14420/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.04.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Stefan Petzner

Kollegin und Kollegen

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Gespräche mit der EU-Kommission zur Hypo Alpe Adria sowie aktuelle Lage der not-verstaatlichten Banken

Finanzministerin Maria Fekter stattete am 5. April 2013 dem zuständigen EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia einen Besuch ab, um mit diesem Gespräche über die weitere Vorgehensweise bei der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria Bank zu führen. Ziel Österreichs ist ganz offensichtlich, von der EU- Kommission mehr Zeit für Sanierung und Verkauf der Bank eingeräumt zu bekommen.

Nicht nur, dass sieh Österreich viel zu spät um diese Fristverlängerung bemüht, hat sich Finanzministe-rin Fekter durch ihr ungeschicktes und undiplomatisches Verhalten offensichtlich eine eiskalte Abfuhr geholt, wie der im Nachrichtenmagazin NEWS veröffentliche Ministerratsvortrag der Finanzministerin zum diesem Thema zeigt (Artikel liegt der Anfrage bei).

Vergleicht man nämlich etwa das intensive diplomatische Engagement der Deutschen in Brüssel im Zusammenhang mit der Restrukturierung der BayernLB mit dem österreichischen Engagement in Sa-chen Hypo Alpe Adria, stellt man schnell fest, dass das Finanzministerium viel zu spät, zu wenig inten-siv und mit zu wenig Geschick die Interessen Österreichs in diesem Bereich vertritt. Mit der fatalen Fo-lge, dass Brüssel nun vollendete Tatsachen zu schaffen droht und Österreich zu einem sofortigen Ab-verkauf der Bank zwingt.

Zugleich zeigen die Versuche um Fristverlängerung aber auch, dass es dem von der rot-schwarzen Bundesregierung eingesetzten Management der Staatsbank in keiner Weise gelingt, die selbst gesetz-ten Sanierungsziele und Verkaufsziele zu erreichen und vorgelegten Restrukturierungspläne zu erfüllen, mit der Folge, dass die Hypo Alpe Adria dem Steuerzahler weitere Milliarden Euro Steuergeld kosten könnte.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

ANFRAGE:

1. Welche konkreten Schritte und Gespräche auf formeller und informeller Ebene seit dem Jahr 2009 - außer einem kurzen Gespräch mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia im Zu-ge des heurigen Forum Alpbach und einem Gesprächstermin mit Almunia am 5. April 2013 - haben Sie persönlich auf Ebene der EU und EU-Kommission noch und wann gesetzt bzw. ge-führt, um das österreichische Ziel zu erreichen, von Seiten der EU-Kommission mehr Zeit für Restrukturierung und Verkauf von Hypo Alpe Adria und Kommunalkredit eingeräumt zu bekommen?

2. Welche sonstigen und weiteren Initiativen sind Ihnen seitens der österr. Bundesregierung auf EU-Ebene und Kommissionsebene im Zusammenhang mit Restrukturierung von Hypo Alpe Ad- ria und Kommunalkredit bekannt?

3. Welche Initiativen sind Ihnen seitens der staatlich eingesetzten Bankorgane von Hypo Alpe Ad- ria und Kommunalkredit auf EU-Ebene und Ebene der Bundesregierung im Zusammenhang mit Restrukturierung von Hypo Alpe Adria und Kommunalkredit bekannt?

4. Wie lauten die konkreten Ergebnisse des Gespräches mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia vom 5. April 2013 in Sachen Hypo Alpe Adria und Kommunalkredit?

