Parlamentarische Materialien

In seinem Bericht BUND 2013/2 beschrieb der Rechnungshof vor wenigen Wochen große Missstände im Beschaffungswesen des BMI.

In mehr als der Hälfte der vom Rechnungshof nach einem risikoorientierten Ansatz ausgewählten und überprüften Beschaffungsfälle zeigten sich Mängel im Hinblick auf die Einhaltung von internen Vorgaben. So wurden in 39% der Fälle keine Vergleichsangebote eingeholt, weshalb die Preisangemessenheit nicht überprüfbar war. In 29% der Fälle fand keine Bedarfsprüfung statt. Es würde also nie überprüft, ob die bestellten Leistungen überhaupt benötigt wurden. In zahlreichen Fällen kam es auch zu unzulässigen Direktvergaben ohne vorheriges Vergabeverfahren.

Für eine detaillierte Überprüfung wählte der Rechnungshof nach seinen früheren, schlechten Erfahrungen 20 Beschaffungen von Beratungsleistungen mit hohen Kosten aus. Bei zwölf dieser Fälle zeigten sich massive Mängel, die im Bericht detailliert aufgelistet wurden. Während der Rechnungshof die Namen der beauftragten Unternehmen nicht nennt, ergibt sich unter Vergleich der Projekttitel und Auftragssummen mit einer Reihe von parlamentarischen Anfragebeantwortungen eine auffällige Häufung von Aufträgen an Firmen, die im Naheverhältnis zur ÖVP bzw. zu aktiven und ehemaligen Kabinettsmitgliedern stehen.

Unter dem Titel „PR-Beratung des Bundesministeriums für Inneres“ (Tz 23 im RH-Bericht) wurden 139.847,33 Euro für die Beratung des damaligen Innenministers Günter Platter bezahlt. Der Rechnungshof kritisierte fehlende Vergleichsangebote, die Wahl des falschen Vergabeverfahrens, unzweckmäßige Vertragsgestaltung und den Leistungsbeginn vor dem schriftlichen Vertrag. Aus der Anfragebeantwortung 1361/AB lässt sich schließen, dass es sich bei dem Berater um Martin Malaun handelte - einen zeitweiligen Gesellschafter der Headquarter Werbeagentur, der mittlerweile als Landesgeschäftsführer der ÖVP in Tirol agiert.

In den Jahren davor, 2005 bis 2007, waren derartige Leistungen durch einen weiteren Headquarter-Gesellschafter, Günther Kienpointner, mit insgesamt 147.866,01 Euro verrechnet worden (1361/AB). Kienpointner gilt als enger Vertrauter von Erwin und Josef Pröll und wurde offensichtlich auch von anderen Bundesministerien wiederholt beauftragt.

Doch auch die Headquarter GmbH selbst wurde beauftragt: Wie sich aus den Anfragebeantwortungen 9485/AB und 12280/AB ergibt, wurde Headquarter von 2009 bis 2011 unter dem Titel „Strategisch-politische Beratung der Bundesministerin“ (Tz 24 im RH-Bericht) für Maria Fekter beratend tätig. Vereinbart war dabei ab einem Zeitaufwand von fünf Stunden ein Tagessatz von 2.400 Euro inkl. USt. Von 17.12.2009 bis 18.11.2011 war der frühere Kabinettschef des BMI, Christoph Ulmer, Geschäftsführer bei Headquarter. Der Rechnungshof kritisierte hier fehlende Vergleichsangebote, unzweckmäßige Vertragsgestaltung sowie mangelhafte Leistungsdokumentation und –verrechnung. Heute ist nicht mehr nachvollziehbar, wofür hier insgesamt 292.794,52 Euro bezahlt wurden.

