14372/J XXIV. GP
Eingelangt am 03.04.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert.
Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Josef Auer und GenossInnen
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend „Wirtschaft für Teilkrankenständeʺ
„Gefährden Sie nicht Ihre Gesundheit! Wer krank ist und nicht arbeiten kann, sollte dies auch nicht tun, um seine Gesundheit nicht zu gefährden. Ob eine Arbeitsunfähigkeit vorliegt, entscheidet der behandelnde Arzt und es hängt auch von der Art der Tätigkeit abʺ ist auf der Homepage der Arbeiterkammer nachzulesen. Im Zuge der Information werden die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmer/-innen während eines Krankenstandes (Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit) erläutert.
Auch wird darauf hingewiesen, dass Arbeitnehmer/-innen während des Krankenstandes „nicht vor dem Verlust des Arbeitsplatzes geschütztʺ sind. Dies hat zur Folge, dass viele Arbeitnehmer/-innen krank zur Arbeit gehen.
Auf der Homepage der Wirtschaftskammer werden Maßnahmen angeführt, die zur Vermeidung von Fehlzeiten von Arbeitnehmer/-innen führen sollen, denn „Fehlzeiten verursachen erhebliche Kostenʺ. Eine der Maßnahmen wäre laut www.wko.at die Möglichkeit der Elektronischen Krankenstandsbestätigung, bei der die ärztliche Bestätigung über die Arbeitsunfähigkeit gezielt auf die berufliche Tätigkeit Bezug nehmen soll. Auch sollten in diesem Fall Tätigkeiten, die aufgrund der Erkrankung bzw. des Unglücksfalles nicht ausgeübt werden können, angeführt werden. Es wird eine flächendeckende elektronische Krankenstandsbestätigung gefordert. Effizientere Krankenstandskontrollen, Entgeltfortzahlungsansprüche, Entlastung der Unternehmen bei Freizeitunfällen (Unternehmen sind hier laut WKO völlig zu entlasten), Entgeltfortzahlung von freiwilligen Helfer/-innen wären seitens der Wirtschaft ebenfalls zu diskutieren. Ebenso wird eine Maßnahme vorgeschlagen, die zur Folge haben soll, dass teilarbeitsfähige Arbeitnehmer/- innen eingesetzt werden sollen. Dies würde für die Wirtschaftskammer auch voraussetzen, Ärzte dazu zu verpflichten, konkret auf die ausgeübte Tätigkeit der betroffenen Arbeitgeber/-innen Bezug zu nehmen. Derzeit besteht keine Verpflichtung des Arztes, bei Krankenstandsmeldungen auf die ausgeübte Tätigkeit einzugehen.
In diesem Zusammenhang stellen unterzeichnende Abgeordnete an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende
1. Viele Arbeitnehmer/-innen gehen aus Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes krank zur Arbeit. Welche Initiativen setzen Sie als Wirtschaftsminister, dass Firmen diesen Druck nicht auf ihre Mitarbeiter/-innen ausüben?
2. Ist Ihnen als Wirtschaftsminister bekannt, dass ein Zusammenhang zwischen einer angespannten Arbeitsmarktlage und einem Rückgang der Krankenstandsfälle besteht?
a. Wenn ja, welche Initiativen setzen Sie als Wirtschaftsminister, um diesem statistisch nachvollziehbaren Zusammenhang entgegenzuwirken?
b. Wenn nein, warum nicht?
3. Welche Initiativen werden seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend gesetzt, um Unternehmen zu motivieren, gesundheitsfördernde Aktionen wie z. B. Seminarangebote zur Stressbewältigung, Führungsseminare, Gutscheine für Sportinstitutionen, ein firmeneigenes Gesundheitsprogramm usw. anzubieten?
4. Bei welchen Erkrankungen können Sie sich als Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend stellvertretend für die Wirtschaftstreibenden Österreichs vorstellen, dass Mitarbeiter/
-innen, die ärztlich attestiert krank sind, für die Firma tatsächlich vollwertige Arbeit leisten können?
5. Können Sie seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend bestätigen, dass die Tendenz der steigenden Anzahl von Kurzzeitkrankenständen ein Indiz dafür ist, dass Mitarbeiter/-innen krank zur Arbeit gehen und sich am Arbeitsplatz auskurieren (müssen)?
6. Können Sie als Wirtschaftsminister bestätigen, dass Mitarbeiter/-innen, die krank zur Arbeit gehen, durch die eingeschränkte Einsatzfähigkeit nur eine verminderte Arbeitsqualität leisten können, die Fehleranfälligkeit steigt und die Unfallgefahr ebenso erhöht ist?
a. Wenn ja, warum wird seitens des Ministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend nicht gegen Teilkrankenstände argumentiert?
b. Wenn nein, warum nicht?
7. Befürworten Sie als Wirtschaftsminister einen Teilkrankenstand?
a. Wenn ja, wie lautet das detaillierte Konzept dazu vom BMWFJ?
b. Wenn nein, warum nicht?
8. Welche Konsequenzen setzen Sie als Wirtschaftsminister, wenn Firmen Arbeitnehmer/-innen dauerhaft überlasten, sodass psychische Erkrankungen und ein langer Krankenstand die Folgen sein können?
9. Liegen dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Aufzeichnungen über Firmen, die eine hohe Anzahl an Krankenständen aufgrund psychischer Erkrankungen aufweisen, vor?
a. Wenn nein, warum nicht?
10. In den Medien wurde bei der Diskussion um Teilkrankenstände u. a. auf das Modell der Schweiz hingewiesen. Wie hoch ist das Durchschnittseinkommen in der Schweiz (Auflistung nach Kantonen im Detail) und welches Modell des Teilkrankenstandes wird in der Schweiz durchgeführt?
11. Wie hoch ist das Durchschnittseinkommen in Österreich? (Auflistung nach Regionen/Bezirken im Detail)
12. Können Sie als Wirtschaftsminister die von der Sozialpolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer (ots-Aussendung, 25.04.2012) veröffentlichten Zahl bestätigen, dass in Wien 72.000 Krankenstandmissbrauchsfälle vorliegen?
a. Wenn ja, auf welcher Statistik beruht diese Zahl?
b. Wenn nein, warum wird diese Zahl nicht revidiert bzw. richtiggestellt?
13. Wie viele Meldungen über missbräuchliche Krankenstände liegen dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend vor?
14. Welcher Nachweis (z. B. Hausbesuch/Kontrolle durch Vertreter/-innen der Krankenkassen?) wird herangezogen, um einen Krankenstand als „missbräuchlichʺ einzustufen und wie viele Krankenstandsfälle gab bzw. gibt es insgesamt in den Jahren 2000 bis 2013? (Bitte Detailangaben nach Bundesländern und Jahr)
15. Wie viele Langzeitkrankenstände sind Ihnen als Wirtschaftsminister bekannt? (Angaben nach Bundesländern und Jahr von 2000 bis 2013 im Detail über Krankenstandstage bzw. -monate, Diagnose)