14040/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.02.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Spendensammlungen für die Hamas in Österreich

Der frühere Sitz der „Palästinensischen Vereinigung in Österreich“, in der Novaragasse 36a im zweiten Wiener Gemeindebezirk,  wurde von Medien als „die gefährlichste Adresse Österreichs“ bezeichnet. „Specially designated global terrorists“ würde diese Adresse beherbergen, wie die Behörden der Vereinigten Staaten vermuten. Auf der Liste der US-amerikanischen Foreign Asset Control fand sich die Adresse zumindest bis zum 15.5.2007 insgesamt 18-mal. Der Verein sollte Spendengelder für die palästinensische Terrororganisation Hamas sammeln, offiziell will bzw. wollte sich die PVÖ um die Bereitstellung „humanitärer und karitativer Hilfe“ kümmern. Mittlerweile nimmt sich der Nachfolgeverein „Palästinensische Humanitäre Vereinigung Österreich“ der Sache an, die PVÖ kümmert sich offiziell um Palästinenser in Europa.

Die USA ersuchten Österreich, die Konten der Vereinigung einzufrieren und Ermittlungen einzuleiten. Doch dieser Bitte wurde nicht folgegeleistet. Adel Doghman, der sich auch als „Adil Abdullah“ und „Abu Barah“ bezeichnet, amtierte zumindest bis damals als Obmann des Vereines. Die USA bezeichnen ihn als „leader of Hamas in Austria“. Ende des Jahres 2007 soll gegen Doghman ein Verfahren wegen des Verdachtes der Terrorismusfinanzierung wiederaufgenommen worden sein. Zur gleichen Zeit soll er im Süden Niederösterreichs als islamischer Religionslehrer tätig gewesen sein. Für die Bestellung von islamischen Religionslehrern ist die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich zuständig.

Die PVÖ gehört zum Netzwerk der „Union of God“, dem auch die Organisation „Islamic Relief Worldwide“ angehört. Dieses Netzwerk soll – über das Vehikel der „Internationalen Humanitären Hilfsaktion“ - deutschen Behörden zufolge maßgeblich an der Unterstützung der Gaza-Flotte beteiligt gewesen sein. Der damalige Innenminister Thomas de Maiziere erklärte, dass „unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe“ dem Terrorismus in den Palästinensergebieten Vorschub geleistet würde.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Sind dem Bundesministerium Überweisungen der FIOE, in deren Besitz bzw. deren Einflussbereich stehender Firmen und Vereine auf die Bankverbindung mit der Nummer 01723036800, BLZ 11000 bekannt?

2. Wenn ja, um welche Summen handelte es sich dabei jeweils und wie lautete der Verwendungszweck?

3. Gingen in diesem Zusammenhang Verdachtsmeldungen bei der Geldwäschemeldestelle bzw. vormals zuständigen Stellen ein?

4. Wurden Ermittlungen aufgenommen?

5. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen führten diese Ermittlungen?

6. Wenn nein, weshalb wurde nicht ermittelt?

7. Sind Kontobewegungen zwischen der Bankverbindung mit der Nummer 01723036800, BLZ 11000 und der Hamas bzw. dieser nahestehenden Vereinen und Organisationen bekannt?

8. Wenn ja, um welche Summen handelte es sich dabei jeweils und wie lautete der Verwendungszweck?

9. Gingen in diesem Zusammenhang Verdachtsmeldungen bei der Geldwäschemeldestelle bzw. vormals zuständigen Stellen ein?

10. Wurden Ermittlungen aufgenommen?

11. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen  führten diese Ermittlungen?

12. Wenn nein, weshalb wurde nicht ermittelt?

13. Ist bekannt, ob Vertreter der FIOE bei der Palästinensischen Vereinigung in Österreich zu Gast war bzw. deren Veranstaltungen besucht?

14. Welche Staatsbürgerschaft(en) besitzt Adel Doghman?

15. Sind seitens des BVT, der jeweiligen LVTS bzw. nachgeordneter Dienststellen bereits Ermittlungen betreffend die Person und Tätigkeiten Adel Doghmans eingeleitet worden?

16. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen führten diese?

17. Wenn nein, weshalb nicht?

18. Wie wertet das Bundesministerium im Fall Adel Doghmans die Angaben der CIA, wonach dieser der Chef der Hamas in Österreich - „leader of Hamas in Austria“ - sei?