bereits vor unserer Anfrage 12827/J Bescheid darüber, dass Studierende der DPU bei der Firma DDS
Materialien kaufen müssen? Wie stehen Sie zu diesem Sachverhalt?
2) Wurde Ihr Ressort von der DPU hier falsch informiert? Wenn ja: Welche
Konsequenzen wird das nach sich ziehen?
3) Wenn nein: Warum wurde die Antwort auf unsere Frage Nr. 6 wider
besseren Wissens falsch verfasst?
4)
Im PUG ist die Veröffentlichung der Satzung klar vorgegeben. Warum entzieht sich die DPU Krems dieser Vorgabe? Welche
Konsequenzen hat die Nicht-Einhaltung eines Bundesgesetzes? Welche weiteren
Privatuniversitäten sind nach Ihrem Wissensstand hier ebenfalls
säumig?
5) In der Definition von Akkreditierung lautet ein Satz:
„…Gleichzeitig erhöht sie die Transparenz…“.
Davon ist im Fall der DPU allerdings nur wenig zu bemerken. Werden die inzwischen bekannten Tatbestände Auswirkungen auf die
zweite Akkreditierungsphase der
Privatuniversität DPU haben?
6)
Die Akkreditierung der
DPU erfolgte 2009. Allerdings wurde die Satzung der DPU erst am 21.1.2013
beschlossen. Rückwirkend in Kraft getreten ist sie mit 1.1.2013. Wie
kommentieren und reagieren Sie, wenn eine Privatuniversität über 3
Jahre ohne Satzungen handelt?
7)
Es gibt derzeit keine
rechtliche Verpflichtung, die Curricula von Privatuniversitäten zu
veröffentlichen. Planen Sie, im Sinne der Transparenz, eine derartige
Verpflichtung im HS-QSG vorzusehen? Wenn ja, bis wann? Wenn nein: Warum
nicht?
8)
Gemäß
HS-QSG müssen nun die Jahresberichte der Privatuniversitäten
veröffentlich werden. Viele bisher „geheime“ Abläufe
(Aufnahmeverfahren, etc.) müssen darin dokumentiert werden. Welche
konkreten Vorgaben gibt es für die nun zu publizierenden Daten? Wann
werden die Berichte dem Nationalrat zur Verfügung gestellt werden? Gibt es
Konsequenzen, wenn Informationen nachweislich vorenthalten werden? Wenn ja,
welche? Wenn nein, warum nicht?
9) Müssen in den Jahresberichten auch die „Kooperationen“
von Privatuniversitäten mit diversen Unternehmen genannt werden?
10) Befolgt nach Ihrem Ermessen die DPU dem Staatsgrundgesetz
Art. 17: „Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei“ entsprochen?
Wenn nein, welche Konsequenzen folgen daraus?