Allgemein bekannt ist, dass die Headquarter Werbeagentur in diesem Zeitraum auch mit der Führung von ÖVP-Wahlkämpfen betraut war. Die Headquarter GmbH erhielt außerdem Euro 72.439,20 für das Projekt „Zukunftsstrategie – Präsentation“ (Tz 27 im Rechnungshofbericht) und noch zahlreiche andere Aufträge des BMI, wie sich aus den Anfragebeantwortungen 1361/AB, 9485/AB und 12280/AB ergibt. Dabei handelte es sich insbesondere um folgende Verträge:

2007/2008	Kampagne für Integrationsplattform	€ 81.600,00	394/AB, 1361/AB
2009	Kriminalitätspräventionskampagne	€ 25.440,00	9485/AB
2009	Kampagne Jugend OK	€ 52.782,00	9485/AB
2009	Kinderpolizei	€ 15.649,20	9485/AB
2010	Broschüren Verhaltenskodex, Gleichstellung	€ 23.878,80	9485/AB
2010	YPD-Challenge	€ 10.800,00	9485/AB
2010	Kinderpolizeibuch	€ 9.684,00	9485/AB
2010	Jahresbericht 2009	€ 31.286,40	9485/AB
2011	Jahresbericht 2010	€ 24.000,00	9485/AB
2011	Rekrutierungskampagne BPD Wien	€ 95.000,00	9485/AB
2011	Grafische Gestaltung Kampagne „Top 100 Migranten“	€ 80.971,33	12280/AB
2011	Strategische Begleitung Polizei 2013	€ 72.000,00	12280/AB
2011	Kampagne FrÄG	€ 1.734,00	12280/AB
2011	Vereinsjahr 2011	€ 40.207.20	12280/AB
2011	Veranstaltungsreihe für Sicherheit	€ 3.854,40	12280/AB
2011	Veranstaltungsreihe BMI Exclusiv	€ 2.991,60	12280/AB
2011	Sujeterstellung Polizeikampagne Juni 11	€ 9.294,00	12280/AB
2011	Team 04 Pflichtenheft	€ 18.000,00	12280/AB
2011	Festakt Österreich hat neue Polizei	€ 21.461,05	12280/AB
2011	Folder Skinhead-Veranstaltung	€ 1.212,00	12280/AB
2011	Entwicklung Logo etc. Integrationsplattf.	€ 15.135,60	12280/AB
2011	Weihnachtskarten	€ 3.144,00	12280/AB
2011	Kampagne Jugend OK	€ 22.761,00	12280/AB
2011	Kampagne Schengen neu	€ 22.913,99	12280/AB
Ab hier unter dem Namen „Adpartners“
2011/2012	Joboffensive Polizei 2012	€ 3.194,40	12880/AB
2011/2012	Innen.Sicher 2012	€ 20.113,50	12880/AB
	Summe	€ 668.901

Von 2007 bis 2012 flossen zumindest 1,034 Millionen Euro aus dem BMI an die Headquarter Gruppe.

Mit „Kommunikationscoaching“ (Tz 25 im RH-Bericht) beauftragt wurde unter Maria Fekter die Kobza Integra Public Relations und Lobbying GmbH (ergibt sich aus 9485/AB). Das BMI führte dazu in seiner Stellungnahme an den Rechnungshof aus: „Der Auftrag für ein Kommunikationscoaching für die Bundesministerin habe beispielsweise die Vorbereitung auf Pressegespräche über medial bekannte polizeiliche Abschiebungen von Kindern oder Familien und Sonderlagen (Geiselnahmen, Einsätze mit Schusswaffengebrauch u.ä.) beinhaltet.“ Bezahlt wurden für diese Leistungen in Summe 113.112 Euro. Auch hier stellte der Rechnungshof fehlende Vergleichsangebote, unzweckmäßige Vertragsgestaltung und mangelhafte Leistungsdokumentation und –verrechnung fest.

Bei dieser Gesellschaft ergibt sich eine Verbindung zum Ulmer-Netzwerk der Kabinettsmitglieder durch Christian Nordberg, einen nach Aussagen im Untersuchungsausschuss mit Ulmer befreundeten Rechtsanwalt, der Vorstand der Mala Privatstiftung ist, welche als Großmuttergesellschaft letztlich Eigentümerin der beauftragten GmbH ist.

