14208/J XXIV. GP
Eingelangt am 05.03.2013
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Anfrage
der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde an den/die Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend Einmietung der PVA im Linzer Terminal Tower
Im Zuge der Ermittlungen zum Themenkomplex Linzer Terminal Tower wurden Hintergründe der Einmietung der Linzer Finanzämter und anderer verwandter Dienststellen des BMF im Linzer Terminal Tower 2005/6 durchleuchtet. Auch der parlamentarische Untersuchungsausschuss beschäftigte sich mit dieser Causa. Er konnte darlegen, dass die Einmietung mittels eines „bestellten“ Inserats zu Stande kam und begründete Verdachtsmomente ungerechtfertigter Provisionszahlungen an den Freundeskreis des ehemaligen Finanzministers Grasser bestehen.
Nun mietete sich fast zeitgleich die PVA, Landesstelle OÖ im Linzer Terminal Tower ein. Wie der Anfragebeantwortung 3837/AB, XXIII.GP-NR zu entnehmen ist, begann am 1.4.2008 ein 15 jähriges Mietverhältnis für 13.552m2 zum m2Preis von 9,25 Euro (monatl. Gesamtmiete von 125.363,86). Nachdem derselbe Vermieter wie bei den Finanzdienststellen mit der PVA und dem Sozialressort verhandelte, das zuständige Ressort ebenfalls von einem/r BZÖ-Minister/in (ab Jänner 2005 Haubner) geführt wurde und vielleicht ebenfalls „Vermittler“ am Werk waren, bzw. Provisionen einstreiften, ergeben sich auf Basis der Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses einige Fragen.
Unabhängig von der Kenntnis des/r verantwortlichen Ministers/in ist nicht auszuschließen, dass die Einmietung der PVA bei Privaten durch Provisionszahlungen begleitet wurde. Darüber hinaus ist sie mittel und langfristig kostenintensiver ist als die Verwendung eigener Gebäude. Gegenüber dem Rechnungshof erklärte die PVA, dass sie mit Anmietungen einem ausdrücklichen Wunsch der Aufsichtsbehörde entsprochen hätte, was nicht nachvollziehbar war.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie gelangte die PVA, Landesstelle OÖ, zu dem Mietangebot im Terminal Tower in Linz? Warum wurden nicht eigene Objekte errichtet oder gekauft?
2. Gab es eine Ausschreibung?
3. Gab es Inserate?
4. Seit wann und mit wem führte die PVA, Landesstelle Mietverhandlungen für die Einmietung im Terminal Tower?
5. Auf welche Weise wurde das Ergebnis mit 9,25.- erzielt?
6. Sehen Sie in der Tatsache, dass der damalige Generaldirektor der PVA, Dr. Ewald Wetscherek, auch stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats des privaten Versicherungskonzerns UNIQA ist, wobei dieser Konzern wieder in einem Nahverhältnis zu Raiffeisen Landesbank Oberösterreich steht, die wiederum bei der Errichtung des Terminal Towers finanzielle Interessen verfolgte, einen Hinweis für eine „Einmietung bei Freunden“?
7. Sind Ihnen oder den Verantwortliche in der PVA irgendwelche Hinweise auf Provisionszahlungen oder Beratungshonorare im Zusammenhang mit dem Zustandekommen des Mietvertrags bekannt?