14348/J XXIV. GP
Eingelangt am 03.04.2013
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ANFRAGE
des Abgeordneten Ing. Lugar
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Finanzen
betreffend Verhandlungen über die Finanzplanung des Staatshaushalts
Medienberichten zufolge verschiebt die Regierung den Streit über die Finanzplanung der nächsten Jahre.
Die Verhandlungen über die Finanzplanung des Staatshaushalts bis 2017 sind von der Regierung weitgehend abgeschlossen. Streitpunkte über einzelne Budgetposten will man sich vor den Wahlen ersparen.
Bei wesentlichen Kernfragen hat sich die Regierung entschlossen, die Finanzplanung fortzuschreiben beziehungsweise einzufrieren und lediglich inflationsbedingte Steigerungen einzurechnen. Dieser Finanzplan gibt eine Vorschau für die Budgets bis zum Jahr 2017. Allfällige Änderungen finden dann jeweils in den Detailverhandlungen zum jeweils nächsten Budget statt. Besondere neue Maßnahmen sind dabei nicht vorgesehen. Denn einige Budgetexperten sind der Ansicht, dass aufgrund der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung derartig langfristige Berechnungen von geringer Haltbarkeit wären. In der Budgetsektion des Finanzministeriums will man daher einerseits ein strenges finanzielles Korsett für die einzelnen Ressorts, aber andererseits ausreichend Flexibilität, um auf konjunkturelle Änderungen reagieren zu können. Dazu kommt, dass zwischen SPÖ und ÖVP erhebliche Meinungsunterschiede über Einsparungen beziehungsweise zusätzliche Ausgaben und Einnahmen bestehen.
Aufgrund der Serie von Wahlen in den Ländern und auf Bundesebene hat man sich daher in der Regierung darauf geeinigt, strittige Fragen der nächsten Budgets erst nach den Nationalratswahlen zu klären.
Bezugnehmend darauf stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende
Anfrage