14391/J XXIV. GP
Eingelangt am 04.04.2013
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ANFRAGE
des Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend den Erhaltungszustand des Gebäudes der Austro Control GmbH in Wien 3, Schnirchgasse 11
Das Bürogebäude der Austro Control Zentrale in Wien 3, Schnirchgasse 11, steht im Eigentum und in der Verwaltung dieser zu 100% im Besitz der Republik befindlichen Gesellschaft. Es ist daher dem Bundesvermögen zuzurechnen.
Das Gebäude wurde zeitgleich mit dem früheren Hauptzollamt in den 70er Jahren errichtet und gilt mittlerweile als bautechnologisch überholt. Vor allem der fehlende Wärmeschutz sowie die interne Geräuschübertragung durch den Körperschall reduzieren den Wert, führen zu hohen Betriebskosten und schränken die Brauchbarkeit signifikant ein.
Mitarbeiter beklagen sich über teilweise erbärmliche Zustände der Sanitäranlagen, eine veraltete und daher immer wieder ausfallbedrohte Heizungsanlage, alte undichte Schiebefenster mit Aluminiumrahmung, die weder gegen Kälte, den von der Süd-Ost Tangente abstrahlendem Lärm noch gegen Staub schützen; beengte Platzverhältnisse in den Büros in Folge einer ungezügelten Steigerung der Mitarbeiterzahl, selten stattfindende Fensterreinigung, die Nutzung der Firmengarage für Privatzwecke in- und außerhalb der Dienstzeit manch privilegierter Bediensteter.
Doch manche in der Austro Control GmbH werden gleicher als gleich behandelt. So sind die Büros der Geschäftsführer und deren unmittelbaren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bestens in Stand gesetzt, zeitgemäße Fenster sorgen für die notwendige Schall- und Kälteisolierung, die Toiletten entsprechen europäischem Standard und werden regelmäßig gepflegt. Damit vergleichbar sei nur das oberste Stockwerk in dem Konferenzen und Veranstaltungen, darunter immer wieder mit ausländischen Delegationen, stattfinden. Langjährige Mitarbeiter fühlen sich an die Zeit der "Bundesgebäudeverwaltung" und deren Ineffizienz erinnert. Tatsächlich stellt sich die Frage, weswegen das Gebäude der Austro Control nicht von der Bundes-immobiliengesellschaft BIG übernommen und verwaltet wurde bzw. wird.
Die Mitarbeiter erfahren angeblich seit Jahren von sich immer wieder ändernden Überlegungen der Geschäftsführung den Standort zu verlassen, weswegen keine Sanierungen mehr vorgenommen werden. Außerdem lassen es die diversen Bauvorhaben der Austro Control GmbH auf den - verkehrsschwachen –Bundesländerflughäfen nicht zu, die Bausubstanz der Zentrale in adäquatem Zustand zu erhalten.
Mitarbeiter, die diese Arbeitsbedingungen als sehr belastend empfinden, "flüchten" wann immer möglich in Außendienstverpflichtungen und erzeugen so einen enormen Bearbeitungsrückstand, andere wiederum ziehen sich in von der Geschäftsleitung ignorierten wochen- bis monatelangen Krankenstand zurück. Die Konsequenzen trägt die Luftfahrtwirtschaft mit endlos langen Wartezeiten bis Erledigungen erfolgen, gepaart mit Kosten, die im europäischen Spitzenfeld liegen.
Nimmt man diese Darstellungen, die durchaus glaubwürdig erscheinen und sieht sie in Verbindung mit zahlreichen andern Missständen auf die bereits mittels mehrerer parlamentarischen Anfragen aufmerksam gemacht wurde, stellt sich eklatant die Frage nach der Eignung der derzeitigen Geschäftsführung, der Qualität der Aufsicht durch den Aufsichtsrat, dabei vor allem des Aufsichtsratsvorsitzenden, des Regierungskommissärs und generell durch das BMVIT.
Anfrage
1. Welche Überlegungen werden von Ihrer Seite hinsichtlich des zukünftigen Standortes der Zentrale der Austro Control GmbH angestellt?
2. Stehen diese Überlegungen im Zusammenhang mit der kolportierten Überlegung, den behördlichen Aufgabenbereich von der Austro Control GmbH herauszu-nehmen und die Austro Control ausschließlich als Flugsicherungsorganisation (Service Provider) ohne behördliche/hoheitliche Aufgabenanteile zu führen?
3. Weswegen wurde das Gebäude der Zentrale der Austro Control GmbH bislang nicht an die BIG verkauft?
4. Welche Maßnahmen zur thermisch/energetischen Sanierung (Fassadenvoll-wärmeschutz, Ersatz der mit Aluminium gerahmten Fenster, Modernisierung der Heizanlage, ... ) werden für das Gebäude der Zentrale der Austro Control GmbH bis wann in Auftrag gegeben werden?
5. Wann wird ein Raumkonzept für das Gebäude der Zentrale der Austro Control GmbH erstellt, auf Grund dessen sichergestellt ist, dass die Raumbelegung fair und den jeweiligen Aufgaben entsprechend geplant und umgesetzt wird?
6. Bis wann werden die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung stehenden Toiletteanlagen denselben Standard aufweisen wie der, den die Geschäftsführung für sich selber als angemessen empfindet?
7. Entspricht es der Tatsache, dass die bislang unterbliebene Komplettsanierung des Gebäudes der Zentrale der Austro Control GmbH auf Grund von Standortüberlegungen oder auf Grund fehlender Rücklagenbildung unterblieben ist?
8. Entspricht es der Tatsache, dass die Nutzung der Firmengarage (Waschanlage, Hebebühne, Reifendepot) der Austro Control GmbH für Privatzwecke in- und außerhalb der Dienstzeit erfolgt und wenn ja, durch wen und mit welchen Konsequenzen?