14120/J XXIV. GP
Eingelangt am 27.02.2013
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ANFRAGE
der Abgeordneten Zanger, Dr. Belakowitsch-Jenewein
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Gesundheit
betreffend die Umsetzung der Empfehlungen durch den Rechnungshof
Ende des Jahres 2012 musste der Rechnungshof als unabhängiges, dem Nationalrat zur Seite stehendes Kontrollorgan, feststellen, dass die Quote der Umsetzung der ausgesprochenen Empfehlungen in Bezug auf die Gebietskörperschaften zurückgeht.
Der Wirkungsgrad hat sich demzufolge von 81,8 % auf 76,7 % verringert, vor allem auf Bundesebene wird mit den Empfehlungen immer nachlässiger umgegangen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit folgende
ANFRAGE