14236/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.03.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend Umsetzung des Entschließungsantrages des Nationalrates vom 19. Jänner 2012 betreffend „Teilqualifizierung von Kindern mit sonderpädagogischen Förderbedarf“

Die schulische Integration von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf wurde zuletzt auch in der 9. Schulstufe an den Polytechnischen Lehrgängen und den einjährigen Haushaltungsschulen im Regelschulwesen verankert. Im Anschluss an die Pflichtschule wurden bisher über 7.500 Lehrverträge auf Basis der integrativen Berufsausbildung abgeschlossen. Dies zeigt, wie groß der Bedarf an weiterführenden Angeboten ist. Die positiven Erfahrungen der Berufsschulen sollen nun mehr in den berufsbildenden mittleren Schulen durch die Möglichkeit einer Teilqualifizierung weiterentwickelt werden. Ziel ist es, dass behinderte Jugendliche mit körperlichen oder intellektuellen Einschränkungen individuell angepasste Ausbildungen in mittleren berufsbildenden Schulen erhalten, die ihnen eine Berufsperspektive in der Wirtschaft verschafft.

Im Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP wird eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr abgegeben. Ziel ist es, den Anteil der Jugendlichen ohne Berufsausbildung oder Schulabschluss zu senken und die Jugendbeschäftigung durch die Möglichkeit des Besuchs einer weiterführenden Schule, eines Ausbildungsprogramms oder durch den Erhalt eines Lehrplatzes zu sichern.

Im Kapitel „Bildung“ des Koalitionsabkommens ist festgelegt, dass die Möglichkeiten der Integration nach der 8. Schulstufe verwirklicht werden sollen. Ebenso sollen Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf bestmöglich in das Schulsystem integriert werden.

Daher wurde am 19. Jänner 2012 die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur in einem Entschließungsantrag des Nationalrates, eingebracht durch die Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Ing. Norbert Hofer, Mag. Helene Jarmer und Ursula Haubner, einstimmig ersucht, „Möglichkeiten einer Teilqualifizierung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf nach der 9. Schulstufe in berufsbildenden mittleren Schulen auszuarbeiten und auf Basis der Erfahrungen Modelle der Teilqualifizierung in berufsbildenden mittleren Schulen zu überprüfen. Die Integration in berufsbildenden mittleren Schulen soll in Schulversuchen erprobt werden, um mittelfristig Rahmenbedingungen für den Regelschulbetrieb zu eruieren."

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.    Was haben Sie unternommen, um Möglichkeiten einer Teilqualifizierung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf nach der 9. Schulstufe in berufsbildenden mittleren Schulen auszuarbeiten?

2.    Haben Sie auf Basis dieser Erfahrungen Modelle der Teilqualifizierung in berufsbildenden mittleren Schulen entwickelt bzw. überprüft?

3.    Wenn Ja, zu welchem Ergebnis sind Sie gekommen?

4.    Wenn Nein, bis wann werden Sie diese Überprüfungen evaluieren?

5.    Welche Aktivitäten haben Sie gesetzt, um in Schulversuchen in berufsbildenden mittleren Schulen mittelfristig Rahmenbedingungen für den Regelschulbetrieb zu eruieren?

6.    Haben Sie eine Arbeitsgruppe zu einer Teilqualifizierung von Kindern mit sonderpädagogischen Förderbedarf nach der 9. Schulstufe in berufsbildenden mittleren Schulen eingesetzt?

7.    Wenn Nein, warum nicht?

8.    Wenn Ja, wie oft hat die Arbeitsgruppe bisher getagt?

9.    Gibt es schon erste Ergebnisse der Arbeitsgruppe und wie sind diese zusammen zu fassen?

10. Aus welchen Mitgliedern besteht die Arbeitsgruppe?

11. Sind die Sozialpartner Teil der Arbeitsgruppe?

12. Wenn Nein, wie werden sie inhaltlich eingebunden?

13. Ist das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz sowie dessen Projekt „Jugendcoaching“ inhaltlich eingebunden?

14. Wie sieht der weitere Zeitplan dieses Projekts des BMUKK aus?

15. An welchen Schulstandorten sind Schulversuche zur Teilqualifizierung geplant?

16. Wann kann damit gerechnet werden, dass dem Nationalrat ein Vorschlag zur Regelung von Rahmenbedingungen der Teilqualifizierung an berufsbildenden mittleren Schulen übermittelt wird?