14110/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.02.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten DI Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Schließung der Verkehrssicherheitsagentur VERSA

Laut einem Bericht im Kurier vom 15. Feber 2013 wurde die Verkehrssicherheitsagentur aufgelöst.

Und dies nur wenige Tage nach der – von vielen Seiten gelobten - Präsentation einer neuen Software, mittels der per Knopfdruck und in Echtzeit Unfallstellen in ganz Österreich ausgewertet werden können.

“… Nur wenige Tage nach der Präsentation wurde diese sagenhafte „Beamtenwerkstatt“ nun überraschend geschlossen. Die beiden Chefs der Verkehrssicherheitsagentur VERSA wurden ins Ministerium gebeten, wo man ihnen die schlechte Nachricht mitteilte. Seither herrscht Rätselraten über die Gründe.

Insider behaupten gegenüber dem KURIER, der Grund für die Einstellung sei, dass die Erstellung so eines Computerprogramms dem Kuratorium für Verkehrssicherheit versprochen wurde, das zuletzt oft mit Aufträgen aus dem Ministerium bedacht wurde. Vor allem aus dem umstrittenen Verkehrssicherheitsfonds, der mit Einnahmen aus den Wunschkennzeichen gefüttert wird, gab es in den vergangenen Jahren Hunderttausende Euro für Projekte des KfV – das schuf auch Neider. Der Chef des KfV, Othmar Thann, war jedenfalls Sektionsleiter-Stellvertreter im Verkehrsministerium, als dieses in den 90er-Jahren SPÖ-dominiert war. Im KfV heißt es aber dazu entschieden: „Wir wissen nichts davon, dass wir ein Programm zum Erkennen von Unfallhäufungspunkten erstellen sollen.“ Diese Vorwürfe würden jeder Grundlage entbehren.

 „Wegen Budget- und Personalknappheit wird die VERSA ins Ministerium eingegliedert und mit der Beobachtungsstelle Verkehr zusammengelegt“, erklärt Ursula Zechner, zuständige Sektionschefin im Ministerium, die Motive für die VERSA-Auflösung. „Momentan läuft eine Analyse, ob wir die Unfallauswertung überhaupt weiterbetreiben sollen. Statistik fällt eigentlich in den Aufgabenbereich des Innenministeriums.“

Im letzten Jahresbericht der VERSA, die vor allem die Bundesanstalt für Verkehr umfasst, war Ressortchefin Doris Bures jedenfalls noch begeistert: „Die jüngsten Unfallstatistiken beweisen: Die Mitarbeiter der Bundesanstalt für Verkehr leisten hervorragende Arbeit. Sie haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die Verkehrsunfallstatistik des Jahres 2011 die historisch geringste Anzahl an Verletzten und Verkehrstoten aufweist.“ (Kurier, 15. Feber 2013)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Wann wurde VERSA geschlossen?

2. Aufgrund welcher rechtlichen Grundlage ist es zur Schließung von VERSA gekommen?

3. Was passiert mit den Mitarbeitern von VERSA, insb. welcher Tätigkeit gehen diese künftig nach?

4. In welcher Höhe erwartet man sich durch die Schließung von VERSA Einsparungen?

5. Aus welchen Gründen soll es durch die Wiedereingliederung von VERSA ins BMVIT zu Einsparungen kommen?

6. Inwieweit wurde die bisherige Arbeit von VERSA in die Erstellung des Verkehrssicherheitsprogramm bzw. grundsätzlich für Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit eingesetzt?

7. Wie stehen Sie einerseits zu Ihrer Aussage, dass „die Mitarbeiter der Bundesanstalt für Verkehr hervorragende Arbeit leisten und maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die Verkehrsunfallstatistik des Jahres 2011 die historisch geringste Anzahl an Verletzten und Verkehrstoten aufweist“ und andererseits zur Aussage ihrer Sektionschefin Zechner, dass es „derzeit Überlegungen gibt, ob wir die Unfallauswertung überhaupt weiterbetreiben sollen“?

8. Sehen Sie in Österreich keinen weiteren Bedarf an Unfallauswertungen bzw. wer soll diese künftig machen?

9. Sind Ihrer Ansicht nach keine weiteren Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit und zur Vermeidung von Unfällen nötig?