5. Laut Artikel des Nachrichtenmagazin NEWS vom 11. April 2013 haben Sie im Ministerrat vom  9. April 2013 zum Thema Hypo und Gespräch mit Almunia wörtlich berichtet, Almunia habe Ihnen bereits vor dem Treffen mitgeteilt, dass „die Kommission den von der Hypo Alpe Adria erstellten Restrukturierungsplan für nicht glaubwürdig ansehe".

a) Ist diese Zitierung korrekt?

b) Falls ja, warum erachtet die EU-Kommission den erstellten Restrukturierungsplan für nicht glaubwürdig und wie sieht dieser Restrukturierungsplan konkret aus sowie wer hat diesen erstellt und genehmigt?

c) Seit wann ist dem Finanzministerium bekannt, dass der vorgelegte Restruktie-rungsplan nicht halten wird und welche Schritte werden gesetzt, um dem entgegen    zu steuern?

d) Wie, bis wann und mit welchen Kosten für den österreichischen Steuerzahler wird die Restrukturierung der Hypo Alpe Adria erfolgreich abgeschlossen sein?

e) Dienen Ihre Verhandlungen für eine Fristverlängerung nicht eigentlich auch dem Zweck, diese zusätzlichen Lasten für den Steuerzahler, die ein ÖVP-Finanzminister durch die leichtfertige Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria verschuldet hat, erst nach dem Wahltag sichtbar werden zu lassen?

6. Laut genanntem NEWS-Artikel haben Sie berichtet, die EU möchte „die Bank bis Jahresende verkauft sehen oder schließen".

a) Ist es korrekt, dass „die EU die Bank bis Jahresende verkauft sehen oder schlie-    ßen" möchte, und mit welchen Kosten ist in diesem Fall für den österreichischen Steuerzahler zu rechnen?

b) Welche konkreten Schritte setzen die staatlich eingesetzten Organe der Hypo-Bank und setzt die österreichische Bundesregierung, um bis Jahresende bzw. möglichst rasch einen Verkauf sieherzustellen?

c) Bis wann halten Sie einen Verkauf der Hypo Alpe Adria Bank für realistisch und wie schätzen Sie die Auswirkungen auf das österreichische Budget in einem Best-Case und Worst-Case-Szenario ein?

7. Laut genanntem NEWS-Artikel haben Sie im Ministerrat berichtet, die EU-Kommission halte die Hypo Alpe Adria für „nicht systemrelevant". Nun war aber genau diese Systemrelevanz das Hauptargument der Notverstaatlichung für die Hypo Alpe Adria gewesen.

a) Ist es korrekt, dass die EU-Kommission die Hypo Alpe Adria für nicht systemrele-    vant hält und wenn ja, warum und seit wann?

b) Wenn die Hypo Alpe Adria nicht systemrelevant ist und im Falle einer Pleite die BayernLB als Mehrheitseigentümer gehaftet hätte, warum wurde die Hypo dann überhaupt notverstaatlicht?

8. Laut genanntem NEWS-Artikel haben Sie berichtet, EU-Kommissar Almunia habe bemängelt, "dass in der Vergangenheit die zugesagten Ziele seitens der Bank oftmals nicht erreicht wurden".

a)  Wie lauten diese zugesagten Ziele, warum wurden diese nicht erreicht und wel-       che Konsequenzen seitens der EU-Kommission hat Österreich wegen dieser         nicht erreichten Ziele zu erwarten?

b)  Welche personellen Konsequenzen wird die Bundesregierung innerhalb der verstaatlichten Hypo Alpe Adria ziehen, wenn die zugesagten Ziele nicht er-          reicht wurden?

c)  Wie lauten die finanziellen und budgetären Folgen dieser nicht erreichen Ziele?

9. Wird ein neuer Restrukturierungsplan gegenüber der EU-Kommission vorgelegt werden und falls ja, bis wann, wie schaut dieser inhaltlich konkret aus, wie lauten dessen finanzielle und budgetäre Folgewirkungen und wodurch unterscheidet er sich, vor allem im Hinblick auf den Zeitrahmen zum Verkauf der Bank, zum bereits vorgelegten Restrukturierungsplan?

10.Welche konkreten Pläne bestehen derzeit für die Zukunft der Kommunalkredit? Welche finanziellen und budgetären Folgen sind bei dieser Notverstaatlichung aus derzeitiger Sicht zu erwarten?

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

Die vom Anfragesteller übermittelten Anlagen stehen nur als Image, siehe

Anfrage (gescanntes Original)

zur Verfügung.