14249/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.03.2013
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Lausch, Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend In- und ausländische Gäste bzw. Delegationen des BMJ und der Justizministerin

 

Anfang März 2013 haben Sie die Neuseeländische Justizministerin in Wien Empfangen.

Wie aus den Medien zu entnehmen ist, werden durch das Bundesministerium für Justiz und die Justizministerin mehrere Delegationen und Gäste jährlich empfangen, und in diesem Zusammenhang auch ein umfangreiches Programm geboten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau

Bundesministerin für Justiz nachstehende

 

Anfrage:

 

1. Wie viele Delegationen und Gäste wurden durch Ihr Ressort empfangen? (Bitte um Aufschlüsselung aller Delegationen oder Besuche nach den Kriterien: ausländische Gäste, inländische Gäste, Regierungsmitglieder, Politiker, hochrangige Beamte, etc. sowie Dauer und Grund des Aufenthaltes)

 

2. Welche Gesamtkosten sind für Delegationen und Gäste in den letzten 3 Jahren entstanden?

 

3. Wo wurden die Delegationen bzw. Gäste untergebracht und welche Kosten wurden dadurch verursacht? (Bitte um Aufschlüsslung nach einzelnen Delegationen bzw. Gästen)

 

4. Wer kam für die durch die Unterbringung der entstandenen Kosten auf?

 

5. Wer führte die Fahrten für die Delegationen durch? (Bitte um Aufschlüsslung nach einzelnen Delegationen bzw. Gästen unter Berücksichtigung der Fahrzeuge, Kraftfahrer, Fahrtziele (z.B. Heurigenbesuch), angefallene Überstunden, Kosten für Überstunden, Gesamtkosten und durch wen die Kosten getragen wurden)

 

 


6. Haben auch Exekutivbedienstete Fahrten für Delegationen durchgeführt?

 

6.1 Wenn ja, wie viele Soll bzw. Pflichtstunden und Überstunden sind angefallen und mussten stattdessen in den Justizanstalten als Kraftfahrer in den Dienst gestellt werden?

 

6.2 Wenn ja, welche Kosten sind dafür angefallen und von wem wurden diese Kosten übernommen?

 

7. Wurde Betreuungsleistungen wie etwa Fahrten (Fahrzeuge, Kraftfahrer, etc.) extern vergeben?

 

7.1 Wenn ja, bitte um genaue Aufschlüsselung aller Leistungen und Unternehmen, an die Leistungen vergeben wurden?

 

7.2 Wenn ja, welche Kosten sind dadurch angefallen und durch welchen Budgetposten wurden diese Kosten gedeckt?

 

8. Welche Besuche wurden mit den Gästen bzw. Delegationen durchgeführt? (Bitte um Aufschlüsslung nach einzelnen Delegationen bzw. Gästen unter Ausweisung der einzelnen Besuche wie etwa Kulturveranstaltungen, Heurigenbesuche, Justizanstalten, etc.)

 

9. Welche Kosten (Eintritt, Bewirtung, etc.) haben die Besuche lt. Frage 7 verursacht? (Bitte um Aufschlüsslung nach einzelnen Delegationen bzw. Gästen)

 

10. Von wem wurden diese Kosten (lt. Frage 8) im Detail getragen? (Budgetposten, etc.)