14413/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.04.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Mag.a Laura Rudas

und GenossInnen

an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner

betreffend „Tätigkeit des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus“

Im Bereich des Rechtsextremismus war in den vergangenen Jahren eine deutliche Zunahme der Anzeigen zu erkennen. Während deren Zahl laut Verfassungsschutzbericht zwischen 2000 und 2006 im Durchschnitt bei 378 lag, wurden 2010 mehr als 1000 Straftaten aus rechtsextremen Motiven*1 angezeigt. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt es dazu jedoch, der Rechtsextremismus in Österreich „bewegte sich (..) im Jahr 2011 auf niedrigem Niveau“*2 und die sicherheitsrelevanten Aktivitäten dieses Umfeldes seien rückläufig.

Das burschenschaftliche Umfeld gehört zu den etabiliertesten rechten Strukturen in Österreich, die deutschnationalen Studentenverbindungen sind zudem mit Gruppierungen in Deutschland und
Italien gut vernetzt und haben teilweise internationale Kontakte zu rechtsextremen
„Persönlichkeiten“. So hat die Burschenschaft Olympia beispielsweise zu einer ihrer Veranstaltungen den selbsternannten „Rassenforscher“ Philip Rushton*3 eingeladen, die Danubia den Holocaust-Leugner Horst Mahler sowie Jürgen Schwab*4, den ehemaligen NPD-Ideologen, die Ariminia Czernowitz den Antisemiten Richard Melisch*5. Die Teutonia ist in einem Kartell mit der Danubia München, die den Neonazi Christoph Schult nach einer rassistischen Gewalttat vor der Polizei versteckt hat.

Trotz diesen beunruhigenden Vorkommnisse und Verstrickungen finden sich Burschenschaften verwunderlicherweise nicht mehr im aktuellen Verfassungsschutzbericht oder in denen der letzten Jahre. Blickt man zurück, so wurde bis 1999 noch über rechtsextreme Veranstaltungen wie das Ulrichsbergtreffen berichtet, ab diesem Zeitpunkt fehlt jegliche explizite Erwähnung von Burschenschaften. Doch nicht nur dieses Umfeld gibt Anlass zur Sorge, in den letzten Jahren gab es einige Veränderungen in der rechten Szene, so sind auch mehrere neurechte Gruppierungen entstanden, deren Aktivitäten beunruhigende Ausmaße angenommen haben.

 

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner folgende

Anfrage:

1.       Weshalb stehen Burschenschaften bzw. deren Veranstaltungen seit dem Jahr 2000 nicht mehr im Verfassungsschutzbericht?

2.       Schätzt das Innenministerium Burschenschaften als rechtsextrem oder als verfassungsfeindlich ein? Wenn nein, warum nicht?

3.       Welche rechtsextremen Organisationen / Gruppen schätzt der Verfassungsschutz im Moment als verfassungsfeindlich ein? Weshalb stehen diese nicht im Verfassungsschutzbericht?

 

4.       Sieht der Verfassungsschutz die engen Verbindungen einzelner Burschenschaften zu

 

Kontaktorganisationen der NSU als Gefahr ein?

5.       Weshalb setzt sich der österreichische Verfassungsschutz in seinem Bericht nicht mit laut DÖW rechtsextremen Verbindungen wie der Teutonia oder der Olympia auseinander, mit denen sich etwa der deutsche Verfassungsschutz beschäftigt?

6.       Auf welche theoretischen Grundlagen stützt sich die Arbeit des Verfassungsschutzes?

7.       Wonach wird die Kategorisierung in „linksextrem“ und „rechtsextrem“ vorgenommen und
mit welchen Definitionen dieser beiden Begriffe arbeitet der Verfassungsschutz?

8.       Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen (1998 waren es 129, 2003 dann 220, 2006 schon 419 und 2010 schließlich 1040 rechtsextreme Straftaten). Welche Gegenstrategien wurden gegen die Verdoppelung rechtsextremer Straftaten binnen fünf Jahren ergriffen? Wie erklärt sich das BMI diesen enormen Anstieg?

9.       Weshalb wurde 2002 der Rechtsextremismusbericht eingestellt und bisher nicht wieder aufgenommen?

10.   Wie war die Aufklärungsquote bei rechtsextremen Straftaten in den vergangenen fünf Jahren?

11.   Weshalb nimmt der Umfang des Berichts - gerade auch in Anbetracht der Einstellung des Rechtsextremismusberichts - weiter ab? Weshalb wurden weiters die Unterkategorien "Organisationen" und "internationale Vernetzung" aus dem Verfassungsschutzbericht gestrichen?

12.   Welche Ziele verfolgt der Verfassungsschutz mit der Präsenz auf Veranstaltungen? Wie und nach welchen Kriterien wird die Entscheidung getroffen, welche Veranstaltungen der Verfassungsschutz schützt oder beobachtet?

13.   Auf welchen Veranstaltungen war der Verfassungsschutz in den letzten sechs Monaten anwesend, welche davon wurden von Parteien oder parteinahen Organisationen abgehalten?

14.   Wird über Angriffe auf AntifaschistInnen und Räumlichkeiten linker/antifaschistischer Organisationen Statistik geführt?

15.   Wird über Angriffe auf Burschenschafter und Buden Statistik geführt?

16.   Weshalb war der Verfassungsschutz am 19.02.2013 bei der Veranstaltung in der Schlösselgasse anwesend? Wurde an diesem Abend etwas Auffälliges beobachtet?

17.   Schätzt der Verfassungsschutz die neurechte Gruppe der Identitären als verfassungsfeindlich oder rechtsextrem ein?

18.   Stehen/standen die Identitären unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Wenn nein: Weshalb nicht?

19.   Wie beurteilt der Verfassungsschutz die Verbindungen von einigen Aktivisten der Identitären zu „stolzundfrei“ sowie der NPD und die Teilnahme von Unterstützern an Veranstaltungen wie dem Nowotny-Gedenken am Zentralfriedhof, dem „Heldengedenken“ am 8. Mai oder dem Aufmarsch in Dresden?

20.   Die neurechte Gruppierung „Der Funke“ und auch „Die Identitären“ haben im vergangen
Jahr mehrere Veranstaltungen verschiedener Gruppen und Organisationen gestört. Liegen
dem Innenministerium Ergebnisse der Ermittlungen vor?