14012/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.02.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Grosz

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend den Missbrauch der Taxi-Business-Karten durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierungsbüros in den Jahren 2010, 2011 und 2012

Die meisten Ressorts haben Rahmenverträge zur dienstlichen Beförderung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Wiener Taxiunternehmen abgeschlossen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der einzelnen Ressort, der Ministerbüros und Staatssekretariate bekommen Taxibusinesskarten, Taxigutscheinkarten, Taxischeckhefte udgl. der jeweiligen Unternehmen (ähnlich einer Kreditkarte) vom Ressort zur Verfügung gestellt, um Dienstfahrten bargeldlos begleichen zu können. Den Ressorts werden die monatlichen Abrechnungen der jeweiligen Kartennutzer zur Begleichung übermittelt.

Eine Kontrolle, ob diese öffentlich finanzierten Taxifahrten auch privat genutzt werden, ist nicht möglich.

Wie den Anfragestellern aus informierten Kreisen einzelner Ressorts berichtet wird, sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SPÖ/ÖVP-Ministerbüros diese Taxikarten auch privat nutzen. So soll es vorkommen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Ministerbüros und Staatssekretariaten sich regelmäßig mit dem Taxi von zu Hause aus in ihr jeweiliges Büro sowie retour chauffieren lassen. Auch sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierungsbüros im Verdacht stehen, private Taxifahrten am Wochenende mit den von den Ressorts zur Verfügung gestellten Karten bezahlt zu haben.

Eine entsprechende Anfrage aus dem Jahr 2009 zeigte, dass die einzelnen Ministerien im Zeitraum zwischen 2007 und 2009 insgesamt 919.193,25 Euro an Taxikosten verbrauchten.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit nachstehende

Anfrage:

1. Hat Ihr Ressort einen Rahmenvertrag zur Beförderung Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgeschlossen? Wenn ja, mit wem?

2. Mit welchem Taxiunternehmen hat Ihr Ressort einen Rahmenvertrag zur Beförderung Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zeitraum zwischen 1.1.2010 bis 31.12.2012 abgeschlossen?

3. Wie lautet die exakte Vereinbarung mit denen unter Frage 1 und 2 angesprochenen Unternehmen?

4. Wurden für die unter Frage 1 und 2 genannten Beauftragungen Ausschreibungen unter Berücksichtigung aller Wiener Taxi- und Beförderungsrichtlinien durchgeführt? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

5. Wie viele Taxikarten, Businesskarten und dergleichen standen Ihrem Ressort zum Stichtag 1.1.2013 zur Verfügung?

6. Wie viele Taxikarten, Businesskarten und dergleichen standen Ihrem Ressort im Zeitraum zwischen 1.1.2010 und 31.12.2012 zur Verfügung?

7. Wer waren die Benützer dieser Taxikarten, Taxibusinesskarten, Taxischeckhefte udgl. im Zeitraum zwischen 1.1.2010 bis einschließlich 31.12.2012?

8. Welchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros und eines allfällig eingerichteten Büros einer/eines Staatssekretärin/Staatssekretärs Ihres Ressorts standen Taxikarten, Businesskarten, Taxischeckhefte udgl. im Zeitraum zwischen 1.1.2010 bis 31.12.2012 zur Verfügung?

9. Wie hoch waren die Gesamtkosten Ihres Ressorts im Jahr 2010 für Taxifahrten Ihrer Bediensteten?

10. Wie hoch waren die Gesamtkosten Ihres Ressorts im Jahr 2011 für Taxifahrten Ihrer Bediensteten?

11. Wie hoch waren die Gesamtkosten Ihres Ressorts im Jahr 2012 für Taxifahrten Ihrer Bediensteten?

12. Wie hoch waren die Gesamtkosten Ihres Ressorts in der Zeit zwischen 1.1.2010 und 31.12.2012 für Abrechnungen die aufgrund von ausgegebenen Taxikarten, Taxibusinesskarten, Taxischeckheften udgl. entstanden sind?

13. Wie hoch waren die Gesamtkosten Ihres Ressorts in der Zeit zwischen 1.1.2010 bis 31.12.2012 für Taxifahrten (inklusive Abrechnungen aus Taxikarten, Taxibusinesskarten, Taxischeckheften udgl.) bezogen auf die einzelnen Nutzer

a) nach Bediensteten des Ressorts?

b) nach den jeweiligen Bediensteten des Ministerbüros?

c) nach den jeweiligen Bediensteten eines allfälligen Staatssekretariates?

14. Welche Dienststellen innerhalb Ihres Ressorts kontrollierten allfällige Taxifahrtenabrechnungen auf deren dienstliche Ursache?

15. Können Sie ausschließen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros und eines allfällig eingerichteten Staatssekretariates dem Ressort gegenüber abgerechnete Taxifahrten für private Zwecke missbraucht haben? Wenn ja, warum?

16. Welche dienstrechtlichen Konsequenzen gibt es für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Ressorts, die öffentliche Gelder (Taxiabrechnungen etc.) für private Zwecke missbraucht haben?