14404/J XXIV. GP
Eingelangt am 04.04.2013
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Anfrage
der Abgeordneten Bruno Rossmann, Werner Kogler, Freundinnen und Freunde an den/die Bundesministerin für Finanzen
betreffend Budgeterfolg 2012, Kosten für die Finanzmarktstabilisierung und Zypernrettung
Am 28. März 2013 präsentierte die Statistik Austria die Zahlen zum Budgeterfolg 2012. Österreich hat demnach 2012 ein deutlich niedrigeres Defizit erreicht als bisher von der Regierung angenommen. Das öffentliche Maastricht-Defizit lag 2012 bei 2,5% des BIP bzw. 7,7 Mrd. Euro. Im Herbst 2012 war das Finanzministerium noch von einem Wert von 3,1% ausgegangen.
Der Schuldenstand ist gegenüber 2011 angestiegen. Er beträgt mit Jahresende 2012 73,4% des BIP bzw. 227 Mrd. Euro (2011: 72,5% bzw. 218 Mrd. Euro). Im Bundesvoranschlag für 2012 war noch mit einem Schuldenstand von 74,6% gerechnet worden. Erklärt wird das im Vergleich zu den Erwartungen positive Ergebnis vor allem mit einem guten Abschneiden der Landes- und Gemeindeebene. Die Landesebene erzielte ein Maastricht-Defizit von 240 Mio. Euro, was einen Rückgang um 455 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Die Gemeindeebene einschließlich Wien verzeichnet 2012 einen Maastricht-Überschuss von rund 237 Mio. Euro, damit dreht sich der Saldo von einem Maastricht-Defizit von 128 Mio. Euro im Jahr zuvor.
Nach den Ergebnissen des Gebarungserfolgs 2012 mussten im Rahmen der Finanzmarktstabilisierung einschließlich Zinsen (300 Mio Euro) rund 3,1 Mrd ausgegeben werden. Dem standen Einnahmen in Höhe von etwa 500 Mio Euro gegenüber. Damit erhöhten die Aufwendungen für die Banken das Maastricht-Defizit 2012 um 2,6 Mrd Euro (0,9% des BIP). Damit bestätigt sich erneut, dass Österreich ein Bankenproblem hat. Ohne Banken läge das gesamtstaatliche Maastricht-Ergebnis bei nur 1,6% des BIP.
Unklar bleibt, warum die Ausgaben im Rahmen des Bankenpakets 2,8 Mrd. Euro ausmachen und wie sich diese Ausgaben auf die einzelnen Instrumente des Bankenpakets sowie auf die einzelnen Bankinstitute verteilen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie hoch war 2012 das Volumen der Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung gemäß Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FinStaG)?
2. Welche Volumina wurden analog jeweils in den Jahren 2008 bis 2011 aufgewendet (getrennt nach Jahren anführen)?
3. Wie hoch waren die Refinanzierungskosten der ÖBFA für die Maßnahmen nach dem FinStaG im Jahr 2012?
4. Wie hoch waren die Refinanzierungskosten der ÖBFA für die Maßnahmen nach dem FinStaG jeweils in den Jahren 2008 bis 2011 (getrennt nach Jahren)?
5. Wie verteilt sich das Volumen gemäß Frage 1 auf die Instrumente Partizipationskapital, Kapitalzuschüsse, Garantien, Haftungen und Bürgschaften (jeweils getrennt nach Instrument und Bankinstitut - Hypo Alpe Adria Bank International AG, Erste Group Bank AG, Österreichische Volksbanken AG, Raiffeisen Bank International AG, Kommunalkredit Austria AG. KA Finanz AG, BAWAG - in tabellarischer Auflistung anführen)?
6. Wie verteilen sich die Volumina gemäß Frage 2 auf die Instrumente Partizipationskapital, Kapitalzuschüsse, Garantien, Haftungen und Bürgschaften (jeweils getrennt nach Jahr, Instrument und Bankinstituten gemäß Frage 5 in tabellarischer Auflistung anführen)?
7. Welche der Volumina betreffend die Fragen 5 und 6 wurden bzw. werden in welchem Jahr für den Bundeshaushalt Maastricht-relevant (jeweils getrennt nach Jahren (einschließlich erstes Quartal 2013), Instrumenten und Bankinstituten gemäß Frage 5 in tabellarischer Auflistung einschließlich einer Begründung unter Hinweis auf die genauen Bestimmungen des ESVG bzw. allfälliger Sondervorschriften von Eurostat anführen)?
