14272/J XXIV. GP
Eingelangt am 20.03.2013
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Haider
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Finanzen
betreffend Trafikantenvernichtung durch Monopolverwaltung
Im Herbst vorigen Jahres hat der Nationalrat eine Novelle des Tabakgesetzes beschlossen. Ein Strukturfonds wurde ins Gesetz geschrieben, der die Industrie zu einer Abgabe verpflichtet: 50/30/10 Cent pro 1.000 Stück - lautet die Formel für die kommenden drei Jahre. Bei 13,5 Milliarden jährlich gerauchter Zigaretten macht das heuer rund 6,6 Millionen Euro aus. Zuzüglich zu den etwa drei Millionen, die die MVG aus dem letzten Soli-Fonds auf die Seite gelegt hat, werden heuer für die "Strukturbereinigung" ca. 10 Millionen Euro zur Verfügung stehen, im nächsten Jahr etwa 4 und 2015 dann noch einmal rund 1,3 Millionen Euro.
www.alles-tabak.net hat die Geschäftsführerin der Monopolverwaltung, Tina Reisenbichler, zu einem Gespräch zu diesem und anderen Themen getroffen.
Frau Reisenbichler, Ihnen stehen heuer rund 10 Millionen Euro für eine "Strukturbereinigung" zur Verfügung. Schon hat etwa der steirische Landesgremialobmann Alois Kögl in der Kleinen Zeitung Bedenken gegen eine "Bereinigung" geäußert und vehement für eine "Erhaltung" argumentiert. Wie werden Sie das Thema angehen?
Zuallererst muss ich betonen, dass die MVG proaktiv Angebote machen wird. Es ist dies kein Muß für irgendjemanden, dieses Angebot auch anzunehmen. Zuerst warten wir aber auf die Veröffentlichung der Gesetzesnovelle. Dann können wir aktiv werden.
Nach welchen Kriterien werden diese Angebote gemacht und wieviele wird es treffen?
Für mich ist klar, dass eine Trafik, die einen Jahresumsatz unter 400.000 Euro macht, auf die Dauer nicht lebensfähig ist. Dementsprechend haben wir eine Liste von rund 250 Tabakfachgeschäften österreichweit - und nur um diese geht es - denen wir ein Angebot machen werden. Ich rechne damit, dass rund zwei Drittel das Angebot annehmen werden. Man kann nicht mehr nur aus Tradition einen Standort aufrecht erhalten. Wir werden allerdings eine sinnvolle Strukturbereinigung angehen.
Landesgremialobmann Alois Kögl argumentiert in der Kleinen Zeitung damit, dass man Trafiken mit weniger Umsatz vielleicht mehr Handelsspanne zuerkennen sollte. Was halten Sie davon?
Gar nichts. Das schafft Ungleichheiten, die wir im Monopolgesetz nicht verantworten könnten.
Die Interessensvertretung ist generell nicht glücklich mit dem Strukturfonds.
Ich weiß, aber wir ziehen das durch - mit oder ohne Wirtschaftskammer. Wir haben nun die Möglichkeit, zu agieren statt immer nur zu reagieren und können eine nachhaltig gesicherte Trafikenlandschaft schaffen. Und wie gesagt - es muss ja keiner das Angebot annehmen. Auf der anderen Seite ist klar, dass wir diese Standorte, denen wir ein Angebot machen, auf keinen Fall mehr nachbesetzen werden, wenn es soweit ist, wenn das Angebot nicht angenommen wird.
In diesem Zusammenhang wird bei Tabakfachgeschäften auch immer Unmut gegenüber der Industrie geäußert, die bei Tabakverkaufsstellen ja weniger Handelsspanne bezahlen muss. Man fürchtet deshalb eine Bevorzugung.
Das kann ich mir nicht vorstellen. Denken Sie doch daran, mit welchem Sortiment eine Verkaufsstelle auf dem Markt ist. Mit der Sortimentsvielfalt, wie sie ein Tabakfachgeschäft bieten kann, kann eine Verkaufsstelle niemals mithalten. Das weiß auch die Industrie. Und Vielfalt ist der Industrie ein wichtiges Argument.
Zum Thema Trafikakademie. Wie schaut denn da jetzt die budgetäre Situation aus?