Zum Projekt „Biometrie im Aufenthaltstitel“ (Tz 28 im RH-Bericht) gingen lt. 12280/AB 38.760 Euro an die Österreichische Staatsdruckerei GmbH. Deren Generaldirektor-Stellvertreter Thomas Zach war ebenfalls einst gemeinsam mit Ulmer im Kabinett des BMI tätig.

Aus den Anfragebeantwortungen 9485/AB und 12280/AB ergibt sich weiters, dass die Firma Zielwerk eU des ehemaligen Pressesprechers von Maria Fekter, Martin Brandstötter, mit Beratungsleistungen beauftragt wurde und insgesamt 89.123 Euro verrechnete.

Der Anfragebeantwortung 12280/AB ist auch zu entnehmen, dass im Jahr 2011 für das Projekt „Zentrales Personenstandsregister“ insgesamt 250.000 Euro an die Firma Repuco bezahlt wurden, für welche das weitere ehemalige Kabinettsmitglied des BMI Wolfgang Gattringer zu diesem Zeitpunkt tätig war.

In einer Reihe weiterer Projekte, die vom Rechnungshof kritisiert wurden, ist eine Zuordnung der Auftragnehmer jedoch vorerst nicht ohne weiteres möglich und wird daher mit dieser Anfrage abgefragt.

Der Rechnungshof stellte auch weiters fest, dass in mehreren Erlässen aus den Jahren 2009 bis 2011 für die Abwicklung und Genehmigung von Beschaffungen das Kabinett als entscheidungsbefugte Stelle vorgesehen wurde, obwohl dies gesetzlich nicht zulässig ist. Es wird daher zu klären sein, in welchen Fällen dies so war und wer konkret jeweils diese Aufträge erteilte.

Zu hinterfragen sind zudem die besonderen Qualifikationen der beauftragten Unternehmen, die ein Abgehen von den vergaberechtlichen Vorschriften begründeten. Ja es stellt sich sogar die Frage, ob die erbrachten Leistungen tatsächlich in den Gewerbeumfang der jeweiligen Unternehmen fielen. Insbesondere persönliche Beratung und Coaching ist den Gewerben der Unternehmensberater, der Wirtschaftscoaches bzw. der Lebens- und Sozialberater vorbehalten. Es ist keineswegs selbstverständlich, dass Unternehmen wie etwa die Headquarter GmbH, die primär als Werbeagenturen tätig waren, die diesbezüglichen Gewerbeberechtigungen besaßen.

Der Rechnungshofbericht BUND 2013/2 befasste sich schwerpunktmäßig auch mit dem Bereich Digitalfunk. Neben zahlreichen Mängeln in diesem Beschaffungsfall, welche den Rahmen dieser Anfrage sprengen würden und bereits in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss behandelt wurden, lenkte auch hier der Rechnungshof sein besonderes Augenmerk auf die Beraterverträge. Insgesamt bezahlte hier das BMI von 2004 bis 2011 975.548 Euro an Beratungshonoraren. Kritisch beurteilte der Rechnungshof dabei insbesondere die Wahl des Vergabeverfahrens bei der Betrauung des oben bereits erwähnten Rechtsanwalts Christian Nordberg statt der Finanzprokuratur. Darauf entfielen insgesamt 265.824 Euro.

Besonders bemerkenswert war jedoch auch die Beratung des BMI durch den ehemaligen Kabinettschef im BMI, Christoph Ulmer, für welche dieser zwar kein Honorar jedoch 10.884 Euro Spesen verrechnete. Der Rechnungshof listete hier zahlreiche Gespräche von Ulmer mit zumindest zwei Bietern in der entscheidenden Phase des Vergabeverfahrens auf, und bemängelte, dass weder die Aufträge an Ulmer noch der Inhalt der geführten Gespräche dokumentiert wurden. Der Rechnungshof kam insofern zu der klaren und überzeugenden Beurteilung, dass diese Vorgehensweise dem Grundsatz der Transparenz des Vergabeverfahrens widersprach.