8. In welcher Höhe wurden in den Jahren 2008 bis 2012 Garantien für Wertpapieremissionen übernommen (jeweils getrennt nach Jahren und Bankinstituten gemäß Frage 5 in tabellarischer Auflistung)?
9. Wie hoch war per Ende 2012 und per Ende März 2013 der Ausnutzungsgrad des Haftungsrahmens des FinStaG?
10. Welche Erträge (Dividenden aus Partizipationskapital, Haftungsentgelte, Einnahmen aus dem Anteilserwerb von Bankinstituten sonstige Erträge wie z.B. Pönalezahlungen) stehen den Aufwendungen für die Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung in den Jahren 2008 bis 2012) gegenüber (jeweils nach Jahr und Ertragskategorie in tabellarischer Auflistung)?
11. Wie hoch sind die entgangenen Dividenden aus Partizipationskapital für die Hypo Alpe Adria Bank International AG sowie die Volksbanken AG in den Jahren 2009 bis 2012 (nach Jahren und Bankinstitut getrennt anführen)?
12. Wie ist der Stand bezüglich des Verkaufs der Kommunalkredit Austria AG?
13. Ist mit einem Verkauf der Kommunalkredit Austria AG bis Ende Juni 2013 zu rechnen?
14. Stimmt es, dass die Oesterreichische Kontrollbank AG eine der Bieterinnen im Verkaufsverfahren ist?
15. Wurde die „deadline“ für den Verkauf der Kommunalkredit AG durch die FIMBAG über den Juni 2013 hinaus verlängert?
a. Wenn ja, mit welchem Datum läuft die neue Frist ab?
16. Mit welchem zusätzlichen Kapitalbedarf rechnen Sie für die Österreichische Volksbanken AG, nachdem der Vorstandsvorsitzende Stephan Koren im Mittagsjournal vom 28. März 2013 einen solchen nicht ausgeschlossen hat?
17. Zu welchen budgetären Belastungen wird die bis Ende 2013 von der Finanzmarktaufsicht der Hypo Alpe Adria Bank International AG vorgeschriebene Kapitalaufstockung (700 Mio. Euro) führen?
18. Welche budgetären Belastungen hat die von der Finanzmarktaufsicht der Hypo Alpe Adria Bank International AG im Jahr 2012 vorgeschriebene Kapitalaufstockung (1.500 Mio. Euro) ausgelöst?
19. Aus welchen Maßnahmen setzte sich die Kapitalaufstockung gemäß Frage 18 zusammen?
20. In welchem Ausmaß sind die (teil-)verstaatlichten Banken von der Abwicklung der Laiki Bank und der Restrukturierung der Bank of Cyprus betroffen (jeweils getrennt nach Bankinstitut anführen)?
21. In welchem Ausmaß sind andere Bankinstitute, darunter jedenfalls jene mit staatlicher Unterstützung von der Abwicklung der Laiki Bank und der Restrukturierung der Bank of Cyprus betroffen (jeweils getrennt nach Bankinstitut anführen)?
22. Halten Sie, wie der Vorsitzende der Eurogroup Jeroen Dijsselbloem, die Rettung des zyprischen Bankensystems für eine Blaupause für künftige Bankenrettungen in der Eurozone?
a. Wenn ja, wird sich das im geplanten Bankeninterventions- und –restrukturierungsgesetz (BIRG) entsprechend durch den Einbau von bail-in Instrumenten niederschlagen?
b. Wenn nein, wie lautet die Begründung?
23. Sind Sie der Meinung, dass der ursprüngliche Beschluss der Eurogruppe zu Zypern, wonach auch Spareinlagen unter 100.000 Euro hätten belastet werden sollen, dem Vertrauen der Anleger in der EU bzw auf den Finanzmärkten nachhaltig geschadet hat?
24. Ist der Zugriff auf Spareinlagen im Zuge von Bankenrettungen nicht ein Aufruf an die Anleger – auch für die kleinen Anleger -, Spareinlagen von den Banken abzuziehen?
25. Haben Sie sich im Zuge der Verhandlungen für die Zypernrettung dafür eingesetzt, dass Zypern im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit die Finanztransaktionssteuer einführt?