Das müssen Sie die Betreiber fragen. Wir bekommen die Anmeldungen. Die WE wickelt ab.
Gäbe es auch andere Institutionen als die WE, die eine Trafikakademie abwickeln könnte? Immerhin kommt der Auftrag ja von der MVG.
Institutionen gibt es viele.
Immer wieder wird in den Postings auf www.alles-tabak.net die Klage über das festgeschriebene Zahlungsziel von 2 Tagen deponiert. Sehen Sie eine Möglichkeit, dieses zu verändern?
Das ist Sache der Interessensvertretung. Man müsste sich aber meiner Meinung nach schon den Cash Flow anschauen, um zu sehen, ob das einer Trafik wirklich weiterhilft. Vielleicht kommt ja mancher nur später - oder zu spät - drauf, dass er 0nicht zahlen kann. Es sind ja auch zu Cash & Carry Trafikanten gefahren, die zu Mittag die Tageslosung vom Vormittag investiert haben. Und überhaupt - was bringt denn Geld, das auf dem Konto liegt, noch an Zinsen?
Gibt es darüber hinaus andere Themen, die Ihnen im Magen liegen?
Naja, TPD 2 natürlich. Aber da gibt es im Moment eine recht gute Initiative seitens des VCPÖ. Was mich wundert ist das große Schweigen zum Thema Philip Morris. Ich höre immer noch, dass das nicht gut funktioniert. Speziell Verkaufsstellen am Land haben mitunter keine Marlboro. Auch bei der Lotterien-Diskussion fürchte ich, dass weniger die Tankstellen das Problem sein werden, sondern das Online-Glücksspiel. Übrigens: dass im Zuge der Lotto-Expansion jetzt alle Tabakfachgeschäfte eine Lotto-Annahmestelle bekommen, ist doch auch was Gutes und hilft sicher beim Umsatz. Die nachkommende Generation, die zukünftigen Kunden, machen aber jetzt schon fast alles online. Das wird die entscheidende Fragestellung. Wir müssen uns demnach überhaupt Gedanken machen, wie eine Trafik in der Zukunft ausschauen kann und soll.“
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Finanzen nachfolgende
Anfrage
1. Wird die Abwicklung des Strukturfonds im Konsens oder im Konflikt mit der Berufsvertretung der Trafikanten durchgeführt?
2. Welchen Auftrag hat der 100 Prozent-Eigentümer der Monopolverwaltung GmbH betreffend Strukturbereinigung formuliert und gegeben?
3. Wurden alternative Konzepte zur Strukturbereinigung durch das Finanzministerium mit der Berufsvertretung der Trafikanten geprüft und erörtert?
4. Warum führt das Finanzministerium nicht wieder die 200-Stück-Regelung ein, um die Trafikantenstandorte zu erhalten?
5. Wie viel Handelsspanne entgeht den österreichischen Trafikanten durch den legalen und illegalen Import von ausländischer Tabakware?
6. Welche reale Handelsspanne haben Tabakfachgeschäfte und Tabakverkaufsstellen tatsächlich?
7. Wie hat sich die reale Handelsspanne bei Tabakfachgeschäften und Tabakverkaufsstellen in den letzten Jahren verändert?
8. Welche Anzahl an Tabakverkaufsstellen und Tabakfachgeschäften bestehen aktuell in Österreich, insgesamt und aufgeteilt auf die einzelnen Bundesländer und Bezirke?
9. Wie hat sich diese Anzahl an Tabakverkaufsstellen und Tabakfachgeschäften in Österreich, insgesamt und aufgeteilt auf die einzelnen Bundesländer und Bezirke seit 2009 verändert?
10. Warum verringert man nicht die Anzahl der Tabakverkaufsstellen zu Gunsten der Tabakfachgeschäfte?
11. Warum wandelt man nicht Tabakverkaufsstellen in Tabakfachgeschäfte um?
12. Welchen Inhalt hat die neue Strukturfondsordnung?
13. Wie viel Geld ist bisher in den Strukturfonds eingezahlt worden?
14. Welche Maßnahmen werden nach Auslaufen des Strukturfonds für die österreichischen Trafikanten kommen?