14002/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.02.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Österreich verliert an Wettbewerbsfähigkeit

„Jahrelang hatte die heimische Industrie ein sicheres Ass in der Hand: Hochproduktive Mitarbeiter mit moderaten Löhnen machten Österreichs Wirtschaft weltweit konkurrenzfähig. Damit ist es nun vorbei. Die Statistiken der Europäischen Union zeigen, Österreichs Lohnstückkosten sind seit 2002 nicht langsamer sondern sogar schneller gestiegen als jene der 17 Euroländer im Schnitt. Der Vorsprung des Landes in Sachen Wettbewerbsfähigkeit schmilzt. Sinkt die Produktivität oder steigen die Löhne, wird die Produktion teurer und die Konkurrenzfähigkeit sinkt.

Zu dem kommen von einem Euro, den ein Unternehmer für seine Mitarbeiter bezahlt hierzulande nur 51,6 Cent tatsächlich beim Arbeitnehmer an, errechnete die OECD. Das sind um 13,1 Cent weniger als im internationalen Durchschnitt. Nur vier Finanzminister in Industrieländern nehmen sich mehr vom Verdienst ihrer Bürger als hier in Österreich.

In diversen Standortrankings rutscht das Land seit Jahren in die Mittelmäßigkeit und wurde dabei in den letzten 10 Jahren, die Lohnkosten betreffend sogar vom Krisenland Griechenland abgehängt. Auch Deutschland hat es geschafft seinen Vorsprung bei den Lohnkosten gegenüber der Eurozone in den vergangenen Jahren zu halten. Laut Christian Helmenstein, Chefökonom der Industriellenvereinigung hat Österreich seinen Vorsprung bereits verspielt. In den wichtigsten Branchen, also etwa den exportstarken Technologie-Nischen, seien die Lohnstückkosten dank jährlicher Produktivitätssteigerungen von bis zu 8 Prozent zwar deutlich niedriger, aber dennoch seien die Auswirkungen auf die Konjunktur bereits ersichtlich. So schätzt der Ökonom das Potentialwachstum etwa nur mehr auf 1,3 Prozent. Das heißt: Selbst wenn alle Kapazitäten voll ausgeschöpft sind, steigt die Wirtschaftsleistung nur um 1,3 Prozent. Noch in der Mitte der Nulljahre lag dieser Wert bei 2,5 Prozent.“

(Die Presse; Freitag, 1. Februar 2013)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen nachfolgende

Anfrage

1. Wie stehen Sie zu der Aussage, nur vier Finanzminister in Industrieländern nehmen sich mehr vom Verdienst ihrer Bürger als dies in Österreich der Fall ist?

2. Woran liegt es, dass Österreichs Lohnstückkosten seit 2002 schneller gestiegen sind als jener der anderen Euroländer und was kann dagegen unternommen werden?

3. Die negativen Rankings Österreichs ergeben sich zum Großteil aus den hohen Arbeitskosten, Steuern, Abgaben als auch den hohen Energiekosten; was wird seitens Ihres Ministeriums unternommen, um weiteren schlechten Bewertungen entgegenzuwirken?

4. Wodurch erklären Sie sich, dass Deutschland seinen Vorsprung bei den Lohnstückkosten gegenüber der Eurozone in den vergangenen Jahren halten konnte, während Österreichs Vorsprung dahinschmilzt?

5. Wie stehen Sie zur Prognose vom Chefökonom der Industriellenvereinigung, der das Potentialwachstum des Landes bei nur noch 1,3 Prozent sieht?

6. Was wird seitens Ihres Ministeriums unternommen (welche Maßnahmen werden ergriffen), um Österreichs Vorreiterrolle in Europa zu sichern?