14388/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.04.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend die Ursache für und die Auswirkung der Betriebsvereinbarung zum Schutz der Austro-Control-Beschäftigten sowie konkrete disziplinäre, dienstrechtliche Maßnahmen

Die VIDA - Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft als Teilgewerkschaft des ÖGB - hat vor einiger Zeit unter dem Titel "Schutz vor Gewalt im Job" auf ihrer homepage über eine notwendig gewordene Betriebsvereinbarung zum Schutz der Austro Control Beschäftigten berichtet.

Die Schlussfolgerungen, die sich daraus ergeben, müssen mehr als alarmieren, denn offensichtlich kommt die Austro Control, namentlich Geschäftsführung ihren Fürsorgepflichten als Dienstgeber höchst mangelhaft nach. Nicht anders ist die Aussage des Betriebsratsvorsitzenden Norbert Payr/FSG zu verstehen, der wörtlich erklärt hat: "Mehrere Fälle von Mobbingvorwürfen, Diskriminierung und sexueller Belästigung haben den Abschluss einer solchen Vereinbarung leider notwendig gemacht". Daraus ergibt sich: In einem Unternehmen mit geordneten Verhältnissen wäre demnach eine derartige Vereinbarung nicht notwendig geworden.

"Aufgrund der Anzahl und des Umfangs der bisher schon bekannt gewordenen Fälle rechnen wir damit, dass die betriebliche Beratungsstelle viel zu tun haben wird", prognostizierte Betriebsratschef Payr/FSG laut Verlautbarung der VIDA.

Überraschend war zuerst, dass diese Betriebsvereinbarung nur zwischen VIDA und der Austro ControI abzuschließen war, nicht jedoch auch zwischen der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten PDF und der Austro Control. Der Hintergrund liege im Umgang des Vorsitzenden des Zentralbetriebsrates der Austro Control, Helmut Haurucksteiner/FSG mit seinen unmittelbaren Mitarbeiterinnen. Eine dieser Mitarbeiterinnen habe trotz bereits langjähriger Zugehörigkeit zur Austro Control die ewigen Konflikte mit ihrem Vorgesetzten "satt" gehabt und gekündigt. Haurucksteiner habe daher mit gutem Grund Abstand genommen, die Unterzeichnung dieser Vereinbarung zu unterzeichnen.

Dazu richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Sind Ihnen die von ihrem Parteikollegen Payr behaupteten Fälle von "Mobbingvorwürfen, Diskriminierung und sexueller Belästigung" bei der Austro Control bekannt?

2. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden von Ihnen vor dem Hintergrund Ihrer Verantwortung veranlasst?

3. Wurden die konkreten Fälle bei der Austro Control untersucht und zu welchen Konsequenzen haben diese Untersuchungen geführt?

4. In wie vielen Fällen wurden Schäden wieder gut gemacht?

5. Wie hoch ist die bisher aufgelaufene Schadenssumme?

6. In wie vielen Fällen wurden die Verantwortlichen disziplinär zur Verantwortung gezogen?

7. Erhalten Opfer von Mobbing, Diskriminierung und sexueller Belästigung rechtlichen Beistand, um auch zivilrechtlich gegen die sie mobbenden, diskriminierenden, sexuell belästigenden Personen vorgehen und Schadenersatzforderungen durchsetzen zu können?

8. Teilen Sie als ehemalige für Frauenangelegenheiten zuständige Bundesministerin die Einschätzung Ihres Parteikollegen Payr, dass gerade bei der Austro Control die betriebliche Beratungsstelle zum Schutz vor Mobbing, Diskriminierung und sexueller Belästigung "viel zu tun" haben wird und was werden Sie unternehmen, um diese Situation rasch zu verbessern?

9. Muss es Sie nicht mit besonderer Sorge erfüllen, dass es seit 2009, der Zeit der Verantwortung der Ihnen politisch nahestehenden Geschäftsführung zu einer sprunghaften Zunahme der Fälle von Mobbing, Diskriminierung und sexueller Belästigung gekommen ist?