13987/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.02.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend „Invaliditätspensionen nach § 255 Abs. 7 ASVG“

Mit der AB 2975/XXII.GP vom 11.07.2005 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier und Genossinnen zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden die ähnlichen Fragen wieder gestellt, um eine Übersicht aktueller Zahlen und Informationen zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Anträge Invaliditätspension, die sich auf § 255 Abs. 7 ASVG stützten, wurden
seit 1.Jänner 2005 bis 31.12.2012 eingebracht (Aufschlüsselung nach Jahren, Landesanstalten der Pensionsversicherungsanstalt und jeweils nach Bundesländern)?

2. Wie vielen Anträgen, die sich auf § 255 Abs. 7 ASVG stützten, wurden durch die jeweils
zuständige PVA seit 1. Jänner 2005 bescheidmäßig stattgegeben, wie viele wurden
abgelehnt (Aufschlüsselung nach Jahren, Landesanstalten der PVA und jeweils nach
Bundesländern)?

3. Wie viele gerichtliche Klagen auf Invaliditätspension, die sich auf § 255 Abs. 7 ASVG
stützten, wurden seit 1. Jänner 2005 gegen die PVA eingebracht (Aufschlüsselung nach Jahren, Landesanstalten der PVA und jeweils nach Landesgerichten)?

4. Wie viele dieser gerichtlichen Verfahren sind bereits rechtskräftig entschieden? Wie viele
sind noch offen (jeweils Aufschlüsselung nach Jahren, Landesanstalten der PVA und
Landesgerichte)?

5. In wie vielen Fällen haben die jeweils zuständigen Landesgerichte Invaliditätspensionen unter den Voraussetzungen des § 255 Abs. 7 ASVG seit 1. Jänner 2005 mit Urteil zugesprochen (Aufschlüsselung nach Jahren und auf Landesgerichte)?

6. In wie vielen Fällen hat daraufhin die PVA eine Berufung eingebracht?
Wie wurden diese Rechtsmittel durch die PVA jeweils begründet (jeweils Aufschlüsselung nach Jahren auf Landesstelle PVA und OLG)?

7. Sind derartige Fälle bereits beim OGH anhängig?
Wenn ja, wie viele?

8. Können Sie ausschließen, dass es innerhalb der PVA bundesweit eine Weisung oder informelle Sprachregelung gibt, dass Anträge oder Klagen die sich auf § 255 Abs. 7 ASVG
stützen, mit der im Einleitungstext zitierten Begründung abzulehnen sind?