14212/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.03.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Markowitz, Lugar, Hagen

und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung

betreffend mangelnde Kontrolle der Verwendung von ÖH-Zwangsbeiträgen am Beispiel „Café Rosa“

Im Mai 2011 wurde das „Café Rosa“ im 18. Wiener Gemeindebezirk auf Betreiben der Führungsriege der ÖH Uni Wien eröffnet und gibt aktuell Anlass zu kritischer medialer Berichterstattung: Ein Betrieb, der laut Angaben der Betreiber nie darauf ausgerichtet war, Gewinne zu erwirtschaften, sondern ein „antikapitalistisches Lokal ohne Konsumzwang“ sein wollte. Dieses Vorhaben wurde derart konsequent umgesetzt, dass besagtes Lokal nach nicht einmal zwölf Monaten seine Türen im Vorjahr für immer schließen musste. Rund 500.000 Euro ÖH-Zwangsbeiträge sind bereits in diesem Projekt versickert und auch weiterhin werden monatlich etwa 4.000 Euro ÖH-Zwangsbeiträge in dieses gescheiterte Vorhaben gesteckt. Selbst die Nachfolger der damals Verantwortlichen zeigen sich uneinsichtig. Ein Sprecher der ÖH Uni Wien hält fest: „Das Lokal ist am wirtschaftlichen Konzept, nicht jedoch an der Idee gescheitert“. Dabei wird offensichtlich bewusst übersehen, dass die Idee mit dem wirtschaftlichen Konzept des Cafés weitgehend identisch war – nämlich „antikapitalistisch“ in dem Sinne zu agieren, dass das Kapital der Studierenden in Form der von ihnen zwangsweise entrichteten ÖH-Gebühren vernichtet wurde.

Das gesamte Projekt „Café Rosa“ verstieß weiter von Anfang an gegen die geltenden Bestimmungen zur Verwendung von ÖH-Zwangsbeiträgen. Laut Medienberichten wurden  vom zuständigen Kontrollgremium des Wissenschaftsministeriums zwar Bedenken geäußert - diese wurden aus Sicht der Unterfertigten aber offensichtlich nicht mit der nötigen Konsequenz artikuliert. Denn über einen eigens zum Betrieb des Cafés gegründeten Verein gelang es den ehemaligen Betreibern die Kontrollmechanismen auszuhebeln.

Strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachtes der Untreue im Umfeld des „Café Rosa“ runden ein Bild  ab, das in erschreckender Deutlichkeit zeigt, wie mit den ÖH-Zwangsbeiträgen umgegangen werden kann. Die Unterfertigten sehen sich durch diese Vorkommnisse in ihrer grundsätzlichen Ablehnung der ÖH-Zwangsbeiträge nur bestätigt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung nachstehende

Anfrage

1.) Wie bewerten Sie die Geschäftsidee des „Café Rosa“?

2.) Waren Sie im Vorfeld der Eröffnung des „Café Rosa“ in den Entscheidungsfindungsprozess miteingebunden?

3.) Wie konnte es passieren, dass trotz Bedenken des Kontrollgremiums Ihres Ministeriums und somit vorhandener Sensibilisierung nicht die nötigen Schritte zur Verhinderung eines solchen Konzeptes gesetzt wurden?

4.) Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Kontrolltätigkeit Ihres Ministeriums hinsichtlich der Verwendung von ÖH-Zwangsbeiträgen?

5.) Werden Sie entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung der Kontrolltätigkeit Ihres Ministeriums vornehmen? Wenn ja, welche und wann? Falls nein, warum nicht?

6.) Besteht aus Ihrer Sicht in Ihrem Ministerium ein Mangel an wirtschaftlicher Kompetenz oder Befugnissen hinsichtlich der Prüfung der Verwendung von ÖH-Zwangsbeiträgen ?

7.) Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um eine derartige Verschwendung  und widerrechtliche Verwendung von ÖH-Zwangsbeiträgen künftig zu verhindern?

8.) Wie gedenken Sie, den bereits aufgetretenen Schaden, der durch das „Café Rosa“ den ÖH-Zwangsbeitragszahlern entstanden ist, zu reduzieren?

9.) Welche Schritte werden Sie setzen, um den laufenden Verlust der durch das „Café Rosa“ entsteht, möglichst unverzüglich zu beenden?

10.) Werden Sie sich für eine Abschaffung der ÖH-Zwangsgebühren einsetzen? Falls nein, warum nicht?