14331/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.03.2013
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ANFRAGE

Der Abgeordneten Wolfgang Zanger und DI Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Das Wochenmagazin „News“ berichtete in der am 28.2.2013 erschienenen Ausgabe über eine persönliche Verbindung des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten zu einer Schlüsselfigur, die einem Unterausschuss des Rechnungshofausschusses vor zwei Jahren, trotz Ladung, fernblieb. Dieser Unterausschuss beschäftigte sich mit Malversationen rund um die Übernahme der ungarischen MAV–Cargo durch die Österreichischen Bundesbahnen. Die angesprochene Schlüsselfigur, Andras Gulya, ist ein in Ungarn bekannter Lobbyist, der in der besagten Causa mit seinem Unternehmen Geuronet unter Verdacht steht sein Honorar von sieben Millionen Euro als Bestechungsgeld an ungarische Spitzenbeamte weitergegeben zu haben. Herr Gulya wurde im April und Mai 2011 mehrere Male vor den Unterausschuss geladen. Leider war sein Aufenthaltsort nicht ausfindig zu machen. Laut „News“ hatte Herr Gulya im Juli 2011 einen sehr persönlichen E-Mailkontakt zum Herrn Bundesminister für europäische und internationale Tätigkeiten. 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende,

Anfrage:

1. Seit wann hat der Herr Bundesminister Dr. Spindelegger einen persönlichen Kontakt zu Herrn Andras Gulya?

2. Wie ist besagter Kontakt zustande gekommen?

3. Welchen Inhalt hatte der Kontakt seit dem besagten Juli 2011?

4. War der Herr Bundesminister über den Fortschritt des besagten Unterausschusses informiert?

5. Wenn ja, hatte er auch Kenntnis über die Ladung des Herrn Gulya?

6. Wenn nein, wusste der Bundesminister über die Rolle des Herrn Gulya im Rahmen der Übernahme der MAV-Cargo durch die ÖBB Bescheid?

7. Besteht auch jetzt noch ein Kontakt des Herrn Bundesministers zu Herrn Gulya?

8. Wenn ja, warum?

9. Wenn nein, warum?