Das BMI behauptete jedoch dazu in seiner Stellungnahme: „Im Falle des Digitalfunks wurde bewusst eine externe Ansprechperson für die Bieter installiert, um die Vergabeverantwortlichen im Ministerium von informellen Kontakten und etwaigen Interventionsversuchen frei zu halten. Dieser Weg sei rechtlich zulässig und stelle bei großen Vergabeverfahren keine Besonderheit dar.“ Eine derartige Institutionalisierung eines Ansprechpartners für unzulässige Interventionen ist bemerkenswert und muss hinterfragt werden.

Insgesamt ergibt sich damit ein klares Bild:

1. Seit der Übernahme des Innenministeriums durch die ÖVP wurde vom Kabinett der Bundesminister ein Netzwerk aufgebaut. Die beiden Schlüsselpersonen dieses Netzwerkes sind Christoph Ulmer und Günther Kienpointner.

2. Die weiteren Beteiligten sind Martin Malaun, Wolfgang Gattringer, Christian Nordberg und Alfons Mensdorff-Pouilly.

3. Über dieses Netzwerk wurden „Beraterverträge“ vergeben und Steuergelder verteilt.

4. Dabei wurde auf gesetzliche Bestimmungen (Verpflichtung zur Ausschreibung gem. ÖNORM 2050, Beachtung der Wertgrenze von 100.000 Euro...) keine Rücksicht genommen.

5. In vielen Fällen konnten keine den Zahlungen entsprechenden Leistungen festgestellt werden.

6. Die „Berater“ des BMI-Netzwerkes wurden gleichzeitig für ÖVP-Wahlkämpfe in Wien, in der Steiermark, in Niederösterreich und für das EU-Parlament tätig. Ob hier eine Querfinanzierung der ÖVP durch das BMI stattfand, kann erst geklärt werden, wenn die entsprechenden Unterlagen der ÖVP vorliegen.

7. Unter BM Grasser ist zur selben Zeit rund um den „Berater“ Walter Meischberger ein vergleichbares Netzwerk der FPÖ entstanden. Das BMI-Netzwerk der ÖVP-Berater stellt offensichtlich das schwarze Pendant zum blauen Grasser-Netzwerk dar.

7. Wurde im Zuge der Beauftragung auch die notwendige Gewerbeberechtigung zur Ausübung der angebotenen Leistungen geprüft?

8. Falls nein: wieso nicht?

9. Falls ja: wie lautete diese?

10. Nach Medienberichten bestand auch ein Rahmenvertrag mit der Firma Headquarter bzw. später Adpartners. Wann wurde dieser abgeschlossen, ist er noch aufrecht, was war sein Gegenstand und welche Beträge wurden bisher aufgrund dieses Rahmenvertrages bezahlt?

11. Wurden die Aufträge an Zielwerk e.U. durch Kabinettsmitglieder beauftragt, und falls ja durch wen?

12. Aufgrund welcher besonderen Qualifikationen wurde Zielwerk eU beauftragt?

13. Wurde im Zuge der Beauftragung auch die notwendige Gewerbeberechtigung zur Ausübung der angebotenen Leistungen geprüft?

14. Falls nein: wieso nicht?

15. Falls ja: wie lautete diese?

16. Wurden die Aufträge an die Firma Repuco durch Kabinettsmitglieder beauftragt, und falls ja durch wen?

17. Aufgrund welcher besonderen Qualifikationen wurde die Firma Repuco beauftragt?

18. Wurde im Zuge der Beauftragung auch die notwendige Gewerbeberechtigung zur Ausübung der angebotenen Leistungen geprüft?

19. Falls nein: wieso nicht?

20. Falls ja: wie lautete diese?

21. Unter Zu 20 bis 22 behandelt der Rechnungshofbericht drei Projekte zur Organisationsentwicklung. Aus 3852/AB ergibt sich, dass davon das Projekt BORA über 145.527,90 Euro sowie das Folgeprojekt Beschaffungsanalyse über 276.000 Euro an die KPMG Alpen Treuhand GmbH vergeben wurden. An welche Unternehmen wurde das in Tabelle 2 des RH-Berichts (S. 68) genannte „Folgeprojekt Beschaffungsworkflow“ vergeben?

22. War eines dieser Unternehmen die Zacon Unternehmensberatung GmbH, die nach 12280/AB für „Projektunterstützung bei der Implementierung eines elektronischen Beschaffungsworkflow“ € 19.992,00 erhalten hat?

23. Wurden diese Aufträge durch ein Kabinettsmitglied beauftragt, und falls ja durch wen?

24. Aufgrund welcher besonderen Qualifikationen wurden die genannten Unternehmen in diesem Fall betraut?

25. Wurde im Zuge der Beauftragung auch die notwendige Gewerbeberechtigung zur Ausübung der angebotenen Leistungen geprüft?

26. Falls nein: wieso nicht?

27. Falls ja: wie lautete diese?

28. Welche Unternehmen wurden zu dem vom Rechnungshof unter Tz 26 geschilderten Projekt „Zukunftsstrategie – Beratung, wissenschaftliche Begleitung“ beauftragt und mit insgesamt 551.678,60 Euro honoriert?

29. Wurden diese Aufträge durch ein Kabinettsmitglied beauftragt, und falls ja durch wen?

30. Aufgrund welcher besonderen Qualifikationen wurden die genannten Unternehmen in diesem Fall betraut?

31. Wurde im Zuge der Beauftragung auch die notwendige Gewerbeberechtigung zur Ausübung der angebotenen Leistungen geprüft?

32. Falls nein: wieso nicht?

33. Falls ja: wie lautete diese?

34. Welche Unternehmen wurden zu dem vom Rechnungshof unter Tz 28 geschilderten Projekt „Biometrie im Aufenthaltstitel“ beauftragt und mit insgesamt 168.311,50 Euro honoriert?

35. Wurden diese Aufträge durch ein Kabinettsmitglied beauftragt, und falls ja durch wen?

36. Aufgrund welcher besonderen Qualifikationen wurden die genannten Unternehmen in diesem Fall betraut?

37. Wurde im Zuge der Beauftragung auch die notwendige Gewerbeberechtigung zur Ausübung der angebotenen Leistungen geprüft?

38. Falls nein: wieso nicht?

39. Falls ja: wie lautete diese?

40. Welche Unternehmen wurden zu dem vom Rechnungshof unter Tz 29 geschilderten Projekt „Amtssignatur“ beauftragt und mit insgesamt 427.661,53 Euro honoriert (nachdem ein Vergabeverfahren durch einen Auftragswert von 99.999,99 Euro umgangen wurde)?

41. Wurden diese Aufträge durch ein Kabinettsmitglied beauftragt, und falls ja durch wen?

42. Aufgrund welcher besonderen Qualifikationen wurden die genannten Unternehmen in diesem Fall betraut?

43. Wurde im Zuge der Beauftragung auch die notwendige Gewerbeberechtigung zur Ausübung der angebotenen Leistungen geprüft?

44. Falls nein: wieso nicht?

45. Falls ja: wie lautete diese?

46. Welche Unternehmen wurden zu dem vom Rechnungshof unter Tz 30 geschilderten Projekt „Kennzeichenerkennungssysteme“ beauftragt und mit insgesamt 114.036,00 Euro honoriert?

47. Wurden diese Aufträge durch ein Kabinettsmitglied beauftragt, und falls ja durch wen?

48. Aufgrund welcher besonderen Qualifikationen wurden die genannten Unternehmen in diesem Fall betraut?

49. Wurde im Zuge der Beauftragung auch die notwendige Gewerbeberechtigung zur Ausübung der angebotenen Leistungen geprüft?

50. Falls nein: wieso nicht?

51. Falls ja: wie lautete diese?

52. Welche Unternehmen wurden zu dem vom Rechnungshof unter Tz 31 geschilderten Projekt „Erstaufnahmestelle Süd – Planung und Einreichung“ beauftragt und mit insgesamt 117.421,50 Euro honoriert?

53. Wurden diese Aufträge durch ein Kabinettsmitglied beauftragt, und falls ja durch wen?

54. Aufgrund welcher besonderen Qualifikationen wurden die genannten Unternehmen in diesem Fall betraut?

55. Wurde im Zuge der Beauftragung auch die notwendige Gewerbeberechtigung zur Ausübung der angebotenen Leistungen geprüft?