14030/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.02.2013
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Preisabsprachen

„Preiseabsprache: Mit diesem Vorwurf war bereits in jüngster Vergangenheit der Lebensmittelkonzern REWE, zu dem die Märkte: Billa, Merkur, Bipa ; Penny und Adeg gehören konfrontiert Wien nun Spar Steht auch Rewe in Verdacht, Preise mit Lieferanten abgesprochen zu haben. In einem „Sternkartell“ sollen sich die beteiligten Rewe-Händler gegen die Zusage eines fixen Einkaufspreises verpflichtet haben Produkte nicht unter einem bestimmten Preis zu verkaufen. Doch auch bei der Elektrokette Mediamarkt/Saturn gab es erst kürzlich eine dreitätige Razzia. Wiederum wegen des Verdachts auf vertikale Preisabsprachen. Dass die Bestätigung eines derartigen Verdachts teuer werden kann zeigte sich vergangenen Mittwoch in Deutschland. Dort verhängte das Bundeskanzleramt über elf Süßwarenhändler, darunter Kraft Foods, Ritter, Nestlé und Bahlsen, Bußgelder in der Höhe von rund 60 Millionen Euro.“ (Die Presse; Freitag, 1. Februar 2013)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nachfolgende

Anfrage

1. Was wird seitens Ihres Ministeriums unternommen um derartige Preisabsprachen hintan zu halten?

2. Sollte sich der Verdacht bezüglich Preisabsprachen für Media Markt/Saturn als berechtigt herausstellen, welche Maßnahmen werden seitens Ihres Ministeriums zukünftig zu erwarten sein, um ein derartiges Vorgehen zu unterbinden?

3. Werden etwaige Schritte gegen Rewe unternommen werden und wenn ja welche werden das sein?