14102/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.02.2013
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Anfrage

 

der Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

 

betreffend Beziehungen von Geschäftsbanken und Investmentbanken zu Mitgliedern der Bundesregierung

 

Die Finanz- und Bankenkrise hat die Einflussnahme von großen, weltumspannenden Instituten auf ganze Staaten bzw. deren Verantwortungsträger aufgezeigt. In Griechenland wurde mit Hilfe von Goldman Sachs sogar die tatsächlich desaströse Finanzsituation erfolgreich vor der EU verborgen und verschleiert, damit einem Beitritt zur Währungsunion nichts im Wege steht.

Auch der Plan, die möglichen Zahlungen des ESM zur Rettung von Banken auszuweiten, legt den Schluss nahe, dass diese Institute nach wie vor über großen Einfluss auf die Regierungen von EU-Staaten verfügen.

 

In der Bundesrepublik Deutschland hat bereits ein Aufarbeitungsprozess in der Form begonnen, dass die Bundesregierung auf Anfrage umfangreich und detailliert sämtliche Kontakte zu besagten Unternehmen und deren Vertretern offen gelegt hat.

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie nachfolgende

 

 

Anfrage

 

 

1.    Welche Aufträge hat das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie in der XIV. Gesetzgebungsperiode an Banken, Investmenthäuser oder deren Tochtergesellschaften vergeben?

 

2.    Waren von diesen Aufträgen auch Gutachten oder Studien zu Gesetzesmaterien umfasst?

 

3.    Wenn ja, welche?

 

4.    Wie hoch waren die Kosten bisher für diese Aufträge in der XIV. Gesetzgebungsperiode?

 

5.    Wurden diese Aufträge öffentlich ausgeschrieben oder kam es auch zu freihändigen Vergaben?

 

6.    Welche Aufträge wurden in der XIV. Gesetzgebungsperiode von Institutionen oder Behörden die der Aufsichtspflicht Ihres Ministeriums unterliegen an Banken, Investmenthäuser oder deren Tochtergesellschaften vergeben?

 

7.    Wie hoch waren die Kosten bisher für diese Aufträge in der XIV.

Gesetzgebungsperiode?

 

8.    In welcher Form waren Banken, Investmenthäuser oder deren Tochtergesellschaften an Entscheidungen und/oder Gesetzesentwürfen des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie beteiligt?

 

9.    Um welche Entscheidungen bzw. Gesetzesentwürfe handelt es sich?

 

10. In welchen Gremien von Einrichtungen oder Gesellschaften etc., in denen das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie als Eigentümervertreter fungiert, sind Personen die einer Bank, einem Investmenthaus oder einer jeweiligen Tochtergesellschaft zugrechnet werden können, vertreten?

 

11. An welchen Veranstaltungen oder Sitzungen des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie in der XIV. Gesetzgebungsperiode haben wie viele Vertreter von Banken, Investmenthäusern oder deren Tochtergesellschaften teilgenommen?

 

12. In welcher Funktion haben diese Personen teilgenommen?

 

13. An welchen Veranstaltungen oder Sitzungen von Banken, Investmenthäusern oder deren Tochtergesellschaften haben wie viele Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie in der XIV. Gesetzgebungsperiode teilgenommen?

 

14. In welcher Funktion haben diese Personen teilgenommen?

 

15. An wie vielen Auslandsreisen Ihres Ministeriums haben  in der XIV. Gesetzgebungsperiode wie viele Vertreter von Banken, Investmenthäusern oder deren Tochtergesellschaften teilgenommen?

 

16. Wer hat die Kosten für diese Auslandsreisen getragen?

 

17. An wie vielen Auslandsreisen von Banken, Investmenthäusern oder deren Tochtergesellschaften haben in der XIV. Gesetzgebungsperiode Vertreter Ihres Ministeriums teilgenommen?

 

18. In welcher Funktion haben die Vertreter Ihres Ministeriums an diesen Auslandseisen teilgenommen?

 

19. Wer hat die Kosten für diese Auslandsreisen